Landtag NRW lehnt Mehrstimmenwahlrecht ab!

1221752429_initiativegr02.jpgHerford, 19. Sept. 2008  Was befürchten die etablierten Parteien  CDU,  SPD und  FDP?

Wie zu erwarten, hat der Landtag NRW in seiner gestrigen Sitzung den mit über rd. 73.000 gesammelten Stimmen unterlegten Antrag der Initiative „Mehr Demokratie„, das Kommunalwahlrecht auch in NRW zu novellieren, abgelehnt Und das, obwohl 13 von 16 Bundesländern längst das novellierte Mehrstimmenwahlrecht praktizieren.

Den etablierten Parteien CDU, SPD und FDP scheint es aber wichtiger zu sein, die von ihnen auf den Reservelisten gereihten Kandidatinnen und Kandidaten um jeden Preis durchzubringen? Schließlich kennt man das Gerangel um die vorderen „sicheren“ Plätze, die von Kandidaten nicht selten über Jahrzehnte beansprucht werden. Gelegentlich hat man gar den Eindruck, als werde auch hier eine Art Gewohnheitsrecht abgeleitet.

Wie es die Bürgerinnen und Bürger gern formulieren: „Der hat in der 5-jährigen Ratsperiode – außer Guten Tag – nichts gesagt.“

Den mündigen Wählerinnen und Wählern wird daher in NRW auch zur anstehenden Kommunalwahl 2009 die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens genommen.

Die unabhängige Wählergemeinschaft Liste 2004 – Initiative für Herford“ war dafür auf die Straße gegangen und hatte zahlreiche Unterschriften auch in Herford sammeln können.

„Wir versprechen uns von dem Mehrstimmenwahlrecht mehr Kompetenz und damit mehr Qualität für unseren Stadtrat. Die Bürgerinnen und Bürger sollen – auch wenn es im Einzelfall weh tun mag – die Möglichkeit haben, ihnen inkompetent erscheinende Kandidaten durchaus auch streichen zu können“,
so Heinz-Günther Scheffer, Vorstands- und Ratsmitglied der „Liste“. „Wenn  wir erwarten, dass die Verwaltung professioneller arbeitet, muss auch der Rat künftig professioneller arbeiten. Das setzt ein dauerhaft  kompetentes Engagement aller Ratsmitglieder voraus.“

Liste 2004 – Initiative für Herford

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