04. Juli 2012 Bürgermeister Bruno Wollbrink und zwei SPD-Ratsherren enthalten sich der Abstimmung
Von Ralf Meistes, Herforder Kreisblatt
Die Stadt Herford hat seit gestern einen Haushalt für 2012. Er wurde mit einer Mehrheit von CDU, FDP, Bürger für Herford und Liste 2004 verabschiedet.
Wie bereits berichtet, war es in der Ratssitzung Mitte Juni zu keiner Haushaltsverabschiedung gekommen, da weder das bürgerliche Lager (CDU, FDP, Bürger für Herford und Liste 2004) noch das Bündnis aus SPD, Die Grünen, Die Linke und dem Parteilosen Bernd Reitmeier eine Mehrheit hatten (jeweils 22 Stimmen). Die Pattsituation war entstanden, weil ein CDU-Ratsmitglied krankheitsbedingt gefehlt hatte.
Bei der gestrigen Sondersitzung fehlten ebenfalls einige Ratsvertreter wegen Urlaub, Krankheit oder aus beruflichen Gründen. Weder Bürgermeister Bruno Wollbrink noch die SPD wollten jedoch diesen Umstand nutzen, um die faktische Mehrheit des bürgerlichen Lagers (23 Stimmen) zu überstimmen. Aus diesem Grund blieben Andreas Rödel und Uwe Pradel (beide SPD) der entscheidenden Abstimmung fern. CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp zollte diesem Verhalten Anerkennung.
Die wesentlichen Punkte des gestrigen Beschlusses lauten: die Gewerbesteuer wird nicht in dem Maße erhöht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen (435 statt 440 Prozent). Dasselbe gilt für die Grundsteuer B (441 statt 446 Prozent). Stattdessen soll die Abwassergebühr angehoben werden.
Für eine verbesserte Übermittagsbetreuung an den Herforder Gymnasien sollen noch in diesem Jahr 200000 Euro für den Bau von Mini-Mensen bereit gestellt werden. Finanziert wird dieser Bau allerdings dadurch, dass die Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Jahnstadion zunächst um ein Jahr verschoben wird.
Eltern, deren Kinder das offene Ganztagsangebot an den Herforder Grundschulen nutzen, zahlen künftig 50 Euro pro Monat (bislang 30 Euro). Einer Staffelung von 40 und 60 Euro, je nach Einkommen, wie sie der Bürgermeister in seinem Kompromisspapier unterbreitet hat, wollten CDU und FDP nicht folgen. »Dann müssten wir wieder Verwaltungskräfte damit beschäftigen, die Einkommenssituation der Eltern zu klären, um die Berechnungen vorzunehmen«, begründete Rußkamp. Dies koste zusätzlich Geld.
Derartige Prüfungen fänden bereits statt, weil es auch einen Freibetrag gebe, entgegnete Angela Schmalhorst (Die Grünen).
Die City-Wache will das bürgerliche Lager, anders als Rot-Grün, erhalten. Stattdessen soll das Jugendzentrum FlaFla geschlossen werden. Im Seniorenbereich sollen 40000 Euro eingespart werden, 10000 Euro bei den Stadtteilzentren und 30000 Euro im Haus unter den Linden. Vor allem die SPD wollte dies verhindern und hatte mit den übrigen Partnern eine Halbierung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Summe ins Spiel gebracht. Statt 40000 sollten im Seniorenbereich 20000 Euro gespart werden. SPD-Fraktonschef Horst Heining erklärte, er bedauere, dass das bürgerliche Lager dem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters nicht habe zustimmen können. »Beschwerden über die Auswirkungen der Beschlüsse werden wir an Sie weiterleiten«, kündigte er an.
Wollbrink erklärt:
Eines wollte Bürgermeister Bruno Wollbrink in der Ratssitzung klarstellen. Der größte Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt wäre zustande gekommen, wenn der Rat dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag gefolgt wäre. Dass jährliche Defizit hätte dann noch 9,2 Millionen Euro betragen, fällt aber gegenüber den Vorschlägen des bürgerlichen Bündnisses (-9,67 Mio. Euro) und dem Rot-Grünen-Vorschlag (-9,73 Mio. Euro) niedriger aus.
Erst nach der Pattsituation habe er einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der dann ein Defizit von 9,9 Mio. Euro vorsah. In den Punkten geringere Steuererhöhung, Verschiebung der Sportplatzsanierung und Pauschale bei den OGS-Beiträgen könne er der CDU nicht folgen.
Mit der Begründung, er wolle die tatsächliche Mehrheit im Rat nicht verändern, enthielt er sich der Stimme.