. . . und wie ist es um uns bestellt?

BildGut, dass unsere Ratspartei, die „Liste 2004 – Initiative für Herford“ – als einzige unabhängige Stadtpartei – keinen politischen „Überbau“ auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene hat, der von den übrigen örtlichen Parteien zusätzlich gern regelmäßig fordert, vor Ort auch die politischen Ideologien zu verfolgen und gefälligst umzusetzen, um sie deutlich werden zu lassen.

Auf diese Weise wurde übrigens dem einstigen Landrat Hans-Georg Kluge, der ab 1999 für kurze Zeit ein politisches „Gastspiel“ gab, durch die FDP-Fraktion im Kreistag zu einer Mehrheit verholfen, als dieser – auf der Grundlage des von ihm in Auftrag gegebenen „Finkelnburg-Gutachtens“ – die örtlichen EMR-Anteile verkaufte, so dass wir gegenüber E.ON – ohne Not – zu früh die angestrebte, strategisch wichtige „Kommunale Mehrheit“ verloren.

E.ON hat’s gefreut und freut’s bis heute!

Wie sagte Heiko Krüger („Liste 2004“) kürzlich zutreffend: „Andere machen Politik für Deutschland; wir machen Politik für Herford.

Generell stellt sich uns/mir immer wieder die selbstkritische Frage, weshalb es überhaupt erforderlich ist, sich parteilich binden zu müssen, um sich politisch wirksam einbringen zu können.

Als ich z.B. heute früh Brötchen holte, fiel mir die „Bild am Sonntag“ (BamS) in die Hände. Auf den Seiten 2 und 3 fand ich einen m.E. zutreffenden Beitrag von Professor Hans Herbert von Arnim, den ich Eurer Lektüre durchaus empfehlen möchte:

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/05/04/bundespraesident/…
(einfach d’rauf klicken)

Ich halte die wesentlichen Punkte des Artikels, bzw. von Arnims für absolut bemerkenswert bzw. zutreffend.

  • Das Volk hat nichts zu sagen! (Wir sprechen von „Bürgerkommune“!)
  • Herrschaft der „politischen Klasse“
  • polit. Handeln aus Eigeninteresse
  • das üppige und verfassungswidrige Parteienfinanzierungssystem (Es leistet der Korruption Vorschub!)
  • Aufblähung der Landtages mit „überbezahlten Vollzeitpolitikern“
  • „Perversion des Wahlsystems“, in welchem nicht die Bürger, sondern die Parteien / die Abgeordneten (auch die Ratsmitglieder vor Ort) bestimmen
  • Missbrauch der Marktmacht durch Großkonzerne (Schmieren von Betriebsräten und Gewerkschaften)
  • Abfindungen für Topmanager, auch, wenn sie in ihrem Job versagt haben

Kommen uns die vorstehenden Punkte, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, nicht bekannt vor?

Die „Liste 2004“ kämpft bekanntlich an der Seite von „Mehr Demokratie“ – für ein optimiertes Wahlrecht, in welchem die Bürgerinnen und Bürger über die Reihung der sich zur Wahl stellenden Kandidaten der einzelnen Parteien selbst bestimmen können. Auch die Bürgerinnen und Bürger Herfords sollen einfach favorisieren, kombinieren und streichen können.

Den Vorschlag von „Mehr Demokratie“ können Sie online ausprobieren.

zurück zur vorstehenden Strichaufzählung:

Die dort aufgeführten Punkte begegnen uns – wenn wir einmal darauf achten – täglich in immer kürzen Abständen.

Und wir wollen es viel zu oft nicht wahrhaben, dass uns die angesprochenen und ähnliche Gebaren einholen und überholen, bzw. überrollen.

Wo stehen wir? Wo wollen wir stehen? Wie können wir wirksam gegensteuern?

Heinz-Günther Scheffer