Herford, 01. Okt. 2010   Die Chance, wirksam zu handeln, ist längst verpasst!

„Wenn die Verwaltung der Stadt Herford dem Rat heute z.T. unrealistische Entscheidungen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorschlägt, so sind diese längst überwiegend obsolet“, so Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004 – Initiative für Herford„).

Matthias Scheiding und Scheffer sind Mitglieder auch des Beirates der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV). Auch in dieser Funktion hatten sie frühzeitig Kontakt u.a. zur Geschäftsleitung der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg – so zum Geschäftsführer der VMR GmbH Wolfgang Orth – aufgenommen.

Orth ist – neben Henrik Behrens – seit Januar 2008 sowohl Geschäftsführer der VMR GmbH als auch „Regionalleiter WEST“ der zur Selmer Rethmann-Gruppe gehörenden RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG in Mainz, die die VMR GmbH 2007 von intalliance AG erworben haben.

Bereits im Mai 2010 hat Orth den Spitzen der Kreisverwaltung und der Kommunen sowie der MHV einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der eine „Kommunale Lösung“ in Form eines „PPP-Modells“ vorsah, bei welchem z.B. die MHV 51 % der Anteile hätte übernehmen/halten können. Auch eine Deckelung der Verluste war vorgesehen.

Ohne sich z.B. die von RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG zur Begründung des Handelns angeführten Verluste offen gelegt haben zu lassen, haben die Verantwortlichen seinerzeit die VMR-Vorschläge abgelehnt.

Der Rat der Stadt Herford wurde schließlich in der Ratssitzung am 18. Juni 2010 befasst. Im Sitzungsprotokoll der Verwaltung heißt es anschließend: „Der Rat der Stadt Herford nimmt von dem Sachstand Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung der SVH GmbH (Stadtverkehrsgesellschaft Herford), die nötigen Untersuchungen vornehmen zu lassen.“

Scheffer: „Ein Indiz dafür, dass man den Ernst der Lage entweder noch immer nicht erkannt hatte, oder nicht erkennen wollte?“

Nur wenige Tage später hat die VMR-Geschäftsleitung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich einer außerordentlichen Betriebsversammlung offiziell eröffnet, dass das Unternehmen per 30. Juni 2011 stillgelegt werde und bei der Bezirksregierung in Detmold den Antrag auf vorzeitige Entbindung von der Betriebspflicht für alle von der VMR betriebenen konzessionierten Busverkehre gestellt, dem längst stattgegeben worden ist.

„Inzwischen“, so Scheffer, „sind alle Fristen und Möglichkeiten vertan. Wieder einmal hängt Politik vollkommen hinterher. Wenn zur Entschuldigung von einer ferienzeitbedingten „Ratspause“ die Rede ist, so wird eine solche Begründung dem versäumten Handeln nicht gerecht.

Die Sicherstellung eines funktionierenden ÖPNVs ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Um dieser Pflicht gerecht zu werden, wird sich jede jetzt zu akzeptierende Lösung als kostenträchtiger gegenüber dem frühzeitig vorgeschlagenen „PPP-Modell“ erweisen“, befürchtet Scheffer.

Termin für den Wechsel ist der 11., bzw. 12. Juni 2011. Spätestens dann werden die Bürgerinnen und Bürger auch der Stadt Herford feststellen, ob Politik die Weichen für einen zeitgemäßen ÖPNV optimal gestellt hat oder nicht.

„Nachdem sich der Kreis Herford bereits sehr früh weitgehend festgelegt hatte, hatte ich nach der Ratssitzung am 18. Juni 2010 angeregt, dass zum Beispiel Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) als Bürgermeister der VMR-Standortkommune umgehend beim Landrat einen neuen Anstoß zur Aufnahme der Gespräche mit allen betroffenen Entscheidungsträgern gegeben hätte“, erinnert Scheffer.

Geschehen ist leider nichts.

