Hiddenhauser sorgt für Eklat anlässlich der Mitgliederversammlung der Freien Wähler

Koblenz/Herford/Hiddenhausen, 28. Nov. 2010  Kreisfraktionssprecher Eckard Gläsker streicht Herforder Ratsmitglied eigenmächtig aus der Mitgliederliste der Bundesvereinigung der Freien Wähler Deutschland e.V.

Schaute man sich – zur Landtagswahl 2010 in NRW – den Internet-Auftritt der Freien Wähler Deutschland an, so war dort zu lesen: „Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer Konsolidierungsphase und haben deshalb mehrheitlich beschlossen, an der diesjährigen Landtagswahl nicht teilzunehmen.“

Natürlich war es auch den Herforder Bürgerinnen und Bürgern schwerlich zu vermitteln, dass es – auf kommunaler Ebene – Freie Wähler ohne Parteistatus gibt, die z.B. an den Kommunalwahlen 2009 teilgenommen haben, dass es – auf der Bundesebene – Freie Wähler mit Parteistatus gibt, die 2009 gar an den Europawahlen teilgenommen haben, und dass es auf der Landesebene Freie Wähler gibt, die sich der Landtagswahl 2010 in NRW nicht gestellt haben.

Wenn sich die Freien Wähler NRW den Landtagswahlen 2010 in NRW nicht gestellt haben, so geht das auf einen Beschluss des Sonder-Landesverbandstages der FW FREIEN WÄHLER NRW am 10. Nov. 2007 in Dortmund-Derne zurück.

Als es 2007 in Dortmund unter anderem um die Wahl des stv. Vorsitzenden  des Landesverbandes NRW ging, setzte sich der Hiddenhauser Eckard Gläsker mit wiederholt deutlichen Absagen gegenüber des debattierten Parteistatus‘ gegen die Mitbewerber Busbach und Rehse durch.

Zur Sicherung der Kandidatur zur Europawahl 2009 votierte Gläsker hingegen auf der Bundesebene für den Parteistatus. Dort kandidierte er sowohl für das Europaparlament als auch für das Amt des Rechtsreferenten innerhalb des Vorstandes der Bundesvereinigung der Freien Wähler Deutschland e.V. mit Parteistatus.

Anlässlich der Delegiertenversammlung der Freien Wähler NRW am 10. Juil 2010 in der Siegener „Siegerlandhalle“ zeigte sich Gläsker – neben Matthias Kurbjuhn  – gegenüber der Versammlung weitgehend neutral.

„Ich bin anlässlich der Landesdelegiertenversammlung in Siegen zu der Überzeugung gelangt, dass es nur konsequent ist, alsbald die Lücken zu schließen, um sich künftig auf allen Ebenen der Wahl stellen zu können“, begründet das Herforder Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer seine Haltung.

Bis dahin Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Herford und fast 10 Jahre stv. Kreisvorsitzender, war Scheffer 2004 einer der beiden Gründer der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“, die seit 2009 satzungsgemäß den Namen Freie Wähler Liste 2004trägt und mit diesem Namen ordentliches Mitglied im Landesverband der Freien Wähler NRW ist.

Scheffer – aber einstimmig auch die Mitgliederversammlung der Freien Wähler Herford „Liste 2004“ – unterstützen die Gründung der Landesvereinigung der Freien Wähler NRW mit Parteistatus zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Die mit dem Bundesvorstand abgestimmte Einladung des Lipper Vorsitzenden Rüdiger Krentz aus Detmold zu einer Auftaktveranstaltung im Sinne der zeitnahen Gründung der Landesvereinigung NRW mit Parteistatus am 14. Nov. 2010 in Unna  – unter Beteiligung der Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und der Bundesschriftführerin Renate Bitz – nahmen die Herforder sodann zum Anlass, sich vertrauensvoll an den Kreisvorstand der Freien Wähler im Kreis Herford zu wenden.

