Herford, 25. Juli 2011  Ratsmitglied Scheffer:  „Diese Filialisten wären  typische Center-Mietpartner gewesen!“

Es ist natürlich einerseits mehr als erfreulich, den Bericht Curd Paetzkes am 20. Juli 2011 im Herforder Kreisblatt bezüglich der Neuansiedlung namhafter Unternehmen im Gehrenberg gelesen haben zu dürfen.

Demnach – so Curd Paetzke – gehen im ehemaligen „Filmstudio“ die Lichter an. „Gries Deco Company“ http://www.gries-deco-company.com/ errichtet dort eine „Depot“-Filiale!

Aber auch für den ehemaligen „Rewe-Markt“, der derzeit komplett umgebaut wird, sind mit „New Yorker“ http://www.newyorker.de/ und „Hunkemöller“ http://www.hunkemoller.de/ Nachmieter gefunden worden.

Last not least: In das Haus „Gehrenberg 16“ zieht demnächst „Tom Tailor“ http://www.tom-tailor.com/index.php?page=TomTailor&lang=Deutsch#/DE/home ein.

Ratsmitglied Scheffer: „Diese erfreuliche Entwicklung zeigt uns zweierlei:

„Herford ist ein interessanter Einzelhandelsstandort! „Depot“, „New Yorker“, „Hunkemöller“ und „Tom Tailor“ sind ebenso etablierte wie frequenzstärkende Filialisten.

Andererseits muss uns bewusst sein, bzw. spätestens jetzt bewusst werden, dass auch diese Unternehmen nun dann nicht mehr als Mieter für das von Gundlach/Schlattmeier geplante Projekt „Hanse-Carree“ im ehemaligen „Kaufhof“ zur Verfügung stehen.

Das ist gleichsam bedauerlich, und stellt die aktuell im HVV-Aufsichtrat zugestandene Fristverlängerung um ein halbes Jahr – und damit bis Ende 2011 – mehr als in Frage.

Dies, da es sich bei den vorerwähnten namhaften „Mietparteien“ nachgerade um „typische“ Center-Mietpartner handelt.“

Siehe dazu auch: http://www.liste2004.de/press/hanse-carree-muss-warten oder http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal

HG Scheffer

Herford, 17. Juni 2011 Warten auf Gundlach
Von Ralf M e i s t e s, Herforder Kreisblatt

Ja, Nein, Ja, Nein – die Planung eines Einkaufszentrums auf dem ehemaligen Kaufhof-Gelände entwickelt sich zum Geduldsspiel. Vor allem für die umliegenden Einzelhändler, die sich von dem neuen Zentrum einen Schub für die Innenstadt versprechen.

Weitere sechs Monate hat der Investor Gundlach jetzt Zeit, um seine Vision des Hanse-Carree zwischen Brüderstraße/Klosterstraße/Höckerstraße und An der Bowerre doch noch umzusetzen.

Sechs Monate, um potenzielle Mieter für die 8000 Quadratmeter Mietfläche zu finden. Eigentlich sollte dieser Prozess bis zum 30. Juni abgeschlossen sein, doch Herfords Politiker hatten mangels Alternative keine andere Wahl, als dieser Verlängerung zuzustimmen.

Überraschend ist dabei allerdings, dass eine solche, für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt eminent wichtige Frage, erneut in nicht-öffentlicher Sitzung des HVV Aufsichtsrats getroffen wurde. Ein solches Vorgehen bestärkt nur den Eindruck, dass ein kleiner politischer Zirkel ohne öffentliche Debatte Beschlüsse über wesentliche Fragen der Stadt fasst.

Die Folge: Gründe für Entscheidungen lassen sich nicht nachvollziehen, unterschiedliche Positionen der Parteien werden nicht mehr deutlich, das öffentliche Interesse an politischen Entscheidung in Herford wird weiter abnehmen.

Medien bleibt angesichts des Ausschlusses der Öffentlichkeit nichts anderes übrig, als auf Gerüchte zurückzugreifen. Sollte es beispielsweise zutreffen, dass Gundlach-Projektleiter Dr. Markus Böger in nichtöffentlicher HVV-Sitzung erklärt hat, ein solches Unterfangen wie die Kaufhof-Entwicklung nehme in der Regel drei bis vier Jahre Planungszeit in Anspruch, so ist das schon ein starkes Stück.

Denn der Hauptgrund dafür, dass im Mai 2010 der Zuschlag für die Planung an Gundlach ging, lag in der kurzen Umsetzungszeit, die das Unternehmen aus Hannover prognostiziert hatte.

Es ist schon bezeichnend, dass nicht der Bürgermeister oder die Pressestelle der Stadt Auskunft über den Aufschub für Gundlach gegeben haben, sondern das Unternehmen aus dem fernen Hannover.

Die Stadt Herford hat das Grundstück samt Gebäude im Jahr 2010 für 3,1 Millionen Euro (wohlgemerkt Gelder der öffentlichen Hand) gekauft und das Grundstück wird an die Stadt zurückfallen, sollte das Unternehmen Gundlach am Jahresende zu dem Entschluss kommen, das Projekt nicht fortzuführen.

