Mut zum „Spar-Haushalt“ 2009

1213045901Liste2004315.jpgHerford, 15. April 2009   Scheffer antwortet auf das „Diskussionspapier“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2009

Sehr geehrter Herr Even,

haben Sie zunächst einmal recht vielen Dank für die Übersendung Ihres Diskussionspapiers sowie Ihre heutigen Zeilen!

In den fast 10 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Herford, habe ich Sie und Ihre Ratsfraktion als Ratskollegen und Ratskolleginnen kennen und schätzen lernen dürfen, die sich dauerhaft nach Kräften verantwortlich einbringen.

Dass es im einen oder anderen Fall immer auch „ideologisch“ unterlegte Standpunkte und/oder Tendenzen gibt, gehört dazu und erwartet man schließlich von Ihnen. Dies gilt ja i.ü. nicht etwa nur für Ihre Fraktion. Im Gegenteil: Farbe zu bekennen, sichert die auch mir wichtige wechselseitige Berechenbarkeit im politischen Miteinander für die Bürgerinnen und Bürger Herfords.

Was Ihre Diskussionsgrundlage/n betrifft, so empfinde ich diese als ein recht hilfreiches Instrument der laufenden „Debatte“.

So, wie diese – unter Beteiligung der Medien – aktuell erfolgt, kommen wir jedoch m.E. nicht weiter. So erleben wir ja doch bereits, dass die z.T. divergierenden Standpunkte öffentlich wirksam verteidigt, bewertet und gewichtet werden.

Wenn ich das Interview des Bürgermeisters in der Osterausgabe der örtlichen Presse lese, so könnte man – wäre man als Ratsmitglied nicht „Insider“ – Teile seiner Aussagen 1:1 bestätigen. Als langjähriges Mitglied des Rates bleibt hingegen festzustellen, dass die Aussagen des Bürgermeisters – um es zurückhaltend zu formulieren – die „Hilflosigkeit“ des Chefs von Rat und Verwaltung dokumentieren.

Am gleichen Tage sagte der gleiche Bürgermeister übrigens – ebenfalls öffentlich – nämlich anlässlich der Eröffnung der Osterkirmes, es komme darauf an, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen. Auch hier sieht die Realität ja doch leider anders aus.

Wer es erlebt hat, mit welcher „Begleitmusik“ die bisherigen Haushalte in der laufenden „Ratsperiode Wollbrink“ verabschiedet worden sind, der weiß, dass die wechselnden Mehrheiten den aktuell wieder einmal „beschworenen“ Konsens unter dem Strich nicht nur nicht gelebt, sondern peinlichst zu verhindern gewusst, bzw. verstanden haben.

Ich erinnere – um nur ein Beispiel zu nennen – an den ersten „Wollbrink-Haushalt“ im Jahre 2005, dessen rot-grün-gelbe „Ampel-Mehrheit“ auf der Grundlage einer von Ihnen geforderten absoluten Sonderstellung des Freien Trägers „femina vita“ und einer von der FDP geforderten „Hundewiese“ zustande gekommen ist.

Und nun – im Wahljahr 2009 – fordert der Bürgermeister, der nun einmal über keine Mehrheit im Rat verfügt, wie alljährlich öffentlich den Konsens der Ratsparteien ein.

Dagegen wäre, wie gesagt, zunächst nichts zu sagen. Schließlich ist das Budget-Recht ein Recht des Rates. Dem Recht will ich jedoch für uns gern die Aufgabe(!) voran stellen.

Und vor dem Hintergrund stelle ich mir einen Konsens anders vor: Entweder bringt der Bürgermeister – als Chef von Rat und Verwaltung – den Mut auf, einen ausgeglichenen „Spar-Haushalt“ einzubringen und öffentlich konsequent zu verteidigen. Dann können wir darüber sprechen, ob wir dem – in Ausübung unseres Budget-Rechtes – grundsätzlich(!) beitreten wollen.

Oder wir begeben uns in eine von mir wiederholt angeregte „Klausur“, und stellen – im Konsens sowie unter Beteiligung der Verwaltung – als Rat einen eigenen Haushaltsplan-Entwurf auf, der eben nicht lediglich eine im Grundsatz jährliche Fortschreibung der Forderungen der Dezernate und Abteilungen darstellt.

Ein solches alternatives Vorgehen – unter Wahrnehmung eben des Budget-Rechtes des Rates – wäre aus meiner Sicht eine überfällige parteiübergreifende Herausforderung. Wir jedenfalls würden uns dem gern stellen.

Und, um noch einmal auf das „Oster-Interview“ des Bürgermeisters zurück zu kommen: Der Bürgermeister wäre – noch dazu im Jahr der von ihm erhofften Wiederwahl – von der ihn offensichtlich quälenden Last des Einbringens eines eigenen einschneidenden „Spar-Haushaltes“ und dessen öffentlicher Verteidigung befreit.

Das wiederum würde ihm hoffentlich Freiräume für die gerade jetzt überlebenswichtige Wirtschaftförderung, die m.E. ebenfalls „Chefsache“ seine sollte, schaffen.

Denn ich wundere mich täglich über das ausschließliche öffentliche Gejammere bzgl. zwingend erforderlicher Einkürzungen.

Wäre es nicht eine wünschenswerte Alternative, die Einnahmen zu mehren zu versuchen? Wenn wir neuerlich das Modewort „Rettungsschirm“ zu Tode melken, so bin ich – als alter Fallschirmspringer – sicher, dass unsere ebenso innovative wie fleißige heimische Wirtschaft mit ihrer Vielfalt und deren bemerkenswerter Nutzung von „Nischen“ noch manchen Reserveschirm zu ziehen in der Lage ist. Auch dem haben wir uns – eben auch vor dem Hintergrund der Sicherung von Arbeitsplätzen – gemeinsam zu stellen!

In dem Zusammenhang erlaube ich mir, sinngemäß die Worte Christian Manz‘ (CDU) anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs der CDU im Herforder Schützenhof aufzugreifen: Nur, wer Geld in der Kasse hat, der kann auch sozialen Bedürfnissen nach ihren Erfordernissen wirksam begegnen.

Beste Grüße
Ihr
Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
der FW Freien Wähler Herfords
Liste 2004 – Initiative für Herford