Pauli will sich über Zutrittsverbot der Freien Wähler hinwegsetzen

München, 13. Juni 2012 „Nach Satzung bin ich Mitglied“
WELT ONLINE (dapd-bay)

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Die partei- und fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli will ungeachtet eines Zutrittsverbots zur Bundesversammlung der Freien Wähler im unterfränkischen Geiselwind anreisen. „Natürlich gehe ich hin“, sagte Pauli am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in München.

„Nach Satzung bin ich Mitglied: In der Satzung steht, dass jeder in der Partei Mitglied werden kann, außer er stimme nicht mit den Zielen der Freien Wähler überein.“ Und das könne man gerade ihr nicht vorwerfen, schließlich habe sie im bayerischen Landtag fast ausschließlich mit den Freien Wählern gestimmt.

Die Freien Wähler hatten angekündigt, Pauli am Samstag den Zutritt zu ihrer Bundesversammlung zu verwehren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesvorstand hätten geschlossen gegen die Wiederaufnahme der Abgeordneten gestimmt, und teilnehmen könnten nur Mitglieder.

Laut Pauli bietet die Satzung keinen Grund, ihr die Mitgliedschaft zu verwehren. Sie forderte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf, ihr „einen objektiven Grund zu nennen, der auch von der Satzung abgedeckt wird, und keinen willkürlichen“.

Es gehe auch um das Demokratieverständnis der Parteien in Deutschland, mahnte die frühere CSU-Politikerin. Bürger hätten das Recht oder gar die Pflicht, sich politisch zu engagieren. Parteien könnten daher Menschen nicht „willkürlich ausschließen“ von der demokratischen Meinungsfindung. Den Eintritt in eine andere Partei strebt Pauli nach eigenen Angaben nicht an: „Ich will zu den Freien Wählern, da gehöre ich hin.“

Zugleich verwies die frühere CSU-Politikerin darauf, dass Aiwanger ja auch Nicht-Mitglieder zur Bundesversammlung eingeladen habe. Sie habe mehrere Rückmeldungen von Menschen, die diese „Ungleichbehandlung nicht verstehen“. Zur Bundesversammlung werde sie daher anreisen, „nach Satzung mit dem Status Mitglied“, wie 54-Jährige betonte. „Alles Weitere werden wir dann sehen.“