Die Stadtverwaltung wird allerdings nicht darum herumkommen, wesentliche Fragen in den kommenden Tagen zu beantworten. Etwa die, ob angesichts der Unsicherheit rund um das Gundlach-Projekt die Stadt wieder Kontakt zu den übrigen fünf potenziellen Investoren aufnimmt, die im Juni 2010 ihr Interesse an der Entwicklung des Kaufhof-Areals bekundet haben.

Auch muss die Frage erlaubt sein, was denn in den kommenden sechs Monaten besser laufen soll als in den zurückliegenden, um das Projekt Hanse-Carree doch noch zu realisieren?

Die Stadt Herford kann für ein Projekt wie das Einkaufszentrum nur günstige Rahmenbedingungen schaffen. Wenn dann ein Projektentwickler wie die ITG im Jahr 2009 das Vorhaben kippt oder sich Verhandlungen wie im jetzigen Fall hinziehen, hat sie wenig Handlungsmöglichkeiten.

Allerdings muss sie dafür Sorge tragen, dass eine breite Öffentlichkeit über den Entwicklungsstand informiert wird. Das wurde in diesem Fall versäumt.

Seit 11 Jahren wurden immer wieder bunte Pläne für die Nutzung des Kaufhof-Gebäudes vorgelegt.

Auch im Jahr 2011 bleibt nur das Prinzip Hoffnung, dass aus diesen Plänen irgendwann Realität wird.

Investoren des Kaufhof-Umbaus wollen Fristverlängerung um sechs Monate
Von Bärbel Hillebrenner, Herforder Kreisblatt

Herford, 16. Juni 2011 Wird aus dem ehemaligen Kaufhof das Shopping-Center »Hanse-Carree« – oder nicht? Die Investoren haben am Dienstagabend in der HVV-Sitzung um Aufschub einer Antwort gebeten. Eigentlich wollten sie den Bauantrag schon Ende dieses Monats einreichen.

Theoretisch könnten schon morgen die Bagger anrollen – die Pläne für den gesamten Gebäudekomplex an der Brüderstraße liegen fertig in der Schublade. Die Investoren um die Hannoveraner Firmengruppe Gundlach sowie das Herforder Architekturbüro Schlattmeier stehen zwar in den Startlöchern, doch verzögern sich nach Informationen des HERFORDER KREISBLATTES die Abschlüsse mit potenziellen Mietern.Der Umbau des vorhandenen Gebäudes zu einem modernen Einkaufscenter hängt im Wesentlichen von Mietverträgen für die geplanten Verkaufsflächen ab.

Nach Angaben der Gundlach GmbH sollen auf einer Mietfläche von 8000 bis 9000 Quadratmetern insgesamt 16 bis 20 Einzelhändler Platz finden. »Die konkrete Anzahl kann erst nach Abschluss der Vermietungsgespräche und damit verbundenen Flächenaufteilung benannt werden«, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens aus Hannover. Zur weiteren Klärung des Baurechts werde Gundlach in den kommenden Tagen eine Bauvoranfrage stellen.

Seit Jahren steht der kompakte Baukörper an zentraler Stelle in Herfords Fußgängerzone leer. Während früher der Kaufhof dort für Leben sorgte, belegen jetzt vereinzelt Textil- und Schnäppchenhändler das Erdgeschoss. Außen herum wird häufig Müll abgelagert, der Zustand ist ungepflegt. Ein attraktiver Standort verkommt hier immer mehr zu einem Schandfleck. Das wollen das Bauunternehmen Gundlach und Architekt Karsten Schlattmeier ändern: Die Immobilie soll aufgebrochen und drei Gebäudeelemente neu errichtet werden. An der Brüderstraße würde sich das Vordach des Eingangsbereichs in die Straße hineinschieben, so dass das neue Einkaufszentrum optisch schon vom Gehrenberg aus wahrgenommen wird.

Die moderne, transparente und gradlinig gestaltete Fassade hat bisher die Herforder Politiker überzeugt – ebenso auch die ansässigen Modehersteller wie Ahlers, Brax und Bugatti. Sie sollen im Vorfeld erklärt haben, im »Hanse-Carree« einen Shop eröffnen zu wollen. Mit mehr als 25 potenziellen Mietern würden schon Gespräche laufen, hatte Gundlach Mitte April erklärt.

Wichtig aber sind so genannte Ankermieter mit bekannten Namen, die vor allem große Verkaufsflächen beziehen und als Anziehungspunkt für heimische und auswärtige Kunden dienen sollen. Hier soll es jedoch noch Gesprächsbedarf geben, hieß es am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV). Deshalb könne auch keine endgültige Zusage für den Umbau des Kaufhof-Gebäudes bis zum 30. Juni gegeben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wollten die Ratspolitiker ursprünglich eine Antwort haben.

Mit einer Fristverlängerung um ein halbes Jahr sollen die Politiker jedoch einverstanden sein. Bis Dezember müssen sie und alle Bürger nun abwarten, ob das »Hanse-Carree« in Herford eine Zukunft haben wird.

