FREIE WÄHLER beschließen den Gündungstermin für die Landesvereinigung NRW

Herford / Dortmund, 15. Mai 2011  Am 10. September auch in NRW mit Parteistatus!

Zu einer Mitgliederversammlung auf Landesebene hatte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER Deutschlands, Hubert Aiwanger MdL (Bayern), der gleichzeitig auch Vorsitzender des Bundesverbandes der FREIEN WÄHLER Deutschlands e.V. ist, all die Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen nach Dortmund eingeladen, die bereits Einzelmitglieder der Bundesvereinigung und damit stimmberechtigt sind.

Aus Herford waren Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer und Vorstandsmitglied Michael Wallner (FREIE WÄHLER Liste 2004„) in Dortmund dabei.

Dass in Dortmund derzeit Partystimmung herrscht, konnte die Einzelmitglieder und Gäste der FREIEN WÄHLER aus NRW nicht davon abhalten, die Satzung sowie das Grundsatzprogramm der künftigen Landesvereinigung NRW, die – anders als der Landesverband NRW – Parteistatus haben wird, zu diskutieren.

Dabei ging es im Kern um eine Satzung, die mit der beim Bundeswahlleiter hinterlegten Satzung der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER Deutschland kompatibel ist.

„Mir geht es darum, dass die Satzung und die programmatischen Aussagen der künftigen Landesvereinigung NRW im Kern weitgehend kongruent mit der Satzung und den Aussagen der Bundesvereinigung sowie der  bereits bestehenden Landesvereinigungen sind“, sagt Heinz-Günther Scheffer.

Der Herforder Ratsherr gehört der gestern in Dortmund gewählten Satzungskommission an.

„Ich fordere ferner seit langem eine Mustersatzung auch für die kommunalen Ebenen“, so Scheffer weiter. „Wenn ich die mir bekannten Satzungen der FREIEN WÄHLER auf kommunaler Ebene miteinander vergleiche, so sind diese derzeit in vielen Punkten – besonders, was die Strukturen der Gliederungen betrifft – auffällig divergent.“

Einig waren sich der Bundesvorsitzende und die Einzelmitglieder aus NRW bezüglich des Gründungstermins für die Gründung der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW mit Parteistatus. So wurde gestern in Dortmund der 10. September 2011 als verbindlicher Gründungstermin beschlossen.

Zuvor hatte Aiwanger noch einmal die bereits von der Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Deutschlands am 20. November 2010 – also vor dem  aktuellen Atomunglück in Fukushima – in Koblenz beschlossenen Grundsätze exponiert:

„Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für den Ausbau regenerativer Energien, dem Festhalten am Atomausstieg, dem Stärken des Mittelstandes und der strukturschwachen ländlichen Räume, für eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern sowie Einführung bundesweiter Bildungsstandards. Eine solide Finanzpolitik mit einer deutlichen Stärkung der Kommunen ist erforderlich. Verantwortungslos handelnde Großbanken dürfen nicht länger Systemrelevanz für sich beanspruchen und Milliardenrettungsschirme vom Staat erpressen können“, zählte Aiwanger einige Programmpunkte auf und stellte erneut fest:

„Die FREIEN WÄHLER insgesamt sind seit Jahrzehnten eine in Deutschland nicht mehr wegzudenkende politische Größe, der in ihrer Bescheidenheit und mit ihrer vernünftigen, bürgernahen und sachbezogenen Politik, mit der sie eine zunehmende Gefahr für die etablierten Parteien wird, der mediale Zugang teilweise gezielt verwehrt wird.“ Siehe dazu auch in Dortmund auf dem Weg zur Gründung der Landesvereinigung NRW