07. Dez. 2008 Redebeitrag Heinz-Günther Scheffers, Ratsmitglied der „Liste 2004 – Initiative für Herford“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Gäste,
zunächst möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, und Herrn Fritz Streuber senior für dessen großzügige Spende danken! Ich füge hinzu, dass ich mich auch gefreut hätte, wenn Herr Streuber die Spende – zur Verwirklichung des Wemhoff-Konzeptes – dem „Museum am Münster“ zugewendet hätte.
Besonders freut es mich aber auch, heute die Frau unseres Bürgermeisters unter den Gästen begrüßen zu dürfen. Möge das, liebe Susanne, ein Zeichen Deiner hoffentlich vollständigen Genesung sein.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, möchte ich an dieser Stelle mein Mitgefühl aus Anlass des plötzlichen Todes Ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Assbrock zum Ausdruck bringen.
Zum Haushaltsplan 2008: Im Sinne der Redezeitbegrenzung möchte ich mich auch in diesem Jahr kurz fassen dürfen, zumal seit den letzten Haushaltsberatungen in diesem Hause erst gut 10 Monate vergangen sind.
Denn der Haushaltsplan 2007 wurde bekanntlich erst am 30. März 2007 hier in dieser Runde abschließend beraten und schließlich mit einer damals jungen schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet.
Dass wir in diesem Jahr einen weiteren Haushalt – den Haushalt 2008 – verabschieden würden, hätte auch ich mir zumindest im März noch nicht vorstellen können. Zumindest habe ich es, der ich dem Rat der Stadt Herford seit 1999 angehören darf – sieht man einmal von der Verabschiedung eines „Doppelhaushaltes“ in der letzten Ratsperiode ab – noch nicht erlebt, dass der Haushalt für das folgende Haushaltsjahr im alten Jahr verabschiedet worden wäre.
Dabei kennen Sie, meine Damen und Herren, das aus Ihren div. ehrenamtlichen Aktivitäten z.B. in Vereinen, etc. nicht anders, als dass die Haushalts- und/oder Finanzpläne o.ä. für das jeweilige Folgejahr rechtzeitig im endenden Jahr beschlossen werden.
Die heute geübte Praxis ist somit der wünschenswerte Normalfall. Fragt sich, weshalb es schon fast wie eine Ausnahme anmutet, dass wir den Haushaltsplan für 2008 tatsächlich vor Weihnachten beschließen.
Die Weihnachtszeit führt übrigens zwangsläufig dazu, Wünsche zu formulieren!
Ein Grund – sicher nicht der Hauptgrund für die frühe Verabschiedung – könnte der Umstand sein, dass es im letzten Jahr „böse Buben“ in gelb-blauen Gewändern gegeben haben soll, die die politische Nähe ausgerechnet zur derzeitigen Regierungspräsidenten in der Weise genutzt haben sollen, den Haushalt der Stadt Herford zu „blockieren“, da er – nennen wir es mal – „handwerkliche Mängel“ aufwies.
Dabei war der Kämmerer, dem und dessen Mannschaft ich an dieser Stelle im Namen meiner Ratspartei einen herzlichen Dank ausspreche, doch so sehr sicher, dass „die Allmacht der Gewohnheit“ es zulasse, einen, wie in den letzten Jahren üblich, nicht vollständig – z.B. um die Kreisumlage – gegenfinanzierten Haushalt auf den Weg zu bringen.
Dieser „vorsätzliche Irrtum“ hat schließlich zu einer monatelangen Verzögerung der Freigabe der Mittel geführt, die schließlich sogar – ich erinnere, Herr „Sportdezernent“, an eine Sitzung des Sportausschusses – von einem Mitglied ausgerechnet aus der „Anhalter-Fraktion“ beklagt wurde.
Dass dieses Anhalten besonders auch dem Dezernat VI – z.B. im Bereich des in unserer Bürgerschaft beklagten Straßenbaus und der Straßensanierung – Ungemach bereitet, zumal besonders auch in diesem Jahr die verbleibende Zeit seit der verspäteten Haushaltsfreigabe nicht reichen wird, um die geplanten Arbeiten auszuführen, dürfte jedem klar sein.
Ich bin sicher, Herr Dr. Böhm, dass ich Ihnen zumindest in dem Punkt aus der Seele spreche; sind wir doch leider ansonsten nicht selten unterschiedlicher Meinung, was ich regelmäßig für meinen Teil sehr bedauere.
Ein Grund, den Haushalt in der Vergangenheit möglichst spät – eben erst innerhalb des Haushaltsjahres – verabschiedet zu haben, war gewiss der, möglichst viele Parameter der Einnahmenseite bereits vorab zu kennen.
Dort, meine Damen und Herren, schlummern die Ungewissheiten, bzw. die Unbekannten !
Wie finanziert sich schließlich auch eine Stadt wie Herford?
Wie die übrigen Kommunen, muss, bzw. darf sich auch die Stadt Herford weiterhin aus den laufenden Gewerbesteuereinnahmen speisen.
Ich bin einerseits froh, dass das so ist, denn nur so bleibt es attraktiv, sich dem zeitgemäßen, und natürlich erlaubten, wenn nicht gebotenen Wettbewerb der Städte untereinander zu stellen.
Alle anderen politischen Überlegungen, wie wir sie im Dt. Städtetag leidenschaftlich erörtert haben, würden zu einer Nivellierung im Konzert der Städte geführt haben.
Die Gewerbesteuereinnahme unserer Stadt Herford hat sich scheinbar – darf man den jüngst veröffentlichten Zahlen trauen – auch weiterhin „auf wundersame Weise“ tatsächlich „stabilisiert“?
Wir können daran kaum direkt mitwirken! Indirekt, meine Damen und Herren, ist das natürlich sehr wohl möglich und wichtig, sind wir es doch, die auf eine Fülle weicher wie harter Standortfaktoren, die ich hier heute nicht vertiefen möchte, sehr wohl Einfluss nehmen können und nehmen.
Die Summe der in den letzten Jahren schweinbar verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen jedenfalls ist es, die uns ein Mindestmaß an Planungs- und Entscheidungsfreiheit sichert.
Ich möchte es daher an dieser Stelle nicht daran mangeln lassen, mich bei den in der heutigen Zeit mit ihren nicht steuerbaren globalen Einflüssen bis zu Abhängigkeiten dennoch mutigen Entscheidungsträgern unserer Herforder Gewerbebetriebe zu bedanken, die offensichtlich gerade in den letzten Jahren der Meinung waren und weiter sind, Arbeitsplätze am Standort Herford zu schaffen und zu binden sowie ihre Einkünfte am Standort zu versteuern.
Ich sage dies an dieser Stelle, meine Damen und Herren, ganz bewusst ohne jede Einschränkung, zumal sich mit dem parallelen Anstieg der Einkommensteuer gelegentlich durchaus auch die Sorge ankündigt, dass Kapital auch innerhalb unseres täglichen gesellschaftlichen Miteinderes einerseits konzentriert wird und es andererseits auch in unserer Stadt immer mehr Bürgerinnen und Bürger gibt, die am Rande des Existenzminimums ihren Alltag zu gestalten versuchen müssen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Dank an die zahlreichen, erfreulicherweise wachsenden Einrichtungen auch in unserer Stadt, die die Probleme nicht nur erkannt haben, sondern sich ihrer nicht selten ehrenamltich stellen und mit selbstlosem Elan annehmen.
Ich möchte darauf verzichten, an dieser Stelle Einrichtungen zu exponieren, oder Namen einzelner Bürgerinnen und Bürger zu nennen. Sie sind bekannt.
Lassen Sie mich aber ein Beispiel nennen, welches wir gemeinsam angegangen sind. Wir haben den uns zugespielten Ball des Landes, dem im Rahmen der Kulturh
oheit der Länder u.a. das Schul- bzw. bzw. Bildungswesen zukommt, in der letzten Ratsperiode aufgefangen und erkannt, dass darin – neben allen neuen Verpflichtungen und Kosten – die Chance lag, die 11(!) Herforder Grundschulen zumindest mit zu sanieren.
Das war ein ebenso mutiger wie wichtiger und richtiger Schritt. Deshalb, meine Damen und Herren, war und ist es eben wichtig, dieses gemeinsam getragenen Vorhaben auch vollflächig zum Abschluss zu bringen und in dem Fall keinen(!) der Standorte zurück zu lassen.
Das kostet Geld. Aber jeder Euro – ausgegeben für unsere Kinder – ist ein sinnvoll eingesetzter Euro. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig!
Das auch, weil uns bewusst geworden ist, meine Damen und Herren, dass es auch in unserer Stadt Herford Kinder gäbe, die – ohne offenen Hanztag – viele Tage der Woche auf eine warme Mahlzeit verzichten müssten.
Und das beginnt eben nicht erst mit dem Schuleintritt. Das beginnt bereits im Rahmen der wichtigen Vorschulerziehung.
Unsere seit einem Jahr im Amt befindliche Doppeldezernentin Jutta Decarli ist da – so denken wir in unserer Ratspartei – mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Dezernate ein verläßlicher Garant dafür, dass die wachsenden Probleme erkannt und ihnen mit maßvollen Mitteln sowie einem Höchtmass an Engagement frühzeitig begegnet wird.
Lassen Sie mich einen kl. Sprung machen: Stadt muss sich aber auch etwas leisten dürfen.
In dem Zusammenhang verweise ich einmal mehr auf die so sehr wichtigen Standortfaktoren, die hier und dort zur Unterscheidung im Wettbewerb mit anderen Kommunen nah und fern führen; uns eine zusätzliche Zukunftsperspektive geben.
Neben Schule sind das die nicht wegzudenkenden kulturellen Einrichtungen generell.
Und natürlich ist es – eben im Wettbewerb der Städte – wichtig, heutzutage, neben den üblicherweise in einer Mittelstadt zw. 50 –80.000 Einwohnern vermuteten Einrichtungen, so genannte „Alleinstellungsmerkmale“ aufzugreifen, auszubauen, neu zu schaffen und dauerhaft vorzuhalten.
Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, „Sateliten“ zu installieren. Es kommt gleichermaßen darauf an, auf das aufzusetzten, was vorhanden ist.
Und wenn in Herford und Umgebung signifikant viele Möbelbetriebe zu verzeichnen waren und sind, so berechtigt das dazu, z.B. zur Expo 2000 (in Hannover) in Herford ein „Haus des Möbels“ – selbstverständlich mit einer künstlerischen Komponente – zu installieren.
Grund und Zweck dürfen dann aber auch nicht vergessen oder verdrängt werden. Vielmehr sind die Möbler in Herford, wie im Kreis Herford – einschließlich des Kreises – auf Dauer verantwortlich und damit auch kostenmäßig einzubinden, bzw. zu beteiligen.
Es wird in den nächsten Jahren – besonders in Verbindung mit dem Wechsel der „künstlerischen Leitung“ – entscheidend darauf ankommen, gerade die Einrichtung „Haus des Möbels / MARTA“ im Strom zu halten, so dass sie – besonders auch überregional – die Beachtung findet, die ihr zukommt, als Voraussetzung auch dafür, dass die Besucherzahlen nicht nur konstant bleiben, sondern ausgebaut werden können.
Dass dazu exponierte Ausstellungen erforderlich sind, die es nicht zum Nulltarif gibt, bedarf nicht der Erwähnung.
Gerade in dem Zusammenhang wäre es natürlich – gestatten Sie mir einen kl. „Seitenhieb“meine Damen und Herren – wünschenswert gewesen, MARTa ein adäquates stiftsgeschichtliches Museum zur Seite zu stellen.
Unsere einmalige Stiftsgeschichte hätte dies gerechtfertigt und rechtfertigt eine Umsetzung des „Wemhoff-Konzeptes“ auch weiterhin.
Schade, dass es hier an den wichtigen Signalen aus dem Rathaus gemangelt hat, die gewiss dazu geführt hätten, Zustifter und weitere Spender auf den Plan zurufen.
Wie sich in den letzten Tagen einmal mehr bewiesen hat, verfügt Herford erfreulicherweise auch weiterhin über Spender und Sponsoren, die auf den Plan treten, wenn es gilt, Dinge, die überzeugend vorgetragen werden, großherzig zu unterstützen.