Siehe dazu auch z.B.
http://www.liste2004.de/press/konzept-zur-nutzung-des-ehem-kaufhof-areals

Herford, 14. Febr. 2011Politiker beschäftigen sich mit Entwicklungszielen bis 2020
Westfalen Blatt/man

  Naturnahe Entwicklung der Werreaue, geplanter Ausbau des Ludwig-Jahn-Stadions: Dies sind nur zwei der vielen Punkte, um die es im Entwicklungskonzept für die Stadt geht.

Herford als Wirtschaftsstandort, familienfreundliche Stadt und Erlebnisraum: Mit den Zielen der Stadtentwicklung beschäftigt sich der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung.

Die Mitglieder des öffentlichen Ausschusses treffen sich am Dienstag, 22. Februar, um 17 Uhr im Kleinen Rathaussaal. Der Lagebericht der Verwaltung basiert auf einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2005. Damals waren Stadtentwicklungsziele mit konkreten Maßnahmen definiert worden – offenbar mit Erfolg: »Von den 46 angegangenen Maßnahmen gelten 34 als vollständig umgesetzt beziehungsweise begonnen.« In diesem Jahr, so die Verwaltung, solle die bisherige Arbeit bewertet werden: »Die Ergebnisse münden in der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes bis 2020.«

Dabei erhalten die Politiker auch einen Überblick über aktuelle Maßnahmen. Diese finden sich in sechs Bereiche unterteilt – wobei das Spektrum vom Wirtschaftsstandort bis zur familienfreundlichen Infrastruktur, von der Innenstadt bis zum Naturerlebnis reicht. Der Auflistung ist zu entnehmen, dass die Stadt das Thema »Technologie- und Innovationszentrum« weiter verfolgt. Mit der Fachhochschule Bielefeld soll eine Kooperation angestrebt werden.

Die Zusammenarbeit soll projektbezogen zwischen FH und einzelnen Firmen erfolgen. Hinsichtlich neuer Gewerbeflächen steht der Bereich Auf der Helle im Vordergrund. In diesem Monat soll das Bebauungsplan-Verfahren eingeleitet werden.

Schlechte Nachrichten gibt es zum geplanten Kita-Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Dieser werde nicht im vorgesehenen Umfang erfolgen. Bis 2013 sei eine Versorgungsquote von 35 Prozent (640 Plätze) gesetzlich vorgeschrieben, zur Zeit liege man bei knapp 20 Prozent. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung könne die Quote höchstens geringfügig erhöht werden.

Frohlocken dürfen die Bewohner der Nordstadt: Der Umbau des Magdeburger Platzes soll im Frühjahr 2011 abgeschlossen werden. Im sportlichen Bereich wäre unter anderem der geplante Ausbau des Ludwig-Jahn-Stadions zu nennen – mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1,33 Millionen Euro. Investitionsmittel sind im Haushalt für 2011 nicht vorgesehen. Zur Zeit liegt ein Antrag beim Innenministerium. Es geht um die Anerkennung des Stadions als »überregional bedeutende Sportstätte«, um Fördermittel zu erhalten.

Eine Fortsetzung findet die naturnahe Entwicklung der Werreaue – zumindest sind Mittel beantragt. Auch zur »lebendigen Innenstadt« enthält die Übersicht Maßnahmen. So konnte ein neuer Investor für das Kaufhof-Areal gefunden werden. Die Stadt geht davon aus, dass dieser in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnt.

Abgeschlossen sind die Arbeiten am Linnenbauerplatz, die geplante Umgestaltung »Am Gange« soll erst ab 2012 erfolgen.

Herford, Neujahr 2011   Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Freie Wähler Herford) zum Jahreswechsel 2010/11

Mit dem Kalenderjahr 2010 haben wir dann ja wohl ein Jahr verlassen, welches uns – traut man den verlautbarten Prognosen – wieder einmal eine Art „Wende“ beschert haben soll.

Haben wir gelegentlich den Eindruck, dass Krisen durchaus herbei geredet oder auch geschrieben werden, so hat es gar den Anschein, als ließen sie sich auf gleichem Wege wieder aus der Welt schaffen?

Ob die viel zitierte Wirtschaftskrise wirklich überwunden ist, wird jeder für sich selbst verantwortlich zu ermessen und zu bewerten haben.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir uns zum neuen Jahr  2011 wieder einmal mit zahlreichen Gebührenerhöhungen konfrontiert sehen, obwohl man glauben sollte, dass uns die fortschreitende Automatisierung eigentlich zumindest hier und dort Ersparnisse bescheren müsste.

Denken wir nur einmal an die Preise für Wasser, Strom und Gas.

Wird beim Strom bereits jeglicher wünschenswerter Wettbewerb dadurch ausgehebelt, dass sich in Deutschland mit RWE, E.ON, Vattenfall sowie EnBW (siehe auch http://www.geizstrom.de/strom/anbieter.html) quasi lediglich vier große Anbieter den Strommarkt teilen, so darf man offenbar auch bei den Kosten für Wasser und Gas nicht genau hinschauen?

Unterschied der vor einem Jahr viel zu früh verstorbene  langjährige ehemalige Herforder Bürgermeister Professor Dr. Gerhard Klippstein bereits in seiner „unvollendeten Verwaltungsreform“ zwischen „Erstellern“ und „Bestellern“, so ist es heutzutage üblich, dass die Verwaltungen der Städte und Gemeinden – z.B. auch unter entsprechender Beteiligung der Wirtschaft – beliebig viele GmbHs und gGmbHs gründen, um – unter dem Dach einer städtischen Holding – steuerwirksam die Gewinne der Stadtwerke aus dem Verkauf von Wasser und Gas mit den Verlusten der übrigen städtischen Töchter  zu verrechnen.

„Gesetzte“, bzw. „geborene“ Geschäftsführer der städtischen Holding sind der jeweilige Geschäftsführer der Stadtwerke als „Geber-GmbH“ und der Kämmerer als Vertreter der städtischen „Verlustbringer“. Und natürlich erhebt sich die Frage, wer sich – außer dem sich aus Ratsmitgliedern rekrutierenden Aufsichtsrat der Stadtwerke – bemüßigt fühlen könnte, z.B. bei den Stadtwerken nach Einsparpotentialen zu spüren.

Schließlich bleibt allenthalben festzustellen, dass auch in Herford der Stadtrat  mit dem über keine Mehrheit verfügenden, bis 2015 wiedergewählten SPD-Bürgermeister an der Spitze regelmäßig darauf verzichtet, seine ihm qua Gesetz zustehende Budgethoheit tatsächlich wahrzunehmen, bzw. auszuüben.

„Da ich immer wieder den Eindruck gewinne, dass es sich bei den  alljährlichen Etat-Entwürfen – trotz NKF – um Fortschreibungen der Etat-Forderungen der Vorjahre handelt, habe ich anlässlich der „Konsolidierungsdebatte“ in der Ratssitzung am 10. Dez. 2010 grundlegende Reformen sowie – ungeachtet des Bemühens um einen „Bürgerhaushalt“ nach Vorbild zahlreicher Kommunen auch in NRW – eine Haushaltsklausur von Rat und Verwaltung gefordert“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Freie Wähler Herford).

In besagter Ratssitzung stellte Scheffer seinem Wortbeitrag ein Zitat Jean-Claude Junckers voran: „Wir wissen, dass wir Reformen brauchen. Aber wir wissen nicht, wie wir sie durchsetzen und danach Wahlen gewinnen sollen.“

Und auf die im Rahmen der Debatte – trotz aktueller deutlicher Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuern – geforderten Gebühren- und Steuererhöhungen zitierte Scheffer schließlich den aufgebrachten Bürger aus Goethes Faust I :

„Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
Und zahlen mehr als je vorher.„

„Bleibt zu hoffen, dass wir die Interessen der von uns vertretenen  Herforder Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen,“ so Scheffer „und uns zumindest bzgl. des städtischen Haushaltes einmal um Transparenz bemühen, den Versuch unternehmen, einen „Bürgerhaushalt“ zu entwerfen und den Haushalt 2011 nach den tatsächlich unverzichtbaren aktuellen Bedarfen ausrichten.“

Vor diesem Hintergrund vermag Scheffer auch weiterhin nicht einzusehen, dass die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 10. Dez. 2010 plötzlich von ihrer Haltung zu den bis dahin favorisierten, seitens der drei Gymnasien geforderten Mensen abwich und sich der Stimme enthielt.

So löblich es sein mag, dass Herford sich bezüglich des Gedankens der Internationalen Hanse engagiert, so kann und sollte es nicht so sein, dass wir ausgerechnet hier einen absoluten Schwerpunkt bezüglich allen städtischen Engagements sehen. Wenn wir in der Lage sind, 2013 in Herford die Ausrichtung sehr kostenintensiver internationaler Hansetage zu stemmen, und dazu bereits jetzt mit großem Engagement eine außergewöhnliche Kreativität beweisen, so ergibt sich gleichwohl zwangsläufig die Frage, ob Aufwand und Nutzen hier im rechten Verhältnis zueinander stehen.

Und ohne der Frage an dieser Stelle weiter nachgehen zu wollen, ergibt sich daraus folgerichtig die Forderung, die Verfolgung der primären Interessen der Bürgerinnen und Bürger Herfords mit mindestens gleichem Elan, bzw. vergleichbarem Engagement anzugehen.

Wenn auch das aktuell verhängte, als „neues Gesicht Herfords“ bezeichnete „Logo“ 0!herford gänzlich an den Bürgerinnen und Bürgern Herfords vorbei – ja, vorbei auch am die Bürgerinnen und Bürger vertretenden Rat – gekauft worden ist, so ist dies ein weiterer Beweis dafür, wie wenig ernst man die Bürgerinnen und Bürger Herfords verwaltungsseitig zu nehmen bereit ist. Und trotzdem wird erwartet, dass man sich mit dem „Logo“ möglichst unwidersprochen identifiziert. Siehe dazu: http://www.liste2004.de/press/0-herford-mehr-als-nur-ein-logo

Dass man nicht einmal den Mut hatte, dem „neuen Gesicht“ – z.B. mit der Silhouette unseres bereits weltbekannten Museums MARTa – ein Mindestmaß an Dynamik zu verleihen, bedeutet hoffentlich nicht, dass man verwaltungsseitig bereits mittelfristig am Erfolg MARTas zweifelt! Zumindest wurde eine Chance der Symbiose verpasst.

