Herford, 06. Mai 2010 Wir sind für faire Volksentscheide und mehr Demokratie beim Wählen!

Unterschriften für Demokratie-Reformen sammelten heute in einer gemeinsamen Aktion auf dem Neuen Markt in Herford Alexander Slonka und Fabian Hanneforth von der Gruppe „Mehr Demokratie e.V.“ http://www.mehr-demokratie.de/ sowie Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, Matthias Scheiding und Michael Wallner von den FW Freien Wählern der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine „abstimmungsfreie Zone“. In der Landesverfassung steht der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen. Praxisuntaugliche Verfahren verhindern jedoch eine lebendige Praxis der direkten Demokratie.

Die Erfahrung lehrt, dass auf kommunaler Ebene mindestens zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden. Jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen sind Bürgerentscheide gar nicht erst möglich. Eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen.

Bei Wahlen können die Wähler nur vorgegebene Kandidatenlisten abnicken, statt gezielt die Bewerber auswählen zu dürfen, die sie für die fähigsten halten – gleichgültig, welcher Partei sie angehören.

Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung (siehe Foto), in die gut sichtbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, machten „Mehr Demokratie e.V.“ und „Liste 2004 – Initiative für Herford“ ihre Forderung deutlich.

Zahlreiche Unterstützer unterzeichneten den Aufruf „Für mehr Demokratie“, der nach der Landtagswahl mit möglichst vielen Unterschriften an die neue Landesregierung übergeben wird.

Dabei geht es den Stimmeinsammlern der „Liste 2004“, die die Gruppe „Mehr Demokratie“ bereits seit 2007 unterstützt, darum, dass die neue Regierung die Forderungen von „Mehr Demokratie“ auch wirklich  zeitnah umsetzt und nicht lediglich einen Prüfauftrag erteilt wird, der – das zeigt die Erfahrung mit Prüfaufträgen – anschließend schlicht verpufft.