FREIE WÄHLER, 21. Sept. 2010 Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert eine mittelstands­freundlichere Politik:

„Die jetzige Politik in Bund und Land ist zu großkonzern­lastig und zu mittelstandsfeindlich! Wir müssen die Rahmen­bedingungen so ändern, dass der Mittelstand und das Handwerk nicht zwischen Bürokratie und Großkonzernen zerrieben werden.

Hierfür muss auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen auf dem Land zügiger vorangetrieben werden, als bisher.

Wir brauchen zudem nachhaltige Landesentwicklungsplanungen, um die Entwicklung der Regionen nicht dem Zufall zu überlassen, so wie es die Landesregierungen offensichtlich vorhaben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für eine funktionierende Wirtschaft ist auch eine gute Bildungspolitik, beginnend mit frühkindlicher Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass die Quote ausbildungs­fähiger Schulabgänger deutlich steigt, weil es sich unser Arbeitsmarkt gar nicht leisten kann, weiterhin auf ein Fünftel seiner jungen Erwachsenen zu verzichten.

Dazu könnte die Etablierung eines „Grundwissensstandards“ dienen. So möchten wir sicherstellen, dass das Handwerkszeug für die Ausbildungsfähigkeit vorhanden ist. Hierzu zähle ich vor allem das sichere Beherrschen der deutschen Sprache und der Grund­rechen­arten.“

Weitere Forderungen der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Rahmenbe­din­gungen für den Mittelstand:

• Zahl und Aufwand der Statistiken deutlich reduzieren; sie verursachen hohe Personalkosten bei den Betrieben und haben am Ende wenig Aussagewert
• Schulabgänger besser bilden, Ausbildungsfähigkeit verbessern (Grundwissensstandard einfordern)
• Facharbeitermangel durch Qualifizierung begegnen
• Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungs­ein­richtungen)
• Subventionen an die Großindustrie kritisch hinterfragen (Kurzarbeiter­regelung, Abwrackprämie usw. verursachen Kosten für den Steuerzahler, die teilweise berechtigt sind, nach Überwinden der Krise aber evtl. wieder zurückgeholt werden sollten)
• Trend zu immer mehr Zeit- und Leiharbeit  unterbinden, Rechtssicherheit für Unternehmer bei Entlassungen von Mitarbeitern verbessern, um dem „Ausweichen“ auf Leiharbeit vorzubeugen
• Investitionsrückstellung ermöglichen
• Energiekosten senken. Hohe Energiepreise sind mittlerweile ein Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft. Die Monopolstruktur der Energieversorger wirkt als Preistreiber.
• Breitbandausbau massiv beschleunigen
• Landesentwicklungsplanung beibehalten/stärken (Gewachsene Einzelhandelsstrukturen sichern, Innenstädte sichern)
• Kritisch sehen wir große Einzelhandelsprojekte auf der grünen Wiese
• Kartellamt muss vom „zahnlosen Tiger“ wieder zur Hüterin des Wettbewerbs werden und die Entstehung marktbeherrschender Strukturen verhindern.
• Viele EU-Fördermittel werden nicht abgerufen, weil die Antragsverfahren zu kompliziert sind (z.B. Vordrucke nicht in deutscher Sprache vorliegen) und Betreuer für die Unternehmer fehlen, die ihnen bei der Antragstellung behilflich sind > „Pfadfinder“ installieren/stärken, welche den Unternehmen „zur Hand gehen“.
• Städtebauförderung nicht wie vom Bund geplant kürzen, da sonst viele Aufträge mit Folgeinvestitionen im Mittelstand wegbrechen.

Hemer / Herford, d. 18. Sept. 2010 Erfahrungsaustausch der Freien Wähler Hemer und Herford am Rande der Gartenschau

„Unsere Stadt Herford mit ihren zwei Flüssen, einer markanten Topografie und ihrer einmaligen Stiftsgeschichte eignet sich in besonderem Maße für die Ausrichtung einer themenbezogenen Landesgartenschau„, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford„. „Für die Ausrichtung der 17. Landesgartenschau 2017 liegen wir noch innerhalb der Bewerbungsfrist gegenüber dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, die am 01. Februar 2011 endet.“

Die 16. Landesgartenschau NRW wird im Jahr 2014 in Zülpich stattfinden. Um die Ausrichtung der 17. Landesgartenschau NRW 2017 haben sich bisher – gemeinschaftlich – die Bürgermeister der Kommunen Soest, Bad Sassendorf und Möhnesee beworben.

„Bereits frühzeitig hatte ich gegenüber unserer Verwaltungsleitung angeregt, sich nach dem Vorbild der Stadt Rietberg um die Ausrichtung der Landesgartenschau zu bewerben und diese – vor dem Hintergrund der Kosten – möglichst mit der Ausrichtung der 33. Internationalen Hansetage im Jahre 2013, unter dem Motto „Mittelalter trifft Moderne“ zusammenzulegen“, so Scheffer. „Bleibt zu prüfen, wie wir die Kräfte nun bündeln wollen.“

Aktuell haben die Freien Wähler Herfords erneut die Landesgartenschau NRW auf dem ehemaligen Gelände der Blücher-Kaserne in Hemer besucht, die – nach 191 Tagen – am 24. Oktober 2010 ihre Pforten schließt.

Bereits im Frühjahr 2009 hatte die „Liste“ – gemeinsam mit den Spitzen der Hemeraner Freien Wähler die damalige rd. 300.000 m² umfassende Großbaustelle besichtigt.

Nun galt es, unter dem verheißungsvollen Motto „Zauber der Verwandlung“ das Endprodukt mit seinen vielseitigen Besonderheiten – darunter der Himmelsspiegel, die 343 Stufen hohe Himmelsleiter sowie der weitere 23 Meter hohe Jübergturm und die zahlreichen Themengärten – zu besichtigen.

Die Summe der Gesamtinvestionen – einschließlich des Neubaus der Multifunktionshalle auf dem Kulturforum – beläuft sich mithin auf knapp €  42 Mio. Abzüglich der rund €  20,9 Mio. Subventionen von Land und EU verbleibt eine finanzielle Belastung von ca. €  21 Mio., die die Stadt Hemer zu tragen hat. Wie hoch der Betrag tatsächlich sein wird, hängt ganz entscheidend von der Höhe der Gesamteinnahmen ab, die bis zum 24. Oktober 2010 erzielt werden. Bisher haben bereits über 812.000 Gäste die erste Landesgartenschau NRW auf hügeligem Gelände besucht.

Sodann wird es um die nachhaltige Nutzung des LGS-Geländes gehen. Geplant ist der Erhalt eines Stadtparks in reduziertem Maßstab. Hier wird es darum gehen, eine wirtschaftliche Lösung zu finden, die – wie überall – ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement bedingt.

Der Besuch in Hemer bot gleichzeitig einmal mehr Gelegenheit auch zum politischen Austausch mit den Mitgliedern der immerhin 5-köpfigen Ratsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Martin Dodt, darunter Michael Heilmann, Klaus Schreiber und Guido Büchner, der gleichzeitig auch Mitglied des Vorstandes der Freien Wähler NRW ist sowie Ursula Lichotka und Berthold Hermes.

Lag der Schuldenstand der Stadt Hemer mit ihren ca. 37.500 Einwohnern im Jahr 2003 bei rd. €  60 Mio., so geht die UWG Hemer davon aus, dass er sich bis 2013 auf rd. € 120 Mio. verdoppelt haben könnte. Seit diesem Jahr befindet man sich in Hemer im Nothaushalt.

Die Problematik ist die gleiche wie in Herford, wo sich erfreulicherwieise aktuell eine in der Form nicht erwartete Mehreinnahme im Bereich der Gewerbesteuer eingestellt haben soll.

Ansonsten haben die Städte NRWs in aller Regel sinkende Gewerbesteuereinnahmen bei steigenden Sozialleistungen und Jugendhilfekosten zu verkraften.

„Wenn es aktuell auch in Hemer heißt, dass Sparbeschlüsse aus der Haushaltssicherung 2003 – 2005 bis heute nicht umgesetzt worden seien und werden, oder die Ausgründung des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Hemer“ lediglich zu einem „Verschiebebahnhof“ geführt habe, so bestätigt sich mir einmal mehr, dass ein regelmäßiger interkommunaler Austausch wichtiger denn je ist“, konstatiert Scheffer. „Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, weshalb ein Erfahrungsaustausch häufig nur auf inoffizieller Basis stattfindet.“