Gleiches gilt natürlich dafür – und auch hier ist ein Zusammenhang erkennbar – dass wir unsere Herforder „Vision“ (siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Herforder_Vision), ein Fest von einmaliger Bedeutung, trotz der Ausgründung der städtischen Marketing-Gesellschaft Pro Herford GmbH, unter deren Trägerschaft schlicht „an die Wand gefahren“ haben.

Eine „Herforder Lösung“? Ja, „Herforder Lösungen“ sollten sich ursprünglich durch ihre besondere Qualität ausweisen.

Bleibt zu hoffen, dass die von der Verwaltung ebenfalls im Alleingang favorisierte „Herforder Lösung“ auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal ihrem Anspruch gerecht wird. Siehe dazu http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich das Herforder Traditionsunternehmen Klingenthal aktuell erfreulicherweise einmal mehr zum Standort Herford bekannt hat.

Doch das allein reicht nicht, um den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt – aber auch den Kaufkraft bringenden Gästen – gerecht zu werden.

Innenstadtentwicklung muss sich in einem Gesamtkonzept erschließen.

Und da passt es nicht ins Bild, dass an der Höckerstraße der potentielle Investor  gegenüber der Bauverwaltung bestimmen darf, ob und wann ihm die  weitere Schritte implizierende behördliche Genehmigung erteilt wird oder nicht.

Wie bei der Entwicklung z.B. eines auf Zukunft ausgerichteten zeitgemäßen  Innenstadtentwicklungskonzeptes bedarf jegliches Handeln der Vorlage eines Konzeptes, dem die Formulierung des zu erreichen gewünschten Ziels voran zu gehen hat.

Und da sind nun einmal Visionen gestattet, Reformen erwünscht und – besonders auch bezüglich der Umsetzung – Kreativität und Durchsetzungskraft gefordert.

Und natürlich geht es nicht ohne die Meinung sowie die vielfältige Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger als quasi „Gütesiegel“ allen Handelns!

Möge uns das vor uns liegende Kalenderjahr 2011 – zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern – manche erfolgreiche konzertierte Aktion bescheren.

Dies gilt besonders auch für die leider weiterhin brach liegende angemessene Präsentation unserer einmaligen Stiftsgeschichte. Hier sei an das verbale Ausweichmanöver des Bürgermeisters vom Vorjahr erinnert, als dieser in seiner Neujahrsbotschaft – André Gide zitierend – sagte: „Wenn sich eine Tür vor uns schließt, öffnet sich eine andere. Die Tragik ist jedoch, dass man auf die geschlossene Tür blickt und die geöffnete nicht beachtet.“

Mit diesem Zitat lassen sich natürlich selbst Gebühren- und Steuererhöhungen oder die an die Wand gefahrene einmalige „Herforder Vision“ etc. begründen.

Auch in 2011 gilt es, wie gesagt, Entscheidungen zu forcieren, realistische Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent – zielorientiert – zu gehen.

Wer im Herforder Rathaus diesbezüglich weiterhin wen in seinem Elan bremst, ist wiederum schwerlich auszumachen. Dass der amtierende Bürgermeister  die von ihm  gern beschworene Transparenz selbst nicht lebt, sondern sich in Rat und Verwaltung als eine Art „Moderator“ (Standardsatz: „Wir sollten im Gespräch bleiben!“) verstehen möchte, führt leider nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.

Transparenz lässt sich – besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird – nicht leichtfertig herbei reden. Transparenz will gelebt sein.

Die unabhängige Wählergemeinschaft der Freien Wähler Herfords ist auch künftig darauf bedacht, die städtischen Sachverhalte und Geschehnisse ebenso unverblümt wie umfassend und vor allen Dingen offen anzusprechen.

Wir werden auch weiterhin Ihre/Eure Erwartungen zu erfüllen uns bemühen, und bedanken uns für den regelmäßigen ebenso freundlichen wie konstruktiven Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist.

Ein herzliches gemeinsames „Glück auf“ für das vor uns liegende Neue Jahr 2011 – durch die von Fachleuten prognostizierte Auflösung des Landtags NRW u.U. erneut ein Wahljahr auch für uns!

Ihre/Eure
UWG Freie Wähler Herford
„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 22.12.2010. Die Firmengruppe Gundlach hat von der städtischen Holding HVV das Kaufhof-Areal erworben.

Bei einem Notartermin in Hannover wurden der Kaufvertrag und der städtebauliche Vertrag besiegelt. Gundlach will gemeinsam mit dem Herforder Büro Schlattmeier Architekten das Gebäude in der Herforder Innenstadt zu einem Einkaufszentrum umbauen. Bürgermeister Bruno Wollbrink zeigte sich erfreut: „Das ist das richtige Signal zum Jahresende. Nun setze ich auf zügige Fortschritte im kommenden Jahr zum Wohle unserer Innenstadt.“

Mit dem Erwerb des Gebäudes kann Gundlach nun in konkrete Mietvertragsverhandlungen mit den Betreibern der geplanten Läden einsteigen. Vorgesehen ist ein breiter Branchenmix aus den Bereichen Mode, Sport, Spiel, Lifestyle, Schuhmode und Gastronomie.