HG Scheffer

Herford/Bad Essen, 25. September 2010 Besuch der Landesgartenschau Niedersachen 2010 in Bad Essen

Nach einem Besuch der Landesgartenschau NRW 2010 in Hemer nutzten Mitglieder der „Liste 2004 – Initiative Für Herford“ heute die Gelegenheit, auch die nahe gelegene Landesgartenschau Niedersachsen 2010 auf Schloss Ippenburg und in Bad Essen (rd. 50 km von hier) zu besuchen.

„Auch hier – rund um das Schloss Ippenburg, in welchem Freifrau Viktoria von dem Bussche, geb. von Consbruch aus Hiddenhausen http://www.welt.de/print-wams/article110137/Der_Garten_der_Gluecklichen.html oder http://www.impulse.de/lifestyle/:Gaerten–Die-gruene-Baronin/1003709.html bereits seit 1998 (s. unten) alljährlich ihre fantastischen Gärten darbietet sowie in der Stadt und im Stadtpark Bad Essens – hat sich uns ein ganz beachtlicher Genuss auch der Niedersächsischen Landesgartenschau erschlossen, den man nicht missen möchte“, so Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

Wer noch nicht in Hemer (bis zum 24. Okt.) und/oder Bad Essen (bis zum 17. Okt.) war und es einrichten kann/mag, besuche noch rasch – bevor die Zeit schon wieder um ist – beide Gartenschauen, um sich verzaubern zu lassen.

Und natürlich reift bei den FW Freien Wählern Herfords die Idee bzgl. der Gründung eines Fördervereins, um die Landesgartenschau NRW – z.B. unter dem Motto: „Mittelalter trifft Moderne“ – zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Herford zu holen.

Potential dazu haben wir!

Hier ein kl. Hinweis auf unsere eingestellten Fotorubriken:

. . . auf der Landesgartenschau NRW 2010 in Hemer
(einfach d’rauf klicken)
Fortsetzung: . . . auf der Landesgartenschau NRW
(einfach d’rauf klicken)
Auf den Spuren der Freifrau Viktoria von dem Bussche
(einfach d’rauf klicken)
Fortsetzung: . . . auf der Landesgartenschau Niedersachsen
(einfach d’rauf klicken)

FREIE WÄHLER, 21. Sept. 2010 Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert eine mittelstands­freundlichere Politik:

„Die jetzige Politik in Bund und Land ist zu großkonzern­lastig und zu mittelstandsfeindlich! Wir müssen die Rahmen­bedingungen so ändern, dass der Mittelstand und das Handwerk nicht zwischen Bürokratie und Großkonzernen zerrieben werden.

Hierfür muss auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen auf dem Land zügiger vorangetrieben werden, als bisher.

Wir brauchen zudem nachhaltige Landesentwicklungsplanungen, um die Entwicklung der Regionen nicht dem Zufall zu überlassen, so wie es die Landesregierungen offensichtlich vorhaben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für eine funktionierende Wirtschaft ist auch eine gute Bildungspolitik, beginnend mit frühkindlicher Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass die Quote ausbildungs­fähiger Schulabgänger deutlich steigt, weil es sich unser Arbeitsmarkt gar nicht leisten kann, weiterhin auf ein Fünftel seiner jungen Erwachsenen zu verzichten.

Dazu könnte die Etablierung eines „Grundwissensstandards“ dienen. So möchten wir sicherstellen, dass das Handwerkszeug für die Ausbildungsfähigkeit vorhanden ist. Hierzu zähle ich vor allem das sichere Beherrschen der deutschen Sprache und der Grund­rechen­arten.“

Weitere Forderungen der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Rahmenbe­din­gungen für den Mittelstand:

