Freie Wähler der „Liste 2004“ fordern ihr 2. Ratsmandat zurück

1242019982_layerx00201.jpgHerford, 07. Mai 2009   offener Brief der „Liste 2004“ an Regina Hensel

Die Freien Wähler der Liste 2004 – Initiative für Herford“ haben das medienwirksam angekündigte Abstimmungsverhalten der Ratsfrau Regina Hensel zum städtischen Haushalt 2009 zum Anlass genommen, Hensel am 30. April 2009 – also vor der Ratssitzung – in einem offenen Brief erneut zur Rückgabe des von ihr eigennützig blockierten zweiten Ratsmandates der „Liste 2004“ aufzufordern.

Sehr geehrte Frau Hensel,
guten Tag Regina,

Ihr/Dein aktuell, wiederum medienwirksam angekündigtes Stimmverhalten – nun zum Nachteil des ehrgeizigen Projektes „Offener Ganztag“ – möchten wir zum Anlass nehmen, Sie/Dich erneut nachdrücklich aufzufordern, den von Ihnen/Dir ausgelösten unhaltbaren Zustand dadurch zu beenden, dass Sie/Du zu Ihrer/Deiner Erklärung anlässlich der Mitgliederversammlung am 16. November 2005 zurück finden/findest und das von Ihnen/Dir inzwischen mithin 3 ½ Jahre eigennützig blockierte 2. Ratsmandat an die Freien Wähler der „Liste 2004″ zurück geben, bzw. gibst.

Das Mandat ist uns – den Freien Wählern der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ – anlässlich der Kommunalwahl am 26. September 2004 für die gesamte Dauer der 5-jährigen Ratsperiode 2004-2009 durch die Herforder Wählerinnen und Wählern zuerkannt worden.

Es handelt sich dabei schließlich nicht etwa um ein von Ihnen/Dir errungenes Direktmandat.

Auch das von Ihnen/Dir in Deinem Wahlbezirk inmitten der Innenstadt erzielte Stimmergebnis rechtfertigt – um das zu wiederholen – in diesem Fall natürlich alles andere als einen Sonderstatus.

Trotzdem nehmen Sie, bzw. nimmst Du inzwischen mithin 3 ½ Jahre – d.h. den weitaus überwiegenden Teil der laufenden fünfjährigen Ratsperiode – das 2. Mandat der Reserveliste der Freien Wähler  „Liste 2004 – Initiative für Herford“ für Dich ganz persönlich in Anspruch.

Damit blockieren Sie, bzw. blockierst Du aber auch, wie Du am 07. Dezember 2007 in öffentlicher Ratssitzung erklärt hast – ganz bewusst – zum Nachteil der  „Liste 2004 – Initiative für Herford“ den für unsere politische Arbeit wichtigen, uns von den Herforder Wählerinnen und Wählern eindeutig zuerkannten Fraktionsstatus.

Ihr/Dein durch nichts zu rechtfertigendes, inzwischen über drei Jahre währendes Verhalten ist beispiellos sowohl in der Stadt Herford als auch für Ihre/Deine ebenso eigenwillige wie eigennützige persönliche Interpretation des Wählerwillens.

Dies – um auch das wiederholen zu dürfen – besonders auch deshalb, als Sie sich, bzw. Du Dich bis heute politisch zu keinem Zeitpunkt überzeugend, oder auch nur im Ansatz erkennbar haben, bzw. hast einbringen können.

Damit haben Sie, bzw. hast Du auch für die Wählerinnen und Wähler, die sich seinerzeit für die „Liste 2004 – Initiative für Herford“ als neue politische Kraft entschieden haben, nicht nur nichts erreichen oder gar umsetzen können. Vielmehr erschwerst Du – nach eigenem Bekunden – bewusst unser politisches Engagement für die Bürgerinnen und Bürger Herfords.

Wir erlauben uns in dem Zusammenhang den Hinweis auf den Inhalt unserer bisherigen schriftlichen Ausführungen zur Rückgabe des Mandates an uns, die „Liste 2004″.

Ihr/Dein aktuell angekündigtes Stimmverhalten ist natürlich besonders scharf zu missbilligen, zumal es ausgerechnet das ehrgeizige Projekt „Offener Ganztag“ und alle davon direkt und indirekt Betroffenen – besonders die involvierten Herforder Schülerinnen und Schüler – trifft.

Das angekündigte Abstimmungsverhalten zum Nachteil der wichtigen Qualitätsoffensive ist um so unverständlicher, als Sie/Du – obwohl Mitglied des Schulausschusses – auch an den Sitzungen des Schulausschusses nicht etwa teilgenommen hast.

Aber auch an allen vier interfraktionellen Haushaltsgesprächen haben Sie, bzw. hast Du – trotz namentlicher Einladung durch den Bürgermeister – nicht teilgenommen.

Wer als Ratsmitglied – noch dazu auf Ticket der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ – auf jegliches politisches Engagement verzichtet, der sollte bitte konsequenterweise auch auf die dennoch regelmäßig quartalsweise an Sie/Dich ausgekehrte pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von rd. €  1.000,00 / Quartal – rd. € 4.000,00 / Jahr – verzichten können.

In Erwartung der nunmehr umgehenden Rückgabe des 2. Reservelisten-Mandates der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ verbleiben wir

mit freundlichem Gruß

„Liste 2004 – Initiative für Herford“
– Der Vorstand –

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