Information der Herforder Ratsmitglieder

Herford, 28. Sept. 2010  offizielle Ratsanfrage zur Sitzung des Rates am 01. Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,


der Bürgermeister hat entsprechend unserer Gemeindeordnung unterschiedliche Aufgaben:

  • er ist der Vorsitzende des Stadtrates und der Leiter der Stadtverwaltung
  • er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich
  • er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde
  • er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Gemeinde
  • er ist für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich


Wie Ihnen aus Ihrer Ratszugehörigkeit bestens vertraut ist, war es bisher guter Brauch auch der Bürgermeister der Stadt Herford, zur Sicherstellung der notwendigen Information/en der verantwortlichen Ratsmitglieder regelmäßig zu Zusammenkünften - z.B. sogenannten "Elefantenrunden" - einzuladen.

Trotz bestehender Informationspflicht haben Sie seit Beginn der laufenden Ratsperiode 2009 - 2014 mit dieser Form der Information unter Beteiligung aller Gruppierungen im Rat - ersatzlos - gebrochen.

So grenzen Sie die "faktionslosen" Bürgerinnen- und Bürgervertreter - wie befürchtet - bewusst fortgesetzt aus.

Gleichwohl erwarten Sie, dass auch die von dieser Handhabung betroffenen Ratsmitglieder an Beschlüssen  und Abstimmungen verantwortlich mitwirken, ohne zuvor sichergestellt zu haben, dass diese bzgl. wichtiger Beschlüsse auch nur im Ansatz informiert sind.

Als Beispiel seien hier z.B. sämtliche Entscheidungen bezüglich der städtischen Drittorganisationen genannt.

Auch anlässlich der letzten Sitzung des Stadtrates am 18. Juni 2010 waren die Ratsmitglieder gehalten, sich zu Fakten, die Drittorganisationen etc. betreffend, zu positionieren und abzuzustimmen, obwohl ihnen wiederum jegliche Informationen fehlten.

In der bevorstehenden Sitzung am 01. Oktober 2010 verhält es sich nicht anders.

In diesem Fall kommt u.a. auch das wichtige Thema "Entwicklung des ehem. Kaufhof-Areals" hinzu, bzgl. dessen die fraktionslosen Ratsmitglieder bisher ebenfalls bewusst in Unwissenheit belassen worden sind.

Welche bis heute wiederum nicht bekannten erheblichen Informationsdefizite bestanden und fortbestehen, hat z.B. die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gezeigt, in welcher u.a. Themen angesprochen wurden, die - im Hinbick auf die bevorstehenden Ratsbeschlüsse - in den Drittorganisationen und den anschließenden "Elefantenrunden" Grundlage dortiger Beratungen waren.

In dem Zusammenhang ergeben sich u.a. die folgenden offiziellen Anfragen:

  • Ist Ihnen bewusst, dass die vier fraktionslosen Ratmitglieder im Rat der Stadt Herford mithin 2.268 Herforder Bürgerinnen und Bürger vertreten?
  • Ist Ihnen bekannt, dass die vorstehende Stimmenanzahl - bei 25.171 Herforderinnen und Herfordern, die am 30. August 2009 gewählt haben - immerhin 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler entspricht?
  • Weshalb stellen Sie die Information der fraktionslosen Ratsmitglieder nicht sicher?
  • Wie stellen Sie sich die Information der fraktionslosen Bürgerinnen- und Bürgervertreter überhaupt vor?
  • Gehen Sie davon aus, dass diese Bürgerinnen und Bürger sich die für verantwortliche Entscheidungen und Abstimmungen erforderlichen Informationen inoffiziell „besorgen"?
  • Was gedenken Sie zu tun, um dem vorstehend beschrieben erheblichen Mangel nachhaltig abzuhelfen?
  • Ab wann werden Sie dem Mangel durch entsprechende Maßnahmen konsequent entgegenwirken?
  • Können Sie sich vorstellen, die fraktionslosen Bürgerinnen- und Bürgervertreter künftig u.a. zu den „Elefentenrunden" einzuladen?


Für die Beantwortung der vorstehenden Anfragen in der Ratssitzung am 01. Okt. 2010 danke ich Ihnen.

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

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