• Zahl und Aufwand der Statistiken deutlich reduzieren; sie verursachen hohe Personalkosten bei den Betrieben und haben am Ende wenig Aussagewert
• Schulabgänger besser bilden, Ausbildungsfähigkeit verbessern (Grundwissensstandard einfordern)
• Facharbeitermangel durch Qualifizierung begegnen
• Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungs­ein­richtungen)
• Subventionen an die Großindustrie kritisch hinterfragen (Kurzarbeiter­regelung, Abwrackprämie usw. verursachen Kosten für den Steuerzahler, die teilweise berechtigt sind, nach Überwinden der Krise aber evtl. wieder zurückgeholt werden sollten)
• Trend zu immer mehr Zeit- und Leiharbeit  unterbinden, Rechtssicherheit für Unternehmer bei Entlassungen von Mitarbeitern verbessern, um dem „Ausweichen“ auf Leiharbeit vorzubeugen
• Investitionsrückstellung ermöglichen
• Energiekosten senken. Hohe Energiepreise sind mittlerweile ein Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft. Die Monopolstruktur der Energieversorger wirkt als Preistreiber.
• Breitbandausbau massiv beschleunigen
• Landesentwicklungsplanung beibehalten/stärken (Gewachsene Einzelhandelsstrukturen sichern, Innenstädte sichern)
• Kritisch sehen wir große Einzelhandelsprojekte auf der grünen Wiese
• Kartellamt muss vom „zahnlosen Tiger“ wieder zur Hüterin des Wettbewerbs werden und die Entstehung marktbeherrschender Strukturen verhindern.
• Viele EU-Fördermittel werden nicht abgerufen, weil die Antragsverfahren zu kompliziert sind (z.B. Vordrucke nicht in deutscher Sprache vorliegen) und Betreuer für die Unternehmer fehlen, die ihnen bei der Antragstellung behilflich sind > „Pfadfinder“ installieren/stärken, welche den Unternehmen „zur Hand gehen“.
• Städtebauförderung nicht wie vom Bund geplant kürzen, da sonst viele Aufträge mit Folgeinvestitionen im Mittelstand wegbrechen.

Hemer / Herford, d. 18. Sept. 2010 Erfahrungsaustausch der Freien Wähler Hemer und Herford am Rande der Gartenschau

„Unsere Stadt Herford mit ihren zwei Flüssen, einer markanten Topografie und ihrer einmaligen Stiftsgeschichte eignet sich in besonderem Maße für die Ausrichtung einer themenbezogenen Landesgartenschau„, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford„. „Für die Ausrichtung der 17. Landesgartenschau 2017 liegen wir noch innerhalb der Bewerbungsfrist gegenüber dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, die am 01. Februar 2011 endet.“

Die 16. Landesgartenschau NRW wird im Jahr 2014 in Zülpich stattfinden. Um die Ausrichtung der 17. Landesgartenschau NRW 2017 haben sich bisher – gemeinschaftlich – die Bürgermeister der Kommunen Soest, Bad Sassendorf und Möhnesee beworben.

„Bereits frühzeitig hatte ich gegenüber unserer Verwaltungsleitung angeregt, sich nach dem Vorbild der Stadt Rietberg um die Ausrichtung der Landesgartenschau zu bewerben und diese – vor dem Hintergrund der Kosten – möglichst mit der Ausrichtung der 33. Internationalen Hansetage im Jahre 2013, unter dem Motto „Mittelalter trifft Moderne“ zusammenzulegen“, so Scheffer. „Bleibt zu prüfen, wie wir die Kräfte nun bündeln wollen.“

Aktuell haben die Freien Wähler Herfords erneut die Landesgartenschau NRW auf dem ehemaligen Gelände der Blücher-Kaserne in Hemer besucht, die – nach 191 Tagen – am 24. Oktober 2010 ihre Pforten schließt.

Bereits im Frühjahr 2009 hatte die „Liste“ – gemeinsam mit den Spitzen der Hemeraner Freien Wähler die damalige rd. 300.000 m² umfassende Großbaustelle besichtigt.

Nun galt es, unter dem verheißungsvollen Motto „Zauber der Verwandlung“ das Endprodukt mit seinen vielseitigen Besonderheiten – darunter der Himmelsspiegel, die 343 Stufen hohe Himmelsleiter sowie der weitere 23 Meter hohe Jübergturm und die zahlreichen Themengärten – zu besichtigen.

Die Summe der Gesamtinvestionen – einschließlich des Neubaus der Multifunktionshalle auf dem Kulturforum – beläuft sich mithin auf knapp €  42 Mio. Abzüglich der rund €  20,9 Mio. Subventionen von Land und EU verbleibt eine finanzielle Belastung von ca. €  21 Mio., die die Stadt Hemer zu tragen hat. Wie hoch der Betrag tatsächlich sein wird, hängt ganz entscheidend von der Höhe der Gesamteinnahmen ab, die bis zum 24. Oktober 2010 erzielt werden. Bisher haben bereits über 812.000 Gäste die erste Landesgartenschau NRW auf hügeligem Gelände besucht.

Sodann wird es um die nachhaltige Nutzung des LGS-Geländes gehen. Geplant ist der Erhalt eines Stadtparks in reduziertem Maßstab. Hier wird es darum gehen, eine wirtschaftliche Lösung zu finden, die – wie überall – ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement bedingt.

Der Besuch in Hemer bot gleichzeitig einmal mehr Gelegenheit auch zum politischen Austausch mit den Mitgliedern der immerhin 5-köpfigen Ratsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Martin Dodt, darunter Michael Heilmann, Klaus Schreiber und Guido Büchner, der gleichzeitig auch Mitglied des Vorstandes der Freien Wähler NRW ist sowie Ursula Lichotka und Berthold Hermes.

Lag der Schuldenstand der Stadt Hemer mit ihren ca. 37.500 Einwohnern im Jahr 2003 bei rd. €  60 Mio., so geht die UWG Hemer davon aus, dass er sich bis 2013 auf rd. € 120 Mio. verdoppelt haben könnte. Seit diesem Jahr befindet man sich in Hemer im Nothaushalt.

Die Problematik ist die gleiche wie in Herford, wo sich erfreulicherwieise aktuell eine in der Form nicht erwartete Mehreinnahme im Bereich der Gewerbesteuer eingestellt haben soll.

Ansonsten haben die Städte NRWs in aller Regel sinkende Gewerbesteuereinnahmen bei steigenden Sozialleistungen und Jugendhilfekosten zu verkraften.

„Wenn es aktuell auch in Hemer heißt, dass Sparbeschlüsse aus der Haushaltssicherung 2003 – 2005 bis heute nicht umgesetzt worden seien und werden, oder die Ausgründung des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Hemer“ lediglich zu einem „Verschiebebahnhof“ geführt habe, so bestätigt sich mir einmal mehr, dass ein regelmäßiger interkommunaler Austausch wichtiger denn je ist“, konstatiert Scheffer. „Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, weshalb ein Erfahrungsaustausch häufig nur auf inoffizieller Basis stattfindet.“

Herford, Herbst 2010   Gespräch mit der GschLtg VMR / Rhenus Veniro

Ein Gespräch bezüglich der Zukunftsperspektiven der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH (VMR) führten nach der letzten Ratssitzung Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer sowie Matthias Scheiding und Klaus Kuhfuß („Liste 2004 – Initiative für Herford„) mit dem Geschäftsführer der VMR GmbH Wolfgang Orth (s. Fotos).

Scheiding und Scheffer sind Mitglieder auch des Beirates der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV).

Orth ist – neben Henrik Behrens – seit Januar 2008 sowohl Geschäftsführer der VMR GmbH als auch „Regionalleiter WEST“ der zur Selmer Rethmann-Gruppe gehördenden RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG in Mainz, die die VMR GmbH 2007 von intalliance AG erworben haben.

Zuvor waren die im Januar 1982 aus der damaligen EMR-Kraftverkehrsabteilung ausgegründeten Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH im Januar 2002 Tochterunternehmen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe bzw. intalliance AG geworden.

Ursprünglich war das EMR mit 61 % beteiligt. 39 % des Kapitals hielten die Städte Herford und Minden.

