Liste 2004

Dietrich Singh                                                             Heinz-Günther Scheffer

 

Bundesmitgliederversammlung der
Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland
am 08. Okt. 2011
in Hannoversch Münden

 

Leitantrag „Nein zur Schulden-Union"

I. Situationsbeschreibung

Wir befinden uns in einer Zeit des weltweiten politischen Umbruchs, welche geprägt ist von politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten sowie einer schweren Finanzkrise der westlichen Welt.

Da ist es unabdingbar, dass Europa gestärkt und nicht geschwächt wird. 

Nach einer bis dahin bewährten DM sowie auf der Grundlage einer von politischen Weisungen unabhängigen Deutschen Bundesbank sollte sich die Stärke Europas in der Einführung eines starken Euros mit einer von politischen Einflüssen unabhängigen Zentralbank manifestiert haben.

Ein Fundament gleichsam für wirtschaftliche und politische Prosperität sowohl für Deutschland als auch Europa.

Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Weltmarkt als auch dem Binnenmarkt zu sichern und damit Arbeitsplätze und Standards zu erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene soziale Sicherheit zu gewährleisten damit gleichsam Sorgen und Ängste abbauen zu helfen, sollte eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien Deutschlands darstellen.

Die FREIEN WÄHLER bekennen sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe.

Eine Aufweichung der politischen Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, wie dies mit dem Aufkauf von Staatstiteln bereits geschieht, oder gar das Einstehen für Schulden nationaler Staaten führt fraglos zu einer Schwächung der Europäischen Union und gefährdet Europa als Ganzes.

Eine solche Entwicklung ist entschieden abzulehnen.

Mit Sorge beobachten wir, dass der ursprüngliche „Europäische Gedanke" hinsichtlich einer gleichberechtigten Vereinigung freier Nationen im Zuge der Finanzkrise offenbar durch eine „supranationale Bürokratie" ersetzt werden soll.

Die Folge sind unweigerlich eine politische Lähmung Europas bei gleichzeitiger fortschreitender Schwächung.

II. Beschlussfassung

Die Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland beschließt

daher aus Verantwortung für Deutschland und Europa 

• den Aufkauf von Schuldtiteln europäischer Staaten,
• die Ausweitung der Rettungsschirme über den bereits existierenden Umfang hinaus,
• die Einrichtung eines unbefristeten Stabilitätspaktes (ESM), welcher zudem noch der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist,
• das Eintreten Deutschlands für die Schulden anderer Staaten und
• die Ausgabe von grundgesetzwidrigen europäischen Schuldverschreibungen (Euro-Bonds)

abzulehnen.

Die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER fordert stattdessen

• die vertraglich zugesicherte Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank wieder herzustellen sowie deren Stellung zu stärken,
• die Einhaltung der vertraglich vereinbarten europäischen No-bail-out Klausel (kein Eintreten für die Schulden anderer Staaten),
• Maßnahmen zur Haushaltsdisziplinierung von Staaten, die wiederholt gegen den europäischen Gedanken verstoßen, wie Stimmrechtsentzug, auf europäischer Ebene zu beschließen und durchzusetzen sowie 
• in Europa Instrumente zu schaffen, um überschuldete Staaten aus der Währungsunion auszuschließen und diese wie im Falle Griechenland auch auszuschließen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Rechte des Deutschen Volkes auf Selbstbestimmung untergraben. Gefordert wird eine größtmögliche Transparenz. Sollte diese nicht dauerhaft und umfänglich erfolgen, sind künftige Entscheidungen zu Europa durch Volksentscheide zu begleiten.

Frechen / Herford, 16. Sept. 2011

Dietrich Singh  Perspektive für Frechen, 02234 9678891 od. 0177 2303669
HG Scheffer  FREIE WÄHLER "Liste 2004"05221 929545 od. 0160 92605860