Liste 2004

Herford, 21. Aug. 2010 Die Yezidische Gemeinde Ostwestfalen-Lippe e.V. verfolgt ihre Pläne für ein Gemeindezentrum in der ehemaligen Gaststätte Sahrmann in Herford-Laar nicht mehr. In einer offiziellen Erklärung hat der Vorsitzende der Yezidischen Gemeinde Ostwestfalen-Lippe e.V., Hessin Kocas, gegenüber der Stadtverwaltung erklärt, dass man von dem Vorhaben Abstand nehme. Der Antrag auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das vorgesehene Areal an der Laarer Straße ist damit zurückgezogen. Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink wird sich in der kommenden Woche zu dem Thema offiziell äußern.

Straße abgefräst, Gehweg blockiert: 31-Jährige bricht sich beide Füße
VON JENS REICHENBACH

Bielefeld-Jöllenbeck, 21. Aug. 2010 Ein großer Blumenkübel steht am Dienstagabend, 10. August, auf dem Bürgersteig an der Straße Am Waldschlösschen. Die Straße daneben ist für den Verkehr gesperrt. Die Fahrbahndecke ist zur Erneuerung abgefräst worden. Jessica Wunder muss auf dem Weg nach Hause den Bürgersteig verlassen, macht einen Schritt ins Straßenbett, knickt um, stürzt und schreit vor Schmerzen auf. Beidseitig brechen ihr die Mittelfußknochen. Rechtsexperten müssen nun die Schuldfrage klären.

Die ehemalige Katag-Angestellte, die erst vor drei Monaten ins spanische Sevilla ausgewandert war, ist fassungslos: "Ich habe unser Haus schon gesehen. Da stand plötzlich dieser riesige Kübel im Weg." Sie hatte beide Hände voll. "Eigentlich war es nur ein Mini-Schritt. Schon lag ich am Boden."

Selbst die Ärzte wunderten sich über die weitreichenden Folgen des Sturzes: Im rechten Fuß der 31-Jährigen splittert der rechte Mittelfußknochen ab, im linken brechen der zweite, dritte und vierte Mittelfußknochen - sozusagen das Statik-Gewölbe ihres Fußes.

Wochenlang im Rollstuhl

Acht bis zehn Wochen darf sie ihre Füße nicht mehr belasten. "Das bedeutet für mich wochenlang Rollstuhl, das bedeutet für mich so bald keine Rückkehr nach Spanien, das bedeutet für mich den Umbau meines Bades, damit ich wenigstens duschen kann."

Die 31-Jährige und ihr spanischer Freund José waren zwischen 22 und 22.30 Uhr von einem Ausflug aus Hamburg zurückgekehrt. Doch die Straße Am Waldschlösschen, wo die 31-Jährige nach ihrem Weggang nach Spanien noch eine Wohnung hat, war für Autos gesperrt. Müde und bepackt mit Taschen, Jacken und Flaschen mussten sie den Gehweg zum Haus nutzen. Doch am letzten Hindernis vor der Tür kommt es zum Unglück.

Für Vater Norbert Wunder ist der Fall klar: "So ein riesiger Blumenkübel hat auf einem Bürgersteig nichts zu suchen." Vorher hatten die Bottiche der Verkehrsberuhigung gedient. Für die Fahrbahnerneuerung waren die Kübel auf die Gehwege gehievt worden. "Aus Bequemlichkeit", will Norbert Wunder erfahren haben, "direkt auf Höhe der vorigen Position auf der Straße. Nach dem Unfall waren sie plötzlich verschwunden." Inzwischen stehen sie aber wieder auf der komplett erneuerten Straße.

Versicherung eingeschaltet

Auf Nachfrage bei dem Gütersloher Bauunternehmer erklärte der kaufmännische Leiter: "Ein Mitarbeiter der Stadt wollte, dass wir die Kübel auf den Bürgersteig stellen." Das Unternehmen habe inzwischen seine Versicherung eingeschaltet: "Wir wollen den Vorgang möglichst sauber klären."

Bei der Stadt sei das Rechtsamt informiert, so Jörg Lichtenberg von der Abteilung Verkehrswegebau West: "Ich betreue seit 20 Jahren Baustellen wie diese und habe schon viel erlebt. Aber dieser Unfall ist wirklich neu."

