Herford, 10. Mai 2008 Wir empfehlen unseren Mitgliedern, Freunden und Gästen die Lektüre des Leserbriefs Dieter Bremes‚ in der heutigen Ausgabe der Neuen Westfälischen zum Thema „Die Bürger zahlen die Zeche“ (s. unten):
Wer es nicht weiß: Dieter Bremes war bis vor kurzer Zeit sowohl Chef der Herforder Feuerwehr als auch Vorsitzender des Personalrates bei der Stadt Herford. Mit Dieter Bremes spricht also ein ausgewiesener Fachmann und Kenner der „behördlichen Meldewege“.
Die normative Kraft des Faktischen verdeutlicht nunmehr sukzessive, welche Taschenspielertricks durch Bürgermeister Thomas Gabriel, die ihn tragende absolute Mehrheit der CDU-Fraktion und Teile der Verwaltungsleitung angewandt wurden, um der Haushaltssicherung zu entgehen.
Insbesondere defizitäre Bereiche der Verwaltung ( z.B Kultur gGmbH, MARTa, Pro Herford GmbH) wurden ausgegliedert und entweder der Herforder Beteiligungsgesellschaft (HBG GmbH) oder der Herforder Versorgungs- und Verkehrsbeteiligungs GmbH (HVV GmbH) zugeordnet.
Profitable Einrichtungen wie z.B. die Service Gesellschaft für Wirtschaft und Kommunen (SWK) wurden teilprivatisiert. Somit konnte jahrelang das strukturelle Defizit der städtischen Haushalte pro forma unter der magischen Grenze von 10 Mill. Euro gehalten und die Haushaltssicherung umgangen werden.
Die gewinnbringenden Betriebe (wie z.B Stadtwerke, Eigenbetrieb Abwasserwerk) der HBG und HVV sollten nicht nur die Defizite der Verlustbringer auffangen, sondern zusätzlich noch Gewinne an den städtischen Haushalt abführen.
Erwerb und Umbau des Elsbach- Gebäudes und der Grundstücksfläche am Güterbahnhof führten langsam aber sicher dazu, dass das ehemals wirtschaftlich gesunde Unternehmen wie z.B. die ehem. „Wohnbau“ Verluste ausweisen.
Kompetente Fachleute, so sie denn wirklich gewollt waren, erkannten das Spiel, traten ihre Stelle erst gar nicht an oder verabschiedeten sich rechtzeitig. So gesehen bleiben die Spieler unter sich und keiner stört die Spielregeln.
Ich bleibe bei meiner Auffassung: Wir Bürger zahlen, über welche Abgaben auch immer, die Zeche.
Wann stehen die politisch und beamtenrechtlich Verantwortlichen, analog der freien Wirtschaft, endlich zu ihrer Verantwortung als sich ständig gegenseitig die Schuld für die Misere zuzuweisen.
Dieter Bremes
Hellerweg 125
32052 Herford
In eine ähnliche Richtung geht auch der heutige Kommentar Hartmut Brauns von der NW.
Frohe Pfingsttage!
Ihre
„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Der Vorstand