Der städtebauliche Vertrag regelt unter anderem ökologische Ausgleichsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit dem kommunalen Arbeitskreis Fassadengestaltung. „Wir werden nun mit Schlattmeier Architekten in die architektonische Feinplanung für den Bauantrag eintreten. Mit einem Baubeginn ist nicht vor dem Sommer rechnen“, so Dr. Markus Böger, Leiter des Bereichs Gewerbliche Immobilien der Gundlach Gruppe.

Herford, 22. Dez. 2010

Liebe Herforderinnen und Herforder,

in diesen Tagen um Weihnachten und vor dem Jahreswechsel blicken viele Menschen auf das vergangene Jahr zurück. Es werden persönliche Bilanzen gezogen und darüber hinaus versucht man auch, das große Ganze zu betrachten.

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen neigen in ihren Weihnachtsgrüßen dazu, ausnahmslos positive Botschaften zu senden. Dynamik und Aufbruchgeist soll vermittelt werden. Das ist sicherlich gut so und berechtigt, auch mit Blick auf unsere Stadt. Und darauf werde ich gleich gebührend eingehen. Aber wird man damit wirklich allen Menschen in dieser Stadt gerecht?

Was mögen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Verkehrsbetrieben Minden-Ravensberg oder anderer Unternehmen denken, die in diesem Jahr kurz vor Weihnachten ihre Kündigung erhalten haben? Darüber kann ich nicht stillschweigend hinweggehen. Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald wieder eine Beschäftigung finden werden. Der Standort Herford, die Region Ostwestfalen-Lippe insgesamt, ist ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort, der hoffentlich den Betroffenen neue Perspektiven eröffnet.

Beispiele für die Dynamik unserer heimischen Wirtschaft gibt es einige: Das Textilunternehmen Brinkmann hat mit dem Neubau eines Bürogebäudes an der Hansastraße begonnen. Brax, in der gleichen Branche beheimatet, investiert in ein neues Vertriebszentrum rund 10 Millionen Euro. Und Sulo eröffnete eine neue Stahlfassproduktion und kündigte weitere Modernisierungen in der Sparte
Müllgefäße an.

Eine gute Entwicklung gibt es auch in der Innenstadt. Klingenthal hat jüngst sein erweitertes und modernisiertes Geschäftsgebäude eingeweiht. Zusammen mit dem Parkhaus Altstadt und dem angeschlossenen Lebensmittelhandel Minipreis wurde eine echtes Schmuckstück in zentraler Lage geschaffen.

Wenn im kommenden Jahr das neue Einkaufszentrum im Areal des ehemaligen Kaufhofs entsteht, dann hat unsere Innenstadt eine Zukunft, auf die man sich nur freuen kann. Nach dem Rückzug des bisherigen Investors konnte mit der Firma Gundlach und dem Herforder Architekturbüro Schlattmeier ein Investorenteam gefunden werden, das mit seinen Ideen eine elegante aber gleichzeitig auch pragmatische Lösung verwirklichen wird. Durch die Beteiligung der heimischen Bekleidungshersteller können sich die Herforderinnen und Herforder zudem mit dem Projekt identifizieren.

Und vergessen wir nicht den geplanten Hotelneubau im MARTa-Quartier. Die Verhandlungen zwischen Investor und möglichen Betreibern laufen. Wir haben also allen Anlass, optimistisch nach vorn zu blicken.

Eine gute Nachricht des Jahres ist, dass Verwaltung und Politik sich im Zuge der Haushaltssanierung darauf verständigt haben, keine öffentlichen Einrichtungen schließen zu wollen. Dies ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Menschen in dieser Stadt. Wir wollen die Lebensqualität in Herford weiterhin auf einem hohen Niveau garantieren.

Gleichwohl müssen wir alle auch Unannehmlichkeiten hinnehmen. Die vieldiskutierte Nachtabschaltung ist ein solches Beispiel. Aber Herford steht besser da als viele Nachbarkommunen. In anderen Städten gibt es eine Totalabschaltung der Beleuchtung. Nicht so in Herford. Zugleich sind wir kreisweit bei der Umstellung auf eine energiesparende Beleuchtung Spitze. Das sollte bei Diskussionen um das Thema bedacht werden.

Ein weithin orangerot leuchtendes Beispiel für den Aufbruchswillen und die Weltoffenheit unserer Stadt kann seit Ende Oktober am Bergertor bewundert werden. Die Safety-Cones des amerikanischen Künstlers Dennis Oppenheim waren umstritten. Ein Bürgerbegehren gegen die „Pylonen“ mündete in einen Bürgerentscheid, der im Juni 2010 dann scheiterte. Damit konnten die Kunstwerke letztlich aufgestellt werden. Und wie bei vielen Projekten tritt auch hier die positive Wirkung des Faktischen auf. Plötzlich finden die Bürgerinnen und Bürger die Pylonen gut.

