Herford, 13. Okt. 2011 FREIE WÄHLER „Liste 2004“ bis zur Bundesebene „aufgestellt“

Besonders in den letzten Monaten und Wochen ist bei den FREIEN WÄHLERN aller Ebenen – und damit auch bei den FREIEN WÄHLERN „Liste 2004“ – organisatorisch viel bewegt worden.

Die FREIEN WÄHLER „Liste 2004“ Herford, die – mit dem Blick in die Zukunft – ausdrücklich eine dauerhaft konstruktive Zusammenarbeit auch mit den 5 von 9 im Kreisverband verbundenen UWGn FREIER WÄHLER im Kreis Herford bejahen, sind inzwischen bis hin zur Bundesebene involviert.

Die Mitgliedschaft in der per 10. Sept. 2011 gegründeten Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW und der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland impliziert gleichsam, dass sich die FREIEN WÄHLER – und damit auch die FREIEN WÄHLER „Liste 2004“ –

• zu künftigen Landtagswahlen in NRW und
• zu künftigen Bundestagswahlen

mit eigens nominierten Kandidaten/-innen teiligen.

Ganz im Sinne des proklamierten basisdemokratischen Verständnisses „von unten nach oben“ hat die bundesweit geladene Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland am Wochenende in Hannoversch Münden den Leitantrag zur „Euro-Krise“ von Dietrich Singh (Frechen) und dem Herforder Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer zur Resolution der Bundesebne der FREIEN WÄHLER in Deutschland erhoben. Siehe dazu Pressemitteilungen.

Heinz-Günther Scheffer
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland

Ein paar Eckdaten der zurück liegenden 12 Monate:

15.10.2010 Der Bundesvorstand der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland bestätigt die Mitgliedschaft HG Scheffers als Mitglied der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland.

21.10.2010    HG Scheffer bittet den Kreisvorstand der FREIEN WÄHLER im Krs. Herford schriftl. um ein Stimmungsbild zur geplanten Gründung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW mit Parteistatus durch Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland.

09.11.2010 Die Mitglieder des Landesverbandes FREIE WÄHLER NRW treffen sich in Unna zur Weichenstellung zur Gründung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW mit Parteistatus.

20.11.2010 Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland in Koblenz
             
02.04.2011 Landesdelegiertenversammlung der Landesverbandes FREIE WÄHLER NRW in Düsseldorf zur Weichenstellung zur Gründung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW mit Parteistatus

15.05.2011 Mitgliederversammlung der Mitglieder aus NRW der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland in Dortmund zur Weichenstellung zur Gründung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW mit Parteistatus

28.05.2011 Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland in Bernkastel-Kues
Wiederwahl des gschfhr. Vorstandes mit Ausnahme Eckard Gläskers; dafür Prof. Dr. jur. Bernd Richter (heute Saarland) als Bundesjustiziar

10.09.2011 Gründung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW mit Parteistatus in Düsseldorf (Gründungsmitglieder aus Herford: Dietmar Jäger, Inge A. Riensch, HG Scheffer u. Matthias Scheiding.)

16.09.2011 Dietrich Singh (Frechen) und HG Scheffer (Herford) bringen ihren Leitantrag „Nein zur Schulden-Union“ zur Bundesmitgliederversammlung FREIE WÄHLER Deutschland am 08.10.2011 in Hannoversch Münden ein.

08.10.2011    Die Bundesmitgliederversammlung FREIE WÄHLER Deutschland erhebt den Leitantrag Singhs und Scheffers zur Resolution der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland.

Hann. Münden / Herford, den 08. Okt. 2011  Leitantrag von Singh und Scheffer wurde zur bundesweiten Resolution erhoben!

So lautet die Botschaft, die von der bundesweit eingeladenen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland am 08.Okt.2011 in Hannoversch-Münden ausgeht.

Dietrich Singh (Frechen) und Heinz-Günther Scheffer (Herford) hatten aus Anlass der Bundesversammlung den folgenden Leitantrag Leitantrag „Nein zur Schulden-Union“ mit klar formulierten Forderungen und Beschlussvorschlägen eingebracht:

Die Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland beschließt

aus Verantwortung für Deutschland und Europa 

• den Aufkauf von Schuldtiteln europäischer Staaten,
• die Ausweitung der Rettungsschirme über den bereits existierenden Umfang hinaus,
• die Einrichtung eines unbefristeten Stabilitätspaktes (ESM), welcher zudem noch der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist,
• das Eintreten Deutschlands für die Schulden anderer Staaten und
• die Ausgabe von grundgesetzwidrigen europäischen Schuldverschreibungen (Euro-Bonds)

abzulehnen.

Die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER fordert stattdessen

• die vertraglich zugesicherte Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank wieder herzustellen sowie deren Stellung zu stärken,
• die Einhaltung der vertraglich vereinbarten europäischen No-bail-out Klausel (kein Eintreten für die Schulden anderer Staaten),
• Maßnahmen zur Haushaltsdisziplinierung von Staaten, die wiederholt gegen den europäischen Gedanken verstoßen, wie Stimmrechtsentzug, auf europäischer Ebene zu beschließen und durchzusetzen
• sowie  in Europa Instrumente zu schaffen, um überschuldete Staaten aus der Währungsunion auszuschließen und diese wie im Falle Griechenlands auch auszuschließen.

Der Antrag vurde vom Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger MdL entsprechend anmoderiert und sodann vom Herforder FREIE WÄHLER-Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer vorgestellt.

Nach lebhafter Debatte bekannte sich die Bundesmitgliederversammlung unmissverständlich zu einem Europa der Bürger und Regionen und zu einer klaren Ablehnung einer „Rettungsschirmpolitik für Sekulanten zulasten der Steuerzahler“.

„Die verantwortungslose Politik der letzten Jahre ist dafür haftbar zu machen, dass ein Land wie Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde und Kredite in schwindelerregender Höhe vergeben wurden, weil sich die Finanzinstitute darauf verlassen haben, dass der Steuerzahler die Risiken übernimmt“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.

In dem zur Resolution erhobenen Antrag Sings und Scheffers sprach sich die Bundesmitgliederversammlung sodann dafür aus, die übermächtige Rolle der Bankenwelt dahingehend zu korrigieren, dass sich diese nicht auf Dauer als „systemrelevant“ deklariere und die Politik vor sich hertreibe.

Die Versammlung kritisierte, dass sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft weitgehend entkoppelt habe, und dass die Bevölkerung – trotz grundsätzlich funktionierender Wirtschaftskreisläufe – ständig in Existenzängste versetzt werde.

Eine solide Finanzpolitik mit starken Regionalbanken, wie z.B. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müsse mehr im Interesse einer vernünftigen Politik liegen, als die Sorge um Finanzjongleure, so die Bundesversammlung der FREIEN WÄHLER.

Heinz-Günther Scheffer 
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland

siehe auch http://www.freie-waehler-deutschland.de/freie-waehlerwork/

Tagesspiegel, 03. Okt. 2011: „Hubert Aiwanger ist der Königsmacher von Bayern.“

„. . . ohne seine Freien Wähler können künftig wohl weder SPD noch CSU regieren“, heißt es in dem Bericht, den, wer mag, gern selbst lesen möge: http://www.tagesspiegel.de/politik/der-anti-pirat/4682026.html

Viele von uns – besonders die Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland – haben Hubert ja inzwischen anlässlich zahlreicher gemeinsamer Veranstaltungen persönlich erlebt.

Es beurteile daher jeder für sich, ob unser Bundesvorsitzender in dem Bericht zutreffend beschrieben wird.

Entscheidend dürfte sein, ob wir in der Lage sind, gemeinsam – bundesweit(!) – Wahlen zu bestehen, die uns dazu legitimieren, die Interessen der von uns zu vertreten gewünschten Bürgerinnen und Bürger – zielorientiert – so zu vertreten, wie es ihnen zukommt.

Oft stelle ich mir selbst die Frage, was einen „politischen Vertreter“ ausmacht. Über welche Persönlichkeitsmerkmale verfügt er, bzw. sollte er verfügen? Was motiviert ihn? Was motiviert mich? Wie werde ich wahrgenommen? Ich denke, es ist wichtig, sich diese und weitere Fragen immer wieder auch selbst zu stellen.

Natürlich gilt, dass, wer nicht in der Lage ist, seine eigenen Interessen zu vertreten, auch nicht in der Lage ist, die Interessen Dritter und Vierter zu vertreten.

In der Politik geht es jedoch nicht um persönliche Interessen, sondern – nach klar zu definierenden Zielen – um die Interessen der vertretenen Bürgerinnen und Bürger.

Eine klassische Zielkollision? Nein!

Es mag abgedroschen klingen; aber ein von allen Parteien häufig bemühter Wahlslogan bringt es auf den Punkt: „Zuerst der Bürger„!

Lassen wir uns daran messen!

Am Samstag findet übrigens in Hann. Münden die nächste bundesweit geladenen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland statt. Wir treffen uns um 12:00 Uhr im Saal des Dorfgasthauses „Zur Brücke“ zum gemeinsamen Mittagessen. Anschließend geht’s an die Arbeit!

Herzlichst
Euer
HG Scheffer
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland