‚Liste 2004 – Initiative für Herford‘ zur neuerlichen ‚Koalition‘ von CDU und SPD

'Liste 2004 - Initiative für Herford' zur neuerlichen 'Koalition' von CDU und SPD„Einer in Berlin bekanntlich nicht etwa freiwillig vollzogenen „Mussehe“ wischen CDU und SPD muss man in unserer mit rd. 65.000 Einwohnern überschaubaren Stadt Herford natürlich nicht ohne Not nacheifern, zumal weder eine schlüssige noch eine dauerhaft tragfähige Lösung zu erkennen sind.“

Dabei hatte der Bürgermeister anlässlich der konstituierenden Sitzung des jetzigen Rates im Herbst 2004 ausdrücklich die Feststellung getroffen, dass er angesichts der neuerlichen Sitzverteilung im Rat für die Stadt Herford durchaus einen Vorteil darin sehe, künftig bezüglich jeder anstehenden Entscheidung eine parteiübergreifende vernünftige Lösung finden zu müssen.

„Natürlich hätte ich es begrüßt, wenn sich nach dem von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford zur Kommunalwahl 2004 herbei geführten Wahlergebnis ein so genanntes „bürgerliches Bündnis“ aus CDU, FDP und Liste 2004 hätte schmieden lassen, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. „Dafür habe ich mich gerade in den letzten Wochen erneut auch persönlich eingesetzt.“

Dass es jedoch bei der derzeitigen FDP-Ratsfraktion offensichtlich andere Tendenzen zu geben scheint, hatte sich bereits sowohl anlässlich der Verabschiedung des laufenden Haushaltes als auch aktuell gezeigt, als der Presse zu entnehmen war, dass man seitens der FDP eine „Ampellösung“ gemeinsam mit SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN anstrebe.

Klar, dass die auf wechselseitig erwartetem Pflichtvertrauen gegründete angebliche „Vernunftehe“ zwischen den aktuell 19 CDU-Ratsmitgliedern und den 16 SPD-Ratsmitgliedern nicht einmal bis zum Ende der laufenden Ratsperiode Bestand haben wird. Schließlich haben die neuerlichen Partner die spätestens pünktlich zur nächsten Kommunalwahl in 2009 anstehende Zwangszerrüttung ihres Ehebundes – sollte er bis dahin halten – bereits in ihrer Vereinbarung terminiert!

Dass CDU und SPD – gerade nach den beiden zurück liegenden Wahlkämpfen 1999 und 2004 – ausgerechnet zur Kommunalwahl 2009 gemeinsam in den Wahlkampf ziehen könnten, schließt der Ehevertrag jedenfalls vorsorglich aus.

Mit dieser Befristung versagt gleichzeitig auch die hier und dort zu vernehmende Begründung, Herford brauche künftig eine Mehrheit aus CDU und SPD, um in aktuell schwierigen Zeiten „regierbar“ zu sein.

Die neuerliche „Ehe auf Zeit“ hat zumindest bereits dazu geführt, dass – entgegen der Stimmung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford – weitere 200 m des verordneten „Wallumbaus“ zum nicht zu rechtfertigenden Preis in Höhe von stolzen € 380.000,00 sowie die wasserbespielte Umgestaltung des „Linnenbauerplatzes“ mit künftig zu erwartenden vergleichsweise erheblichen Unterhaltungskosten im Bau- und Umweltausschuss als beschlossen „durchgewinkt“ worden sind.

Mit der mit Spannung erwarteten MARTa-Schlussrechnung wird es sich gewiss nicht anders verhalten, zumal der, der es wagt, Kritik an der wahrlich beklagenswerten Bauabwicklung zu üben, im Zweifelsfall mindestens als „Kunstbanause“ an den Pranger gestellt wird?

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