‚Liste 2004‘ will Fraktionsstatus zurück erlangen

'Liste 2004' will Fraktionsstatus zurück erlangenEine positive Bilanz bezüglich der politischen Arbeit zogen Vorsitzender Ralf Weickenmeier und Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer jetzt eingangs der aktuellen Mitgliederversammlung im Vorfeld des 3. Parlamentarischen Abends im voll besetzten Saal des Herforder Ratskellers.

„Wir wollen auch künftig entschlossen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford in den städtischen Entscheidungsgremien aufgreifen und zu vertreten versuchen“, stellte der Vorsitzende der Ratspartei eingangs der Versammlung klar. „Wir Bürgerinnen und Bürger wollen nicht permanent vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vielmehr wollen wir uns frühzeitig in die Planungs- und Entscheidungsmechanismen der städtischen Gremien einbringen können. So hat es schließlich auch der Bürgermeister selbst einst als wünschenswert formuliert.“

Die unabhängige Ratspartei will auch weiterhin in den städtischen Entscheidungsgremien dafür eintreten, dass relevante Inhalte und Zahlen konsequent transparent gemacht und damit für die interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden.

Die Mitgliederversammlung forderte den amtierenden Vorstand vor diesem Hintergrund erneut auf, alles zu tun, um zur Optimierung der Arbeit in den Fachausschüssen und Beiräten den zur Kommunalwahl 2004 auf Anhieb gemeinsam erkämpften Fraktionsstatus zurück zu gewinnen.

Dieser ist wiederum Bedingung dafür, in den städtischen Beschlussgremien sachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder nominieren, bzw. nachnominieren zu können. Damit ist er eine maßgebliche Voraussetzung für eine ganzheitliche politische Beteiligung.

Nachdem Regina Hensel im November 2005 sowohl den Austritt aus der Ratspartei als auch den Rücktritt vom über die Reserveliste der Wählergruppe „Liste 2004 – Initiative für Herford“ erworbenen Ratsmandat erklärt hatte, war der Partei der Fraktionsstatus zunächst erhalten geblieben. Lediglich eine Nachnominierung; ein „Nachrücken“ wäre erforderlich gewesen.

Eine Woche später war Hensel jedoch – wie damals der Presse zu entnehmen war – von dieser Entscheidung zurück getreten und hatte später gegenüber der Verwaltung der Stadt Herford erklärt, dass sie das für den Fraktionsstatus wichtige 2. Listenmandat nach ihrem Parteiaustritt als parteiloses Ratsmitglied „mitnehmen“, bzw. beibehalten werde.

Mit dieser Entscheidung Hensels hat die junge Wählergruppe für die Dauer deren Festhaltens an dem Mandat abseits der Ratspartei den für die politische Arbeit wichtigen Fraktionsstatus verloren.

Zuletzt hatte die Mitgliederversammlung am 21. Juni 2006 den Vorstand beauftragt, Kontakt zu Hensel aufzunehmen und deutlich zu machen, dass die Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ Wert darauf lege, den zur Kommunalwahl mit 2 Ratsmandaten als Gruppe erkämpften Fraktionsstatus zurück zu gewinnen.

Der Vorsitzende berichtete der Verammlung nun, Hensel diesbezüglich sowohl wiederholt offiziell angeschrieben als auch um ein Gespräch gebeten zu haben.

Die ehemalige Mitstreiterin hat darauf jedoch bis heute in keiner Weise reagiert.

Da trotz erneuter Zuleitung der i.R. stehenden Schreiben eine Antwort bis zur Mitgliederversammlung nicht vorlag, erhielt der Vorstand jetzt erneut den Auftrag, das verständliche Ansinnen der Ratspartei – im Sinne des zeitnahen Rückerwerbs des Fraktionsstatus’ – zu verfolgen.

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