Sondiererungsgespräche zur Landtagswahl 2010

WDR, 13. Mai 2010 Rot-Grün plant Sondierungsgespräche

FDP will keine Ampel

Die NRW-FDP hat Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgesagt. Zur Begründung verwies Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Donnerstag (13.05.10) darauf, dass beide Parteien auch mit den Linken verhandeln wollen.

Gerhard Papke

„Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, heißt es in einer Erklärung Papkes. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und „Linksextremisten“ gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. Wörtlich fügte der Fraktionschef hinzu: „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.“ Eine Fraktionssprecherin erklärte, es handele sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen.

Am Mittwoch hatten SPD und Grüne nach ersten Gesprächen in Düsseldorf „große inhaltliche Gemeinsamkeiten“ herausgestellt und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. „Für uns ist es kein Problem, das erste Gespräch mit der FDP zu führen und das Zweite dann mit der Linkspartei“, hatte Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann am Mittwoch erklärt.

Westerwelle erwartet „linke Regierung“

Volker Beck (Grüne) nannte die Gesprächsverweigerung der FDP „heuchlerisch und unglaubwürdig“, schließlich habe die FDP im Bundestag schon mit der Linken zusammengearbeitet. Dort hätten die Liberalen als Oppositionspartei auch gemeinsam mit der Linken Anträge gestellt, so Beck. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte unterdessen in einem Interview mit dem Bonner „Generalanzeiger“, er erwarte eine Linksregierung in Nordrhein-Westfalen. „Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben.“ Zu einer möglichen Ampelkoalition sagte er: „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung.“

Linke will „Politikwechsel“

Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann zeigte sich offen für Gespräche. „Ich weiß aber noch von keinem rot-grünen Angebot“, sagte der Fraktionschef der Linken. Man habe aber vor der Wahl immer gesagt, dass man zu politischen Beratungen über einen „Politikwechsel“ in NRW bereit sei.

„Neues rot-grünes Klima“

Löhrmann und Kraft: Viele Gemeinsamkeiten

Kraft und Löhrmann betonten, es gebe weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen zwischen ihren Parteien. Es gebe ein „neues rot-grünes Klima“, sagte Hannelore Kraft. SPD und Grüne hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in Nordrhein-Westfalen regiert und sich häufig gestritten. Als erste Schritte einer neuen Landesregierung wollen SPD und Grüne die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausweiten sowie ein Tariftreuegesetz. Einig sei man sich auch in dem Ziel einer ökologischen Wirtschafts- und Industriepolitik, sagte Kraft. „Nordrhein-Westfalen muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden“, fügte sie hinzu.

CDU und Grüne breingen Jamaika-Koalition ins Gespräch

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Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Oliver Wittke würde eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen stabile Regierungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen schaffen. Auch eine große Koalition sei denkbar. Als stärkste Regierungsfraktion halte die CDU aber an ihrem Anspruch fest, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Frage, wer das wird, werde „ganz zum Schluss beantwortet“, sagte der frühere NRW-Verkehrsminister. Er mahnte zugleich eine rasche Regierungsbildung an. NRW könne sich keine Hängepartie wie in Hessen erlauben.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir stellte unterdessen in einem Interview mit „Spiegel Online“ die von den NRW-Grünen formulierte Präferenz für ein Linksbündnis in Frage. Die FDP mache „den Staat für alles Übel dieser Welt verantwortlich“, die Linke sehe „die Lösung aller Probleme im Staat. Beides ist nicht einfach für den notwendigen Politikwechsel in NRW“, erklärte der Grünen-Chef.

Die NRW-SPD und NRW-Grünen wollen sich am Freitag (14.05.10) erneut treffen, um einen detaillierten Fahrplan für die geplanten Gespräche in der kommenden Woche zu erstellen.