Haushaltsmehrheit 2009 oder ‚Sonthofener Modell‘?

121330435420_scheffer.jpgHerford, 27. April 2009    Wo deuten sich im Wahljahr  2009  aktuell Haushaltsmehrheiten an?

Auch heute trafen sich wiederum Vertreterinnen und Vertreter aus dem Rat der Stadt Herford zu „interfraktionellen“ Haushaltsgesprächen beim Bürgermeister.

Es war dies bereits das vierte Gespräch. Eingeladen hatte ursprünglich der Bürgermeister in der Doppelrolle als Vorsitzender des Stadtrates und Chef der Verwaltung der Stadt Herford.

Wieder trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“.

Und auch anlässlich der vierten Zusammenkunft fehlte wiederum die ebenfalls zu den interfraktionellen Haushaltsgesprächen vom Bürgermeister eingeladene „Einzelkämpferin“ Regina Hensel, die seit November 2005 das wichtige 2. Ratsmandat der „Liste 2004“ eigennützig „blockiert“.

Gleichwohl war einer örtlichen Zeitung nach der letzten „Elefantenrunde“ am vergangenen Montag eine Vermutung zu entnehmen: „Möglich ist neben einer offenbar mehrheitlich angestrebten Konsenslösung (Allparteien-Koalition) eine von der Parteilosen Regina Hensel unterstützte CDU-FDP Mehrheit“ hieß es dort.

„Wir haben ja bereits, was den städtischen Haushalt betrifft, in der laufenden Ratsperiode allerlei  „Farbenspielchen“ erleben müssen“ sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, Vertreter der Freien Wähler im Rat der Stadt Herford.

Den Bürgerinnen und Bürgern Herfords, die der „Liste 2004“ mit ihrer Stimme für die Dauer der Ratsperiode 2004-2009 Fraktionsstatus zuerkannt haben, dürfte es kaum entgehen, wenn ausgerechnet im Wahljahr – in Ermangelung einer Mehrheit des Bürgermeisters – die politisch farblose Regina Hensel, die,  trotz Einladung, nicht einmal an den laufenden Haushaltsberatungen 2009 teilgenommen hat, dem städt. Schuldenhaushalt als Mehrheitsbeschafferin zu einer Mehrheit verhelfen würde.

Sollte sich auch im nächsten Gespräch, bzw. bis zur Sondersitzung des Rates am 05. Mai 2009 kein Konsens abzeichnen, so darf das Abstimmungsergebnis in der Tat mit Spannung erwartet werden.

Scheffer tut sich in dem Zusammenhang schwer, dem einen oder dem anderen Lager beizutreten. „Ich habe wiederholt angeregt, das dem Rat zukommende Budget-Recht auszuschöpfen und – zusammen mit den Ressorts – in einer zeitlich unbefristeten Klausur von Grund auf einen alle Positionen umfassenden Haushalt 2009 zu schneidern. Was nutzt es, sich – aus optischen Gründen – auf einen Konsens zu verständigen, dessen  zeitnahes Verfalldatum bereits heute bekannt ist?“

„Den Betrag, den wir jetzt „mit Gewalt“ zu Lasten bis dahin unstrittiger ehrgeiziger Projekte einzusparen versuchen, haben wir schließlich im zurückliegenden Haushaltsjahr – vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger – allein durch Fehlplanungen und teure Gutachten aus dem Fenster geworfen. Als besonders gravierende Beispiele seien hier aktuell u.a. die Fehlplanung am Bergertor (ca. 650.000 €) oder das in den Sand gesetzte absehbar falsche Vorgehen am Radewiger Wehr (ca. 180.000 €) genannt.“

Bzgl. des „Sonthofener Modells“ verweisen wir auf die Presseberichterstattung zur Verabschiedung des Schuldenhaushalts der Stadt Sonthofen am 08. April 2009 im Allgäuer Anzeigeblatt.

Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
der FW Freien Wähler Herfords
Liste 2004 – Initiative für Herford