Selbst Ratsmitglieder bleiben über Wochen ohne Antwort der Verwaltungsspitze!

Herford, 28. Aug. 2009  Es wird gemauert und gemauschelt?

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: 5. Zusendung: Grund meines Anrufes nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub (s. Anhänge)
Datum: Fri, 28 Aug 2009 10:10:54 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: „Böhm Dr., Peter Maria“
CC: Wollbrink, Bruno , Koch, Andreas

Sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

Ihre heutige Erinnerung möchte ich gern zum Anlass nehmen, Sie meinerseits an die Beantwortung meiner inzwischen zahlreich – vergeblich – vorgetragenen Fragen (s. unten) zu erinnern.

Dass Sie es offensichtlich für richtig und rechtens halten, auf meine begründeten Bemühungen hin nicht zu reagieren, wirft mindestens Fragen auf, bzw. stellt inzwischen u.a. einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar.

– Wer oder was hält Sie davon ab, meine begründeten Fragen zu beantworten?
– Ist es der amtierende Bürgermeister?
– Ist es der Kommunalwahltermin?

Ich fordere Sie hiermit auf, meine Ihnen hinlänglich bekannten, wiederholt zugestellten Fragen noch heute zu beantworten.

Dazu fordere ich Sie – auf der Grundlage der Gemeindeordnung – in meiner Eigenschaft als Ratsmitglied und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses nachdrücklich auf.

Mit freundlichem Gruß
Heinz-Günther Scheffer

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Infofahrt am 17.09.
Datum: Fri, 28 Aug 2009 08:22:17 +0200
Von: Böhm, Dr.Peter Maria (Stadt Herford)
An: [VL230] Bau- und Umweltausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich nochmals an die Informationsfahrt des Bau- und Umweltausschusses am 17. September nach Münster errinnern. Ich würde Sie bitten, insofern dies nicht bereits geschehen ist, sich bei mir oder bei Frau Sturhahn bis spätestens 31. August anzumelden. Da die Veranstaltung mit von der Stadt Münster organisiert wird, benötigen wir die genaue Teilnehmerzahl.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes sowie spannendes Wochenende

Dr. Peter Böhm

Technischer Dezernent
Betriebsleiter Immobilien- und Abwasserbetrieb

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: 4. Zusendung: Grund meines Anrufes nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub (s. Anhänge)
Datum: Tue, 25 Aug 2009 09:41:56 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: „Böhm Dr., Peter Maria“ , „Wollbrink, Bruno“
CC: Koch, Andreas

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: 3. Zusendung: Grund meines Anrufes nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub (s. Anhänge)
Datum: Fri, 21 Aug 2009 01:01:26 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: „Böhm Dr., Peter Maria“ , „Wollbrink, Bruno“
CC: Koch, Andreas

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

es kommt nicht darauf an, wer von Ihnen meine Fragen beantwortet.

Allerdings kommt es mir darauf an, noch in dieser Woche von einem von Ihnen beiden konkrete Antworten auf meine z.T. seit Juni begründetermaßen gestellten Fragen zu erhalten.

Wenn ich als Ratsmitglied schon keine Antworten von Ihnen erhalte, wer erhält dann überhaupt zeitnah Antworten auf seine begründeten Fragen?

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Grund meines Anrufes nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub (s. Anhänge)
Datum: Wed, 19 Aug 2009 14:33:21 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: „Böhm Dr., Peter Maria“
CC: Wollbrink, Bruno , Koch, Andreas

Sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

besten Dank für Ihre heutigen Zeilen!

Sie haben inzwischen verschiedene Briefe von mir vorliegen, die – trotz wiederholter Zusendung – leider bisher unbeantwortet geblieben sind.

Das war auch der Grund meines Anrufes nach Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub. Frau Sturhahn hatte es freundlicherweise übernommen, Ihnen das auszurichten.

Es geht u.a. inzwischen um folgende aufgesummten Punkte:

– Gesamtkosten des „Linnenbauerplatzes“
– Gesamtkosten der „Wallabschnitte“
– Gesamtkosten des „Wallstegs“
– Gesamtkosten der „Friedhofbrücke“
– Reklamationen/Umbau der „Friedhofsbrücke“
  (Schutz hin zur Oberleitung)
– Erschließungsmaßnahme „Fuchsienweg“/“Farnweg“
  (mein Schreiben an den BGM vom 12. Juni 2009)
– Umbaumaßnahmen „FGH“ / „Konjunkturpaket II“
  (mein Schreiben an den BGM vom 03. August 2009)
– „Kulturzentrum“ in Elverdissen
  (mein Schreiben an den BGM vom 05. August 2009)
„Kaufhof“ / „ITG“ – „städtebaulicher Vertrag“

Was die Kosten zu den o.g. Bauprojekten betrifft, so habe ich inzwischen – so denke ich – oft genug nachgefragt. Ich bitte nunmehr um eine konkrete Aussage vor dem Termin der Kommunalwahl am 30. August 2009.

Sofern es im einen od. anderen Fall noch keine
Abrechnung gibt, erbitte ich den Stand der sowohl vorgeschriebenen als auch üblichen „baugebleitenden Kostenrechnung“, wie sie jede Bauherrenschaft vorzuhalten hat.

Bzgl. der „Friedhofsbrücke“ erbitte ich – neben dem Kostenstand – Ihre konkrete Nachricht bzgl. des fehlenden Schutzes gegen die Oberleitung  und die damit erforderlich werdenden weiteren Kosten. Wer trägt diese?

Bzgl. der leidigen ErschließungsangelegenheitFuchsienweg/Farnweg“ habe ich

bereits seit Juni 2009 immer wieder schriftlich begründete Bedenken angemeldet, die bisher nicht ausgeräumt worden sind. Die ausstehenden Erschließungsarbeiten etc. sind mit der bisherigen bloßen „Korrespondenz“ des Erschließungsträgers nicht rechtssicher besichert!

Was die aus den Zuwendungen in Verbindung mit dem Konjunkturpaket II geplanten und beauftragten Baumaßnahmen betrifft, so erbitte ich konkrete Informationen sowie einen „Zwischenstand“.

Bzgl. des „Kulturzentrums“ in Elverdissen divergieren unsere Meinungen sicher nicht? Die „Bauvoranfrage“ ist längst entscheidungsreif. Hier war/ist ein Bescheid zu erteilen, wollen wir nicht wiederum „entschädigen“, wie dies gerade erst i.S. „Verbrauchermarkt“ an der Elverdisserstraße der Fall war.

Ferner ist zu vernehmen, dass der not. Vertrag zum Erwerb der Ehrlerschen Liegenschaften bereits beurkundet worden ist. Wurde die UB der Stadt bereits erteilt? (Die Grunderwerbssteuer soll bereits durch die Erwerber entrichtet worden sein.)

I.S. „Kaufhof“/“ITG“ hat Herr Rolgalski mich in der letzten Wochen angerufen und mir berichtet, dass – vorbehaltlich Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub – in dieser Woche definitiv der aus der Sicht der ITG unterschriftsreife „städtebaulich Vertrag“ unterschrieben werden könne und solle. Ist dies bereits geschehen? Wenn nicht, wann wir unterzeichnet?

Gern sehe ich Ihrer umgehenden konkreten Nachricht zu allen leider aufgesummten vorstehenden Punkten entgegen.

Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

——– Original-Nachricht ——–

Datum: Wed, 19 Aug 2009 08:53:53 +0200
Von: Böhm, Dr.Peter Maria (Stadt Herford)
An: Scheffer, Heinz-Günther (Rat der Stadt Herford)

Guten Morgen Herr Scheffer,

wie mir Frau Sturhahn berichtete, haben Sie sich am Montag in meinem Vorzimmer gemeldet. Leider war nicht ganz klar, ob Sie mich noch sprechen wollten.

Deswegen wollte ich Sie heute Abend bei der Eröffnung des Hoekerfestes darauf ansprechen. Leider kann ich jetzt doch nicht zur Eröffnung kommen, da kurzfristig im Rahmen meiner privaten Aufgabenbereiche eine Vorstandssitzung einberufen wurde.

Insofern noch irgendwelcher Klärungsbedarf offen ist, würde ich Sie um eine kurze mail bzw. Anruf bitten.

Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Peter Böhm

Technischer Dezernent
Betriebsleiter Immobilien- und Abwasserbetrieb