Der Fall „Amtshaftungsschaden“ in Höhe von € 250.000,00

Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009  Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008

Gleich eine ganz Fülle offizieller Ratsanfragen – vier davon der Freien Wähler der „Liste 2004“ – lagen in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 zur Beantwortung durch den Bürgermeister, bzw. die Stadtverwaltung vor. Traditionell bildet die Fragestunde in einer jeden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt A.2. Zur letzten Ratssitzung wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet. Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Liste 2004“ abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen wir – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zum aktuellen „Amtshaftungsschaden“ in Höhe von € 250.000,00:

Auch diese Anfrage der „Liste 2004“  zu einem von der Bauverwaltung nicht fristgerecht positiv beschiedenen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides  („Bauvoranfrage“) und dem sich daraus ergebenden Schadensanspruch der Antragsteller, bzgl.  dessen bereits die Herforder Printmedien berichtet hatten, wurde von der Stadtverwaltung mit den öffentlichen Ratsunterlagen zum TOP A.2 (öffentlicher Teil) versendet.

In der der Ratssitzung dienstags voran gehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte der Bürgermeister sodann jedoch, dass es sich hier auch weiterhin um einen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemachten Fall handele, weshalb man auf die Beantwortung der Frage verzichten wolle.