Die Kritiker verstummten, als sich zeigte, dass die „Pömpel“ letztlich sehr gut ins Stadtbild passen und nicht überdimensioniert sind. Mein Dank gilt dem Sponsor Heiner Wemhöner, der sich in seinem Engagement für die Kunst und seine Heimatstadt nicht beirren ließ.

Auch der Baubereich setzte unübersehbare Akzente. Die bereits im vergangenen Jahr begonnenen Maßnahmen des Konjunkturpakets II wurden an den diversen Schulen wie geplant im vorgesehenen Kostenrahmen umgesetzt. Die weithin sichtbarste Sanierungsmaßnahme des Programms betraf das Rathaus. Hier wurde das Dach einschließlich des Turmes erneuert und isoliert sowie die Fassade gestrichen. Das Rathaus erstrahlt zum Jahresende 2010 wieder in der klassischen Schönheit der Kaiserzeit, passend zum Internationalen Hansetag in Herford im Jahre 2013.

Erfreulich ist auch, dass mit der Ahmser Straße und dem weiteren Ausbau der Engerstraße zwei wichtige Ausfallstraßen saniert werden konnten. Derzeit läuft der Ausbau der Diebrocker Straße, der Neubau der Bünder Straße wird im nächsten Jahr folgen.

Nicht zuletzt möchte ich die Fortschritte im Bereich Bildung und Soziales würdigen. Mit 55 neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege können nun 22,8 Prozent aller Kinder unterhalb des dritten Lebensjahrs versorgt werden. Das Projekt Chancenreich macht Herford für Familien attraktiv und die Eltern von Neugeborenen nehmen die Informations- und Bildungsangebote sehr gerne an. Erste Schritte sind auch auf dem Weg zur inklusiven Bildung gemacht mit dem Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung und dem gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder an der Gesamtschule Friedenstal.

All dies sind wichtige Bausteine für unsere soziale Stadt.

Das ohnehin starke ehrenamtliche Engagement in Herford hat in diesem Jahr durch die Initiative zur Gründung einer Herforder Bürgerstiftung eine enorme Bereicherung erfahren. Ich wünschen diesem Vorhaben von Herzen alles Gute und freue mich schon jetzt auf den Moment, wenn die Stiftungsurkunde verliehen wird. Man kann es nicht oft genug betonen, diejenigen, die sich für andere einsetzen und das soziale Moment im Blick behalten, setzen Maßstäbe für mehr Menschlichkeit in unserer Stadt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden ruhige und gesegnete Weihnachtstage, einen schönen Jahreswechsel und viel Glück und Tatkraft für das Jahr 2011.

Herzlich
Ihr
Bruno Wollbrink
Bürgermeister der Stadt Herford

P.S. Wir alle freuen uns, bereits im zweiten Jahr nacheinander weiße Weihnachten feiern zu können. Insbesondere unsere Innenstadt mit ihren alten Kirchen und Innenstadtplätzen bietet tatsächlich ein idyllisches Bild. Bitte vergessen wir aber nicht die Mannschaft der SWK, die, während wir im Warmen sitzen und feiern, bei dieser Witterung für uns rund um die Uhr unterwegs ist.

Herford, 16. Dez. 2010 Offizielle Ratsanfrage der Freien Wähler Herfords zum Sachstand bzgl. der Entwicklung des ehem. „Kaufhof-Areals“

Mitte Mai 2010 habe die Verwaltungsspitze Vertreterinnen und Vertretern des Rates – inmitten der laufenden Gespräche mit pot. Projektentwicklern – eröffnet, dass man sich bzgl. der künftigen Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“ verwaltungsseitig für eine „Herforder Lösung“ – in Kooperation mit der Firma Gundlach Gewerbeimmobilien, Hannover und dem Herforder Architekturbüro Schlattmeier – entschieden habe.

So leiteten die Freien Wähler Herfords Ihre Ratsanfrage zum ehem. „Kaufhof-Areal“ ein. Und weiter: Der Rat der Stadt Herford habe das verwaltungsseitige Vorgehen in Verbindung mit der Sitzung des Rates am 18. Juni 2010 zunächst einmal mehrheitlich mitgetragen.http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal

In der Folgesitzung des Rates am 01. Okt. 2010 habe sodann durch die Projektentwickler der zwischenzeitlich, bzw. bis dahin konkret erreichte Sachstand aufgezeigt werden sollen.

Nachdem dies in der Sitzung des Rates am 01. Okt. 2010 lediglich ansatzweise geschehen sei, und der Rat trotzdem mehrheitlich „Planungssicherheit“ erteilt habe, stellte Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer folgende Fragen, die – im Auftrag des Bürgermeisters – am 10. Dez. 2010 in öffentlicher Sitzung des Rates von Dieter Wulfmeyer beantwortet wurden:

Scheffer: Aus welchem Grund wurde – nachdem bereits auch bei diesem für die künftige Innenstadtentwicklung bedeutsamen Projekt die allerorts üblicherweise genutzte Chance des Wettbewerbs nicht genutzt wurde – bisher auch auf den Konsens unter Beteiligung der „Öffentlichkeit als Gütesiegel“ verzichtet?

Wulfmeyer: Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung nach dem Rückzug der ITG hatten sich über 20 interessierte Projektentwickler gemeldet, aus denen letztlich eine Auswahl zu treffen war. Aufgrund dieser ohnehin schon vorhandenen Vielfalt wurde auf die Durchführung eines mit zusätzlichen Kosten verbundenen Wettbewerbs verzichtet. Ein öffentliches Beteiligungsverfahren erfolgte nicht, da die Investoren um Vertraulichkeit gebeten hatten.

Scheffer: Welcher Sachstand ergibt sich per heute konkret für die technische Durchführung des Bauvorhabens?

Wulfmeyer: Nach der bisher vorgelegten Konzeption bestehen keine Zweifel an der technischen Durchführbarkeit des Projektes. Einzelheiten zum Bauvorhaben sind im Baugenehmigungsverfahren zu klären.

Scheffer: Welcher Sachstand ergibt sich per heute konkret für die Umsetzung des derzeit erwogenen Konzeptes insgesamt?

Wulfmeyer: Die bisherige entwicklung wird aus Sciht der Verwaltung als sehr positiv bewertet.Von einer Realisierung des Projektes wird daher ausgegangen.

Scheffer: Ist es zutreffend, dass dem Projekt bereits der Name „Hanse Passage/n“ o.ä. zugeordnet worden ist?

Wulfmeyer: In Präsentationen des Investors ist der Name „Hanse-Charree“ gewählt worden. Ob es sich hierbei um die endgültige Bezeichnung des Projektes handelt, entzieht sich unserer Kenntnis. Aus Sicht der Verwaltung wäre es auch denkbar, den Namen im Rahmen eines Wettbewerbs durch die Bürgerinnen und Bürger Herfords ermitteln zu lassen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es letztlich der Eigentümer entscheiden kann, wie er sein Objekt nennt.

Scheffer: Ist – sofern das zutreffend ist – davon auszugehen, dass auch hier seitens der Verwaltung ein kausaler Zusammenhang zu den im Jahr 2013 in Herford stattfindenden „internationalen Hansetagen“ gesehen wird?

Wulfmeyer: Nein.

Herford, 11. Dez. 2010 Berichterstattung zur gestrigen Ratssitzung

An dieser Stelle berichtet unser Ratsmitglied HG Scheffer in den nächsten Stunden bzgl. der gestrigen Beantwortung unserer offiziellen Ratsanfragen i.S.

• MARTA-Anteile,
• Sachstand zum ehem. Kaufhof-Areal und zu
• 0! herford (ein neues Gesicht für Herford)

durch die Verwaltung sowie bzgl. der in der Ratssitzung getroffenen Entscheidungen und das jeweilige Abstimmungsverhalten.

Herford, 06. Dez. 2010 Offizielle Ratsanfrage der Freien Wähler Herfords zum Sachstand bzgl. der Entwicklung des ehem. „Kaufhof-Areals“

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Mitte Mai 2010 hat die Verwaltungsspitze Vertreterinnen und Vertretern des Rates – inmitten der laufenden Gespräche mit pot. Projektentwicklern – eröffnet, dass man sich bzgl. der künftigen Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“ verwaltungsseitig für eine „Herforder Lösung“ – in Kooperation mit der Firma Gundlach Gewerbeimmobilien, Hannover und dem Herforder Architekturbüro Schlattmeier – entschieden habe.

Der Rat der Stadt Herford hat das verwaltungsseitige Vorgehen in Verbindung mit der Sitzung des Rates am 18. Juni 2010 zunächst einmal mehrheitlich mitgetragen.http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal

In der Folgesitzung des Rates am 01. Okt. 2010 sollte sodann durch die Projektentwickler der zwischenzeitlich, bzw. bis dahin konkret erreichte Sachstand aufgezeigt werden.

Nachdem dies in der Sitzung des Rates am 01. Okt. 2010 lediglich ansatzweise geschehen ist, und der Rat trotzdem mehrheitlich „Planungssicherheit“ erteilt hat, stellen sich aktuell u.a. folgende Fragen:

• Aus welchem Grund wurde – nachdem bereits auch bei diesem für die künftige Innenstadtentwicklung bedeutsamen Projekt die allerorts üblicherweise genutzte Chance des Wettbewerbs nicht genutzt wurde – bisher auch auf den Konsens unter Beteiligung der „Öffentlichkeit als Gütesiegel“ verzichtet?
• Welcher Sachstand ergibt sich per heute konkret für die technische Durchführung des Bauvorhabens?
• Welcher Sachstand ergibt sich per heute konkret für die Umsetzung des derzeit erwogenen Konzeptes insgesamt?
• Ist es zutreffend, dass dem Projekt bereits der Name „Hanse Passage/n“ o.ä. zugeordnet worden ist?
• Ist – sofern das zutreffend ist – davon auszugehen, dass auch hier seitens der Verwaltung ein kausaler Zusammenhang zu den im Jahr 2013 in Herford stattfindenden „internat. Hansetagen“ gesehen wird?

Für die Beantwortung der vorstehenden Anfragen in der Ratssitzung am 10. Dez. 2010 danken wir Ihnen.

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer