Liste 2004

Hann. Münden / Herford, den 08. Okt. 2011  Leitantrag von Singh und Scheffer wurde zur bundesweiten Resolution erhoben!

So lautet die Botschaft, die von der bundesweit eingeladenen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland am 08.Okt.2011 in Hannoversch-Münden ausgeht.

Dietrich Singh (Frechen) und Heinz-Günther Scheffer (Herford) hatten aus Anlass der Bundesversammlung den folgenden Leitantrag Leitantrag "Nein zur Schulden-Union" mit klar formulierten Forderungen und Beschlussvorschlägen eingebracht:

Die Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland beschließt

aus Verantwortung für Deutschland und Europa 

• den Aufkauf von Schuldtiteln europäischer Staaten,
• die Ausweitung der Rettungsschirme über den bereits existierenden Umfang hinaus,
• die Einrichtung eines unbefristeten Stabilitätspaktes (ESM), welcher zudem noch der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist,
• das Eintreten Deutschlands für die Schulden anderer Staaten und
• die Ausgabe von grundgesetzwidrigen europäischen Schuldverschreibungen (Euro-Bonds)

abzulehnen.

Die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER fordert stattdessen

• die vertraglich zugesicherte Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank wieder herzustellen sowie deren Stellung zu stärken,
• die Einhaltung der vertraglich vereinbarten europäischen No-bail-out Klausel (kein Eintreten für die Schulden anderer Staaten),
• Maßnahmen zur Haushaltsdisziplinierung von Staaten, die wiederholt gegen den europäischen Gedanken verstoßen, wie Stimmrechtsentzug, auf europäischer Ebene zu beschließen und durchzusetzen
• sowie  in Europa Instrumente zu schaffen, um überschuldete Staaten aus der Währungsunion auszuschließen und diese wie im Falle Griechenlands auch auszuschließen.
  

Der Antrag vurde vom Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger MdL entsprechend anmoderiert und sodann vom Herforder FREIE WÄHLER-Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer vorgestellt.

Nach lebhafter Debatte bekannte sich die Bundesmitgliederversammlung unmissverständlich zu einem Europa der Bürger und Regionen und zu einer klaren Ablehnung einer „Rettungsschirmpolitik für Sekulanten zulasten der Steuerzahler".

„Die verantwortungslose Politik der letzten Jahre ist dafür haftbar zu machen, dass ein Land wie Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde und Kredite in schwindelerregender Höhe vergeben wurden, weil sich die Finanzinstitute darauf verlassen haben, dass der Steuerzahler die Risiken übernimmt", so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.

In dem zur Resolution erhobenen Antrag Sings und Scheffers sprach sich die Bundesmitgliederversammlung sodann dafür aus, die übermächtige Rolle der Bankenwelt dahingehend zu korrigieren, dass sich diese nicht auf Dauer als „systemrelevant" deklariere und die Politik vor sich hertreibe.

Die Versammlung kritisierte, dass sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft weitgehend entkoppelt habe, und dass die Bevölkerung - trotz grundsätzlich funktionierender Wirtschaftskreisläufe - ständig in Existenzängste versetzt werde.

Eine solide Finanzpolitik mit starken Regionalbanken, wie z.B. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müsse mehr im Interesse einer vernünftigen Politik liegen, als die Sorge um Finanzjongleure, so die Bundesversammlung der FREIEN WÄHLER.

Heinz-Günther Scheffer 
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland

siehe auch http://www.freie-waehler-deutschland.de/freie-waehlerwork/