Öffentliche Podiumsdiskussion

Einen Beitrag zur Versachlichung der Kommunikation zum Thema B 239 neu zu leisten, sei Anliegen der „Liste 2004“, so begrüßte der Vorsitzende Klaus Peter Wüllner die gut 30 Gäste aus Herford und Hiddenhausen im Restaurant Stille.

Es gehe darum, den Stand des Verfahrens aufzuzeigen. Wüllner erinnerte daran, dass das Berliner Kabinett bereits den vordringlichen Bedarf erkannt habe und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW in Minden der uneingeschränkte Planungsauftrag erteilt worden sei. Hier geht es nun im weiteren Prozedere um den so genannten „Ablauf einer Linienfindung für Bundesfernstraßen”.

Dazu stellte der stv. Vorsitzende der Liste 2004“, Heinz-Günther Scheffer, die Power-Point-Präsentation des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Niederlassung Minden, vor. Im Detail stellte Scheffer den Weg des laufenden Verfahrens vor. Dabei wies er besonders auf die einzelnen Verfahrensschritte hin, die sich „über das Raumordnungsverfahren hinaus” bis zum RE- (Richtlinien für die Entwurfsgestaltung von Straßen) Vorentwurf inkl. Lämschutz und LBP (Landschaftspflegerischer Begleitplan), etc. und ggf. Genehmigung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen (BMVBW) behördenintern vollziehen, so dass bis dahin u.a. auch noch kein Klagerecht besteht.