Bürger fragen – Ratsmitglieder antworten

Herford, 19. Mai 2010

Lieber HG,

wie bekommt man Einblick in die Ausgaben der Stadt für bspw. folgende Aspekte:

  • Gutachten
  • Mietausgaben für Anmietung von Büro-/Verwaltungsgebäuden, Depots
  • Kosten für Personalverschiebungen
  • etc.

Mir fehlt bei den gemachten Sparvorschlägen der Ansatz zu Sparmöglichkeiten.

Hier könnte doch ein erhebliches Potential vorhanden sein, wohl wissend, dass seit vielen Jahren dieselben Damen und Herren, in wechselnden Rollen und Mehrheiten, diesen Kosten jeweils zugestimmt haben.

Bspw. sei hier die Anmietung des Gebäudes Riepe genannt, auch wenn demnächst die Kulturabteilung in die Villa umziehen soll. Das aber doch auch nur, da man eine schnelle Lösung für die ansonsten verlorene „Streuber Million“ finden musste, damit die Befristung zur Wahrung des Geldes für die Villa nicht abläuft! (Gilt ja auch für da Museum im Erdgeschoss!)

Da wird es doch einiges mehr geben an Entscheidungen, die zu Kostentreibern geworden sind.

Natürlich kann man nur mit Daten und Fakten den Finger in die Wunde legen, um zumindest einmal aufzeigen zu können, dass nicht immer nur äußere Einflüsse in ein Dilemma führen, sondern auch hausgemachtes. Der ernsthafte Wille zum Sparen bleibt sonst nur in „Rasenmäher-Streichungen“ und/oder Erhöhungen von Abgaben und Steuern.

Gruß
. . .

Sehr geehrter Herr . . .,
lieber . . .,

zu den von Dir angesprochenen Punkten sende ich Dir im Anhang einmal folgende öffentlich zugänglichen Unterlagen zu:

  • Änderungsliste von CDU/SPD zum Haushalt 2010
  • Haushaltsbegleitbeschluss (zur „Haushaltsdebatte“)
  • meine offizielle Ratsanfrage vom 10. Februar d.J.

Bzgl. des städt. „Schuldenhaushaltes“ 2010 haben sich zunächst die „Spitzen“ der vier Ratsfraktionen (CDU, SPD, Grüne und FDP) zusammen gefunden. Die vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder hat man von vorn herein – auch verwaltungsseitig – gänzlich „außen vor“ gelassen.

Auf meine wiederholten schriftlichen Nachfragen gegenüber Bürgermeister und  der Verwaltungsspitze, bin ich ohne jede Erwiderung geblieben. Umso erfreulicher, dass mir die CDU-Fraktion die Möglichkeit eingeräumt hat, am ersten Teil ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2010 als Gast teilnehmen zu dürfen.

Nachdem die vier „Fraktionsspitzen“ – soweit mir bekannt – keinen Konsens gefunden haben, sind CDU und SPD „übrig geblieben“.

Das heißt, dass von den 44 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister (zusammen 45 Ratsmitglieder) schließlich die „Spitzen“ von CDU und SPD den „Schuldenhaushalt“ 2010, die „Sparliste“ und den „Haushaltsbegleitbeschluss“ verantworten mochten.

Was die Rolle der vom Bürgermeister angeführten Verwaltung betrifft, so kommt dann in der Tat der Eindruck auf, als sei der Verwaltung jede Mehrheit „recht“ – Hauptsache „Mehrheit“?

Der gefühlte „Fraktionszwang“ führt auch in solchen Fällen dazu, dass sich Ratsmitglieder gar nicht in den Details mit dem Haushalt befassen, befassen lassen, befasst werden, befassen müssen, oder auch wollen . . .

Dabei kommt dem Rat(!) das ihm eindeutig zugeordnete Budgetrecht zu, welches er in den 11 Jahren meiner Zugehörigkeit noch nicht einmal entsprechend genutzt, bzw. in Anspruch genommen hat, von dem Versuch eines inzwischen hier und dort üblichen „Bürgerhaushaltes“ einmal ganz abgesehen.

„Pylone“ scheinen da für die Bürgerinnen und Bürger griffigere Themen zu sein?

Es war eingangs der Haushaltsdebatte 2010 zwar – wie immer – von „Stunde des Rates“ und dem „hohen Haus“ die Rede.

Wenn der 30. April 2010 dann „die Stunde des Rates“ war, so wäre es verfehlt, bzgl. der Ratsdebatte von einer Sternstunde, zu sprechen, und das Rathaus war auch nicht zu einem „höheren Haus“ erwachsen, sieht man mal von der derzeitigen Einrüstung, die es möglicherweise aktuell höher erscheinen lässt, ab.

Ich habe mich – während der „Debatte“ – spontan entschieden, entgegen der Vorjahre „den Schnabel zu halten“. Dies auch, nachdem festzustellen war, dass der eine oder andere Beitrag darin bestand, dem Plenum Zeilen irgendwelcher „Ghostwrighter“ zu Gehör zu bringen, deren Verlesung von der Tribüne – mit „Daumen hoch“ – anerkennend bestätigt wurde.

Lass uns über Deine gezielten Fragen, wie sie sich z.T. auch aus meiner Ratsanfrage vom 10. Februar 2010 ergeben sowie die mir vorliegende Antwort des Kämmerers darauf alsbald sprechen.

Bis dahin beste Grüße
HG Scheffer