Nach dem Erwerb der VMR GmbH hatte Rhenus – nach eigenen Angaben – in 2008 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt, während sich im Geschäftsjahr 2009 – trotz € 13 Millionen Umsatzerlösen – eine Kostendeckungslücke in Höhe von rd. €  2,4 – 2,5 Millionen ergeben hat.

Die Gesellschaft führt das unter anderem zurück zum Beispiel auf die zuvor in der Höhe nicht absehbaren Beiträge an den Pensionssicherungsverein zur Absicherung der Betriebsrenten (in 2009 rd. € 280.000,–), die hinter der allgemeinen Kostenentwicklung zurück gebliebenen Fahrpreiserhöhungen sowie das Wegbrechen des „Werre-Busses“, bei dem es sich um einen positiven Deckungsbeitrag gehandelt habe.

Aber auch Ausgleichsleistungen für die rabattierten Schülertickets ab dem Jahr 2009 sowie die Bindung an die beiden von E.ON Westfalen Weser – aus der Sicht von Rhenus – zu unangemessenen Konditonen pflichtangepachteten Betriebshöfe in Herford und Minden werden als Verlustbringer angeführt.

Hinzu – so die Geschäftsleitung – komme der ruinöse Verdrängungswettbewerb in der Region Ostwestfalen-Lippe. Vor diesem Hintergrund sei das im Nahverkehrsplan festgeschriebene überdimensionierte Leistungsangebot der VMR nicht haltbar.

Längst haben die VMR den Entscheidungsträgern der betroffenen Kommunen alternative Lösungsvorschläge unterbreitet und um eine konstruktive Begleitung der Lösungsansätze nachgesucht, zumal es sich beim öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) um eine „kommunale Pflichtaufgabe“ handelt.

Man hat auch bereits eine so genannte „Kommunale Lösung“ vorgeschlagen. Bei dem Modell geht es um die Anregung, dass zum Beispiel die Aufgabenträgergesellschaft MHV 51 % an den Verkehrsbetrieben Minden-Ravensberg übernimmt.

Schon im April 2010 spricht auch die Branchenbetriebsgruppe Öffentlicher Dienste (BBGÖD) der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD OWL von einer großen Herausforderung für die Kreistage der Kreise Herford und Minden. Eine weitsichtige politische Weichenstellung wird gefordert. „Hier sind Initiativen gefragt, die den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr rekommunalisieren“ heißt es in einem Bericht des Vositzenden Bernd Fiedler vom 12. April 2010.

Getan hat sich bisher von kommunaler Seite nichts. Auch im Sitzungsprotokoll der Stadt Herford zur Ratssitzung am 18. Juni 2010 heißt es lediglich: „Der Rat der Stadt Herford nimmt von dem Sachstand Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung der SVH GmbH (Stadtverkehrsgesellschaft Herford), die nötigen Untersuchungen vornehmen zu lassen.“

Nur wenige Tage später hat die VMR-Geschäftsleitung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich einer außerordentlichen Betriebsversammlung offiziell eröffnet, dass das Unternehmen per 30. Juni 2011 stillgelegt werde.

Zwischenzeitlich haben die VMR bei der Bezirksregierung in Detmold den Antrag auf vorzeitige Entbindung von der Betriebspflicht für alle von der VMR betriebenen konzessionierten Busverkehre gestellt.

„Es besteht inzwischen – so oder so – akuter Handlungsbedarf seitens der betroffenen Kommunen“, sagt Ratsmitgleid Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“). „Da sich Landrat Christian Manz (CDU) bereits sehr früh weitgehend festgelegt hat, rege ich an, dass zum Beispiel Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) als Bürgermeister der VMR-Standortkommune umgehend beim Landrat einen neuen Anstoß zur Aufnahme der Gespräche mit allen betroffenen Entscheidungsträgern gibt.“

