Das Gelingen und die Einhaltung der Kosten sind entscheidend!

„Ich bitte Dich aber dennoch, nicht in einem so frühen Stadium bereits erste öffentliche Störfeuer zu legen, denn zunächst muss das Gelingen des so eben begonnenen Projektes im Vordergrund stehen.

Wenn wir die Bürger an den Stadtentwicklungsprozessen beteiligen wollen, müssen auch wir ihnen eine positive Grundeinstellung vermitteln.“

So lauten die gestrigen Zeilen eines Ratsmitgliedes an Heinz-Günther Scheffer von der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, der darauf mit den nachfolgenden Zeilen antwortet:

Wenn Du schreibst, es müsse zunächst einmal das Gelingen des Projektes im Vordergrund stehen, so sehe ich das ein kl. wenig anders.

M.E. müssen das Gelingen des Projektes und – endlich einmal – die Einhaltung der Kosten gleichermaßen im Vordergrund stehen.

Schließlich verbauen wir auch hier das Geld von Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt, Kreis und Land!

Es kann und sollte nicht so sein, dass wir uns weiterhin erst auf halber Strecke oder gar erst am Ende solch ohnehin kostenintensiver Maßnahmen Gedanken über die Einhaltung des Budgets machen. In der Regel „ist das Kind dann längst in den Brunnen gefallen“.

Es kann auch nicht sein, dass es landauf und landab schon als „normal“ angesehen wird, dass der Kostenrahmen bei öffentlichen Bauvorhaben schon erwartungsgemäß nicht eingehalten oder gar verdoppelt wird.

Das nächste sind dann Rechtfertigungen, die da lauten, die Handwerker kämen ja doch zumindest überwiegend aus der Region und könnten das Geld schließlich gut gebrauchen, etc.

Aber wie kann man Einhalt gebieten?

Meine bisherigen Methoden, sich mündlich oder schriftlich an die Verwaltung zu wenden, Akteneinsicht zu nehmen, etc., haben leider nicht dazu geführt, ein Umdenken zu erzielen.

Ich nenne in dem Zusammenhang als besonders gravierendes Beispiel die Bauabwicklung im Falle MARTas. Mittels mühsam erkämpfter Akteneinsicht habe ich mir hinreichend Aufschluss vermittelt. Die dort erforderlich gewordenen zusätzlichen Kosten würden z.B. reichen, um das „Museum am Münster“ die nächsten 10 Jahre ohne Beteiligung Dritter zu schultern.

Nicht anders war es z.B. auch – um ein anderes Beispiel zu nennen – bei der lediglich äußerlichen Renovierung der Schönfeldschen Villa, wo die Verwaltung das Leistungsverzeichnis für die „wettbewerbsmäßige“ Ausschreibung für viel Geld von genau der auswärtigen Firma hat erstellen lassen, der man anschließend – noch dazu als Generalunternehmer – den Zuschlag erteilt hat.

Und trotzdem sind auch dort die Kosten vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Unglaublich!

Andere Beispiele sind Dir wie mir bekannt.

Was aber tun, um hier endlich Einhalt zu gebieten? Derzeit sehe ich – so traurig das ist – nur die Möglichkeit von vorn herein einzuschreiten, zumal sich die Fehler der Vergangenheit eben leider ständig wiederholen.

Aber wem sage ich das.

Bleibt zu hoffen, dass man sich zumindest dieser Angelegenheit – trotz meinetwegen Urlaubszeit – nun gleich am Montag endlich einmal professionell annimmt, so dass wir die Möglichkeit haben, jetzt(!) gegen zu steuern, bevor wir in einer der nächsten Sitzungen wieder damit konfrontiert werden, Nachträge – und damit verbunden – Mehrkosten abnicken zu sollen.

Schließlich ist es unsere Aufgabe, Schaden abzuwenden.

Wenn mir just die SPD-Fraktionsvorsitzende am Freitag vorgehalten hat, ich würde mit meiner Ansprache der Dinge der Stadt Herford Schaden zufügen, so hat sie mich und mein Bemühen eben leider nicht verstanden. Mein unermüdliches Bemühen an allen Fronten hat genau das Gegenteil zum Ziel. Dies wird einem leider nicht gerade leicht gemacht.

Besonders dann nicht, wenn die vom Bürgermeister propagierte Transparenz nicht stattfindet und Rat und Verwaltung sich wechselseitig darin überbieten, Fehler möglichst zu verschweigen, bzw. zu vertuschen.

Beste Grüße
H.G.