FDP-Obmann im Finanzausschuss tritt zurück

Berlin/Herford, 18. Mai 2010   Nach Beschluss zu Finanztransaktionssteuer

Tagesschau

Frank Schäffler

Frank Schäffler zieht die Konsequenzen aus seiner abweichenden Position zur aktuellen Linie der FDP-Fraktion.

Der FDP-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Frank Schäffler, gibt seinen Posten auf. Er begründete dies vor allem mit dem Kurswechsel seiner Partei in der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Schäffler kündigte an, im Bundestag – anders als seine Fraktion – gegen das Euro-Rettungspaket stimmen zu wollen. Er könne daher den FDP-Kurs nicht mehr an herausgehobener Position vertreten. „Die aktuelle Entwicklung zur Finanztransaktionssteuer zeigt, dass dieser Schritt auch richtig war. Wir dürfen nicht alle Positionen preisgeben“, erklärte er.

Schäffler erneut Kritik

Wenige Stunden zuvor hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Bundesregierung gemeinsam aufzufordern „sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen“. Damit gab die FDP ihre vorherige strikte Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer auf. Schäffler gilt als vehementer Gegner der Steuer und erneuerte gegenüber tagesschau.de seine Haltung. „Die Finanztransaktionssteuer belastet im Zweifel den kleinen Sparer in fünfstelliger Summe bei langfristigen Sparverträgen“, kritisierte er. Sie nütze aber relativ wenig.

Schäffler war auch wegen anderer Äußerungen innerhalb der FDP umstritten, weil er mehrmals öffentlich Position gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion bezogen hatte. Am Wochenende hatte er den Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verlangt. Diese Forderung erneuerte er nun im Gespräch mit tagesschau.de. „Die EZB bricht derzeit aktiv europäische Verträge“, sagte Schäffler. Das, was Trichet mit den Ankauf von Staatsanleihen angekündigt habe, sei ein Dammbruch.