zu TOP A. 17 der TO des Rates am Freitag, d. 07. Dezember 2007
Der Umstand, dass Klaus Peter Wüllner die politischen Ämter, die er sich nach der Kommunalwahl 2004 zugeordnet hatte, inzwischen auch offiziell aufgegeben hat, führt in der Ratssitzung am Freitag dieser Woche zu entsprechenden weiter gehenden Konsequenzen.
Wenn das in einem solchen Fall übliche Nachwahlverfahren gem. § 50 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW in diesem Fall nicht greifen kann und soll, so liegt das daran, dass der der Ratspartei „Liste 2004“ nach dem Votum der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford anläßlich der Kommunalwahl 2004 zugeordnete Fraktionsstatus weiterhin dadurch blockiert wird, dass Regina Hensel, trotz Ihres Ausscheidens vor bereits 2 Jahren, an dem über die Reserveliste errungenen 2. Ratsmandat der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ auch weiterhin festhält.
Frau Hensel hatte seinerzeit anlässlich eines Parteitages der Ratspartei „Liste 2004“ am 16. November 2005 ausdrücklich sowohl ihren Austritt aus der Ratspartei als auch ihren Mandatsverzicht erklärt.
Einige Tage später war es sodann – nach einem Gespräch im Rathaus – zum „Rücktritt vom Rücktritt“ Hensels zum Nachteil der „Liste 2004“ gekommen.
In einem aktuellen Schreiben des Vorstands der Ratspartei heißt es, dass dadurch, dass Hensel an dem über die Reserveliste errungenen 2. Mandat der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ festhalte, ihr eine ganzheitliche politische Arbeit natürlich nicht möglich sei und die politische Arbeit der Ratspartei unnötig erschwert werde.
Der Vorstand der Ratspartei bittet Hensel vor diesem Hintergrund in seinem Schreiben erneut darum, diesen unhaltbaren Zustand dadurch zu beenden, dass sie zu ihrer Erklärung anläßlich des Parteitages am 16. November 2005 zurück kehre und das von ihr blockierte 2. Mandat im Vorfeld der jetzt anstehenden Entscheidungen der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ zurück gebe.
Dies auch, zumal das Mandat nicht etwa von Hensel als Direktmandat errungen worden ist. Vielmehr handelt es sich bei dem von Hensel blockierten Mandat um ein über die Reserveliste errungenes Ratsmandat, welches der Ratspartei zur Kommunalwahl 2004 qua Wählervotum zuerkannt worden ist.
„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Der Vorstand