Kritik an Haushaltsabsprache

Kritik an HaushaltsabspracheHeinz-Günther Scheffer: Kämmerer greift in Trickkiste

Herford (guh). Die Absprache-Mentalität der großen Parteien hinsichtlich der Verabschiedung des Haushaltes kritisierte Heinz-Günther Scheffer von der Liste 2004 in seiner Haushaltsrede am Freitag. Als Beispiel führte er den „unausgegorenen Schuldenhaushalt 2005“ an. Für die beiden „Mehrheitsbeschaffer“, die FDP und die Grünen, habe es damals einerseits die Zustimmung zur „derzeit gefluteten Hundewiese hinter der Praxisklinik“, andererseits die „Sonderstellung des freien Trägers femina vita gegeben“.

Er erinnerte daran, dass auch damals die Erhöhung der Kreisumlage nicht im Haushalt berücksichtigt wurde. Auch in diesem Jahr habe der Kämmerer wieder “ in die Trickkiste gegriffen. Wiederum werde „im Verwaltungshaushalt mit dem Eigenkapital des Abwasserwerkes sowie mit dessen Verzinsung jongliert“. Er fragte, warum trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen das strukturelle Defizit immer noch bei mehr als 10 Millionen Euro liege.

Obwohl ihm klar sei, dass der Haushalt samt der schwarz/grünen Änderungsliste beschlossen werde, appellierte er an den Rat: „Streichen wir, solange wir keine Planungssicherheit hinsichtlich des Kaufhof-Leerstandes haben, den durch überzogene Honorarforderungen überforderter Planer vom Bodensee geplanten wasserbespielten Linnenbauerplatz, der uns Millionen in der Herstellung und vollkommen unwägbare Betriebskosten bescheren wird.“

(Berichterstattung in der Neuen Westfälischen am 02. April 2007)