„Vielleicht gibt es ja einen Schritt back to the roots“, so Scheffer. „Wie eingangs bereits erwähnt, war ursprünglich das EMR mit 61 % beteiligt. 39 % des Kapitals hielten die Städte Herford und Minden. Es könnte meines Erachtens Sinn machen, auf dieser bewährten Grundlage über die Gründung einer Public-Private-Partnership (PPP) zwischen dem Kreis Herford und den privaten Verkehrsunternehmen im Kreis Herford nachzudenken.“

HG Scheffer

Herford, 21. Aug. 2010 Die Yezidische Gemeinde Ostwestfalen-Lippe e.V. verfolgt ihre Pläne für ein Gemeindezentrum in der ehemaligen Gaststätte Sahrmann in Herford-Laar nicht mehr. In einer offiziellen Erklärung hat der Vorsitzende der Yezidischen Gemeinde Ostwestfalen-Lippe e.V., Hessin Kocas, gegenüber der Stadtverwaltung erklärt, dass man von dem Vorhaben Abstand nehme. Der Antrag auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das vorgesehene Areal an der Laarer Straße ist damit zurückgezogen. Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink wird sich in der kommenden Woche zu dem Thema offiziell äußern.

Straße abgefräst, Gehweg blockiert: 31-Jährige bricht sich beide Füße
VON JENS REICHENBACH

Bielefeld-Jöllenbeck, 21. Aug. 2010 Ein großer Blumenkübel steht am Dienstagabend, 10. August, auf dem Bürgersteig an der Straße Am Waldschlösschen. Die Straße daneben ist für den Verkehr gesperrt. Die Fahrbahndecke ist zur Erneuerung abgefräst worden. Jessica Wunder muss auf dem Weg nach Hause den Bürgersteig verlassen, macht einen Schritt ins Straßenbett, knickt um, stürzt und schreit vor Schmerzen auf. Beidseitig brechen ihr die Mittelfußknochen. Rechtsexperten müssen nun die Schuldfrage klären.

Die ehemalige Katag-Angestellte, die erst vor drei Monaten ins spanische Sevilla ausgewandert war, ist fassungslos: „Ich habe unser Haus schon gesehen. Da stand plötzlich dieser riesige Kübel im Weg.“ Sie hatte beide Hände voll. „Eigentlich war es nur ein Mini-Schritt. Schon lag ich am Boden.“

Selbst die Ärzte wunderten sich über die weitreichenden Folgen des Sturzes: Im rechten Fuß der 31-Jährigen splittert der rechte Mittelfußknochen ab, im linken brechen der zweite, dritte und vierte Mittelfußknochen – sozusagen das Statik-Gewölbe ihres Fußes.

Wochenlang im Rollstuhl

Acht bis zehn Wochen darf sie ihre Füße nicht mehr belasten. „Das bedeutet für mich wochenlang Rollstuhl, das bedeutet für mich so bald keine Rückkehr nach Spanien, das bedeutet für mich den Umbau meines Bades, damit ich wenigstens duschen kann.“

Die 31-Jährige und ihr spanischer Freund José waren zwischen 22 und 22.30 Uhr von einem Ausflug aus Hamburg zurückgekehrt. Doch die Straße Am Waldschlösschen, wo die 31-Jährige nach ihrem Weggang nach Spanien noch eine Wohnung hat, war für Autos gesperrt. Müde und bepackt mit Taschen, Jacken und Flaschen mussten sie den Gehweg zum Haus nutzen. Doch am letzten Hindernis vor der Tür kommt es zum Unglück.

Für Vater Norbert Wunder ist der Fall klar: „So ein riesiger Blumenkübel hat auf einem Bürgersteig nichts zu suchen.“ Vorher hatten die Bottiche der Verkehrsberuhigung gedient. Für die Fahrbahnerneuerung waren die Kübel auf die Gehwege gehievt worden. „Aus Bequemlichkeit“, will Norbert Wunder erfahren haben, „direkt auf Höhe der vorigen Position auf der Straße. Nach dem Unfall waren sie plötzlich verschwunden.“ Inzwischen stehen sie aber wieder auf der komplett erneuerten Straße.