„Statt einer Antwort auf die per 21. Okt. 2010 an den Kreisvorstand gerichteten offiziellen Anfrage bzgl. eines Stimmungsbildes hinsichtlich der Gründung der Landesvereinigung der Freien Wähler NRW, erhielten wir per 27. Okt. 2010 gar ein Schreiben des Kreisvorstandes, in welchem dieser uns mitteilt, dass man statt dessen die mit uns im Herbst 2008 mündlich vereinbarte Zusammenarbeit auf der Kreisebene zu beenden beabsichtige“, so Scheffer.

Zum Eklat ließ es der Hiddenhauser Rechtsreferent des Bundesvorstandes anlässlich der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Freien Wähler Deutschland e.V. am 20. Nov. 2010 in Koblenz kommen.

Nachdem Gläsker das Herforder Ratsmitglied Scheffer als mit ihm eines von bisher lediglich zwei ordentlichen und damit stimmberechtigten Parteimitgliedern der Bundesvereinigung aus dem Kreis Herford gewahrt hatte, stürmte er zu den am Eingang ausliegenden, zuvor, zur Ausgabe der Stimmkarten, abgeglichenen Mitgliederlisten, um – vorbei am Bundesvorstand und damit zunächst unbemerkt – die Streichung Scheffers zu verfügen.

Als das ordentliche Parteimitglied Scheffer sodann – aus der Versammlung heraus – zur Wahl als Mitglied des Schiedsgerichtes der Bundesvereinigung vorgeschlagen wurde, war das von Gläsker angezettelte „Chaos“ gleichsam perfekt.

Um den Fortgang der laufenden Mitgliederversammlung nicht zu verzögern, verzichtete Scheffer zunächst auf die ihm angetragene Kandidatur.

Direkt im Anschluss an die Versammlung stellten der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und die Bundesschriftführerin Renate Bitz – in Gegenwart der Mitglieder des Bundesvorstandes sowie der nordhrein-westfälischen Mitglieder der Bundesvereinigung – noch einmal ebenso ausdrücklich wie nachdrücklich klar, dass Scheffer längst einstimmig durch den Bundesvorstand als ordentliches und damit stimmberechtigtes Parteimitglied der Bundesvereinigung bestätigt worden sei.

Sein ihm grundsätzlich zustehendes Veto (Einstimmigkeit ist nicht gefordert) habe Gläsker – so der Vorstand – längst dadurch verwirkt, dass er anlässlich der i.R. stehenden Sitzungen des Bundesvorstands wiederum nicht anwesend gewesen sei.

Gläsker begründete sein ebenso eigenmächtiges wie fragwürdiges Handeln  vorbei am Bundesvorstand damit, dass der Vorstand der Freien Wähler im Kreis Herford – durch ihn bestätigt – schließlich den Beschluss gefasst habe, per Delegiertenversammlung am 22. Nov. 2010 die in 2008 mündlich vereinbarte Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Herford „Liste 2004“ auf der Herforder Kreisebene zu beenden.

Gläskers Verhalten macht inzwischen in der bundesweit vernetzten Familie der Freien Wähler die Runde.

„Weiterhin erhalte ich täglich Nachfragen und Kommentierungen bezüglich des im wahrsten Sinne des Wortes unglaublichen Verhaltens ausgerechnet des Bundesrechtsreferenten Gläsker anlässlich der Mitgliederversammlung in Koblenz“, berichtet Scheffer.

Um so bedauerlicher, dass Gläsker sein Verhalten gegenüber der Presse offenbar auch noch einseitig und/oder gar unzutreffend darzustellen scheint?

Wie der Nachfolger Scheffers im Amt des Herforder Vorsitzenden der Freien Wähler Herford „Liste 2004“ berichtet, wurde dieser am Samstag, anlässlich einer Zusammenkunft der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im ELSBACH, von Gläsker aufgefordert, binnen 14 Tagen gegenüber  Gläsker schriftlich den Verzicht auf den Namen „Freie Wähler“ zu erklären. Anderenfalls werde er (Gläsker) dafür Sorge trage, dass der neue Herforder Vorsitzende seine vom Kreistag bestätigten Ämter als sachkundiger Bürger in Ausschüssen des Kreistages verliere.

Sollte sich auch das bewahrheiten, wird es sich nicht mehr vermeiden lassen, strafrechtliche Schritte gegen den/die beteiligten Protagonisten der Kreisebene einleiten zu lassen.