Schließlich habe Jessica Wunder keine tiefe Grube zu überwinden gehabt. Lichtenberg: "Zwölf Zentimeter unter der Bürgersteigkante kam die Gosse, weitere 3,5 Zentimeter tiefer die abgefräste Straßendecke. Wir hätten nie den Gehweg gesperrt, normalerweise darf jeder unsere abgefrästen Straßen überqueren."

Wunder glaubt, dass sie aber genau auf dieser Unebenheit zwischen Gosse und Straße weggeknickt sein muss: "Zu sehen war die für mich nicht." Lichtenberg sagte, ihm tue der Unfall sehr leid: "Das war eine Verkettung sehr unglücklicher Umstände". Die Familie Wunder will dennoch einen Anwalt einschalten.

Duisburg (dpa) 18. Juni 2010 - Mehr als 300 Seiten vertrauliche Loveparade-Verwaltungsunterlagen der Stadt Duisburg sind an mehreren Stellen im Internet aufgetaucht. Auslöser war die schrittweise Veröffentlichung der Seiten durch das Duisburger Newsportal «xtranews.de» seit vergangenem Donnerstag.

Dagegen erwirkte die Stadt Duisburg am Montag vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung. Doch die kam zu spät. Längst hatten andere Portale die insgesamt 43 Schriftsätze kopiert und bieten sie seitdem auf ihren Seiten zum Herunterladen an.

Am Mittwoch kapitulierte die Stadt: Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, sagte ein Stadtsprecher. Die Stadt wolle gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen.

Bei den Schriftsätzen handelt es sich um die Anlagen zu einem 32-seitigen Zwischenbericht der Stadt zu den Zuständigkeiten der Kommune bei der Technoparade. Unter den Papieren sind interne Konzepte, Lagepläne und Besprechungsprotokolle aus der Planungsphase.

Dieser Bericht, der von einer Düsseldorfer Kanzlei erstellt wurde, war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern mitsamt vertraulichen Anlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Stadt hatte den Bericht - jedoch ohne Anlagen - auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Anlagen enthielten ungeschwärzte, personenbezogene Daten, begründete ein Stadtsprecher das Verbot. «Es war für uns eine Abwägung zwischen Urheberrecht und öffentlicher Aufklärung. Da haben wir uns für die Aufklärung entschieden», sagte «xtranews.de»-Betreiber Thomas Rodenbücher der Nachrichtenagentur dpa. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, die Dokumente zu sehen.

Die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (DJV) warf der Stadt eine «restriktive Informationspolitik» vor. «Statt Informationsblockade sollte die Stadt Transparenz herstellen», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken laut einer Mitteilung in Berlin.

Bei der Loveparade in Duisburg waren vor dreieinhalb Wochen 21 Menschen tödlich verletzt worden. Wer dafür Verantwortung trägt, untersucht die Staatsanwaltschaft.

Unterdessen reißen die gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht ab. Jetzt fordert ein Duisburger CDU-Kommunalpolitiker den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Minister habe nach dem Unglück die Hauptverantwortung sofort Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zugeschoben und versucht, vom «gravierenden Fehlverhalten der Polizei» abzulenken, sagte CDU-Fraktions-Vorstand Frank Heidenreich der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

Herford, 31. Juli 2010  Scheffer: "Die derzeit favorisierte Herforder Lösung wird sich nicht rechnen lassen!"

Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der UWG "Liste 2004 - Initiative für Herford" nimmt den aktuellen NW-Pressebericht Barbara Glosemeyers (s. unten) zum Anlass für den Hinweis, dass die derzeit favorisierte "Herforder Lösung" schon an ihrer Größe scheitern werde.

"Die kleine Lösung mag Charme haben und sich bautechnisch zügig/er umsetzen lassen", so Scheffer. "Wenn aber schon das ITG-Konzept letztendlich bereits an der zu geringen Anzahl der großen und kleinen vermietbaren Flächen gescheitert ist, so hat eine noch kleinere "Mall" an dem Standort keine Chance."

Scheffer empfiehlt den Entscheidungsträgern dringend die Besichtigung vergleichbarer Bauvorhaben. "Gerade habe ich erneut am Hamelner Pferdemarkt die  Details der ECE-Mall "STADT-GALERIE" mit ihren rd. 19.000 m² Verkaufsflächen mit unseren Herforder Möglichkeiten verglichen."

Siehe zu diesem Thema auch: http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal

Ja zum Kaufhof, aber nicht als Hauptmieter

Bekleidungshersteller bekennen sich zum Standort

Herford (bag). Am Rande der Modemesse in Düsseldorf haben alle drei Herforder Bekleidungshersteller (Ahlers, Brax und Brinkmann) noch einmal ihre Bereitschaft signalisiert, mit Shops im neuen Kaufhof vertreten zu sein.

Gleichzeitig machten sie aber auch unisono deutlich, dass sie nicht die Hauptmieter sein könnten. Das müssten andere sein. Die Herforder Bekleidungshersteller können sich aber vorstellen, Shops in einer Größe von etwa 100 m² zu errichten.

Für das Kaufhof-Areal ist eine Herforder Lösung in Sicht: Das Herforder Architekturbüro Schlattmeier hat sich mit dem Hannoveraner Immobilienunternehmen Gundlach zusammen getan. Die Projektentwickler wollen das vorhandene Gebäude bis auf den Rohbau entkernen und es zerschneiden.

Neben den drei Bekleidungsfirmen sehen die Pläne Gastronomiebetriebe und weitere Geschäfte aus dem Bereich Textil, Haushaltswaren und Lifestyle vor.

Voraussetzung für die weiteren Planungen ist allerdings die Zustimmung der Politik. Sie wollte sich bei der ersten Vorstellung nicht auf die Herforder Lösung festlegen und verlangte, auch andere Bewerber anzuhören. Mit welcher Lösung es nun weitergehen soll bei Herford wichtigstem Stadtentwicklungsprojekt, entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 1. Oktober.

Duisburg, 29. Juli 2010    Es ist vermutlich nicht nur der Glaube an die eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den 55-Jährigen finanziell teuer zu stehen kommen.

Das Landesbeamtengesetz sieht einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vor. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezuge und Versorgung", erklärte gestern Heinz Wirz, Justiziar des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, gegenüber der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

Verloren wären damit auch die Pensionsansprüche, die sich Sauerland vor der Wahl 2004 in langen Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben hat. "Das ist knallhart", so Wirz.

Der dann Ex-Beamte würde lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Ein herber Verlust für Duisburgs OB, der als B10-Beamter ein Grundgehalt von 10.582,30 Euro (plus Zulagen) bezieht, für 2009 zusätzliche Nebeneinkünfte von 16.100 Euro im Jahr angab und zudem rund 50 zum Teil gut dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahrnimmt.

Erhalten blieben ihm die Pensionsansprüche nur, wenn er die Amtszeit (bis 2014) beendet oder abgewählt wird. Das bereiten gerade Duisburgs Linke vor. Ratsfraktionschef Hermann Dierkes hat gestern alle Ratsmitglieder in persönlichen Schreiben um Unterstützung gebeten und will für September eine Rats-Sondersitzung beantragen.

Eine Abwahl müssen mindestens 50 Prozent der gewählten Ratsmitglieder beantragen, ein Beschluss darüber benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit (in Niedersachsen: 3/4). Die Entscheidung fällen dann die Bürger.

Quelle: "Neue Presse"

Herford, 27. Juli 2010   Gespräch mit der GschLtg VMR / Rhenus Veniro

Ein Gespräch bezüglich der Zukunftsperspektiven der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH (VMR) führten jetzt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer sowie Matthias Scheiding und Klaus Kuhfuß ("Liste 2004 - Initiative für Herford") mit dem Geschäftsführer der VMR GmbH Wolfgang Orth (s. Fotos).

Scheiding und Scheffer sind Mitglieder auch des Beirates der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV).

Orth ist - neben Henrik Behrens - seit Januar 2008 sowohl Geschäftsführer der VMR GmbH als auch "Regionalleiter WEST" der zur Selmer Rethmann-Gruppe gehördenden RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG in Mainz, die die VMR GmbH 2007 von intalliance AG erworben haben.

Zuvor waren die im Januar 1982 aus der damaligen EMR-Kraftverkehrsabteilung ausgegründeten Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH im Januar 2002 Tochterunternehmen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe bzw. intalliance AG geworden.

Ursprünglich war das EMR mit 61 % beteiligt. 39 % des Kapitals hielten die Städte Herford und Minden.

Nach dem Erwerb der VMR GmbH hatte Rhenus - nach eigenen Angaben - in 2008 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt, während sich im Geschäftsjahr 2009 - trotz € 13 Millionen Umsatzerlösen - eine Kostendeckungslücke in Höhe von rd. €  2,4 - 2,5 Millionen ergeben hat.

Die Gesellschaft führt das unter anderem zurück zum Beispiel auf die zuvor in der Höhe nicht absehbaren Beiträge an den Pensionssicherungsverein zur Absicherung der Betriebsrenten (in 2009 rd. € 280.000,--), die hinter der allgemeinen Kostenentwicklung zurück gebliebenen Fahrpreiserhöhungen sowie das Wegbrechen des „Werre-Busses", bei dem es sich um einen positiven Deckungsbeitrag gehandelt habe.

Aber auch Ausgleichsleistungen für die rabattierten Schülertickets ab dem Jahr 2009 sowie die Bindung an die beiden von E.ON Westfalen Weser - aus der Sicht von Rhenus - zu unangemessenen Konditonen pflichtangepachteten Betriebshöfe in Herford und Minden werden als Verlustbringer angeführt.

Hinzu - so die Geschäftsleitung - komme der ruinöse Verdrängungswettbewerb in der Region Ostwestfalen-Lippe. Vor diesem Hintergrund sei das im Nahverkehrsplan festgeschriebene überdimensionierte Leistungsangebot der VMR nicht haltbar.

Längst haben die VMR den Entscheidungsträgern der betroffenen Kommunen alternative Lösungsvorschläge unterbreitet und um eine konstruktive Begleitung der Lösungsansätze nachgesucht, zumal es sich beim öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) um eine "kommunale Pflichtaufgabe" handelt.

Man hat auch bereits eine so genannte "Kommunale Lösung" vorgeschlagen. Bei dem Modell geht es um die Anregung, dass zum Beispiel die Aufgabenträgergesellschaft MHV 51 % an den Verkehrsbetrieben Minden-Ravensberg übernimmt.

Schon im April 2010 spricht auch die Branchenbetriebsgruppe Öffentlicher Dienste (BBGÖD) der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD OWL von einer großen Herausforderung für die Kreistage der Kreise Herford und Minden. Eine weitsichtige politische Weichenstellung wird gefordert. "Hier sind Initiativen gefragt, die den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr rekommunalisieren" heißt es in einem Bericht des Vositzenden Bernd Fiedler vom 12. April 2010.

Getan hat sich bisher von kommunaler Seite nichts. Auch im Sitzungsprotokoll der Stadt Herford zur Ratssitzung am 18. Juni 2010 heißt es lediglich: "Der Rat der Stadt Herford nimmt von dem Sachstand Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung der SVH GmbH (Stadtverkehrsgesellschaft Herford), die nötigen Untersuchungen vornehmen zu lassen."

Nur wenige Tage später hat die VMR-Geschäftsleitung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich einer außerordentlichen Betriebsversammlung offiziell eröffnet, dass das Unternehmen per 30. Juni 2011 stillgelegt werde.

Zwischenzeitlich haben die VMR bei der Bezirksregierung in Detmold den Antrag auf vorzeitige Entbindung von der Betriebspflicht für alle von der VMR betriebenen konzessionierten Busverkehre gestellt.

"Es besteht inzwischen - so oder so - akuter Handlungsbedarf seitens der betroffenen Kommunen", sagt Ratsmitgleid Heinz-Günther Scheffer ("Liste 2004"). "Da sich Landrat Christian Manz (CDU) bereits sehr früh weitgehend festgelegt hat, rege ich an, dass zum Beispiel Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) als Bürgermeister der VMR-Standortkommune umgehend beim Landrat einen neuen Anstoß zur Aufnahme der Gespräche mit allen betroffenen Entscheidungsträgern gibt."

"Vielleicht gibt es ja einen Schritt back to the roots", so Scheffer. "Wie eingangs bereits erwähnt, war ursprünglich das EMR mit 61 % beteiligt. 39 % des Kapitals hielten die Städte Herford und Minden. Es könnte meines Erachtens Sinn machen, auf dieser bewährten Grundlage über die Gründung einer Public-Private-Partnership (PPP) zwischen dem Kreis Herford und den privaten Verkehrsunternehmen im Kreis Herford nachzudenken."

HG Scheffer