Versicherung eingeschaltet

Auf Nachfrage bei dem Gütersloher Bauunternehmer erklärte der kaufmännische Leiter: „Ein Mitarbeiter der Stadt wollte, dass wir die Kübel auf den Bürgersteig stellen.“ Das Unternehmen habe inzwischen seine Versicherung eingeschaltet: „Wir wollen den Vorgang möglichst sauber klären.“

Bei der Stadt sei das Rechtsamt informiert, so Jörg Lichtenberg von der Abteilung Verkehrswegebau West: „Ich betreue seit 20 Jahren Baustellen wie diese und habe schon viel erlebt. Aber dieser Unfall ist wirklich neu.“

Schließlich habe Jessica Wunder keine tiefe Grube zu überwinden gehabt. Lichtenberg: „Zwölf Zentimeter unter der Bürgersteigkante kam die Gosse, weitere 3,5 Zentimeter tiefer die abgefräste Straßendecke. Wir hätten nie den Gehweg gesperrt, normalerweise darf jeder unsere abgefrästen Straßen überqueren.“

Wunder glaubt, dass sie aber genau auf dieser Unebenheit zwischen Gosse und Straße weggeknickt sein muss: „Zu sehen war die für mich nicht.“ Lichtenberg sagte, ihm tue der Unfall sehr leid: „Das war eine Verkettung sehr unglücklicher Umstände“. Die Familie Wunder will dennoch einen Anwalt einschalten.

Duisburg (dpa) 18. Juni 2010 – Mehr als 300 Seiten vertrauliche Loveparade-Verwaltungsunterlagen der Stadt Duisburg sind an mehreren Stellen im Internet aufgetaucht. Auslöser war die schrittweise Veröffentlichung der Seiten durch das Duisburger Newsportal «xtranews.de» seit vergangenem Donnerstag.

Dagegen erwirkte die Stadt Duisburg am Montag vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung. Doch die kam zu spät. Längst hatten andere Portale die insgesamt 43 Schriftsätze kopiert und bieten sie seitdem auf ihren Seiten zum Herunterladen an.

Am Mittwoch kapitulierte die Stadt: Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, sagte ein Stadtsprecher. Die Stadt wolle gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen.

Bei den Schriftsätzen handelt es sich um die Anlagen zu einem 32-seitigen Zwischenbericht der Stadt zu den Zuständigkeiten der Kommune bei der Technoparade. Unter den Papieren sind interne Konzepte, Lagepläne und Besprechungsprotokolle aus der Planungsphase.

Dieser Bericht, der von einer Düsseldorfer Kanzlei erstellt wurde, war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern mitsamt vertraulichen Anlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Stadt hatte den Bericht – jedoch ohne Anlagen – auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Anlagen enthielten ungeschwärzte, personenbezogene Daten, begründete ein Stadtsprecher das Verbot. «Es war für uns eine Abwägung zwischen Urheberrecht und öffentlicher Aufklärung. Da haben wir uns für die Aufklärung entschieden», sagte «xtranews.de»-Betreiber Thomas Rodenbücher der Nachrichtenagentur dpa. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, die Dokumente zu sehen.

Die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (DJV) warf der Stadt eine «restriktive Informationspolitik» vor. «Statt Informationsblockade sollte die Stadt Transparenz herstellen», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken laut einer Mitteilung in Berlin.

Bei der Loveparade in Duisburg waren vor dreieinhalb Wochen 21 Menschen tödlich verletzt worden. Wer dafür Verantwortung trägt, untersucht die Staatsanwaltschaft.

Unterdessen reißen die gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht ab. Jetzt fordert ein Duisburger CDU-Kommunalpolitiker den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Minister habe nach dem Unglück die Hauptverantwortung sofort Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zugeschoben und versucht, vom «gravierenden Fehlverhalten der Polizei» abzulenken, sagte CDU-Fraktions-Vorstand Frank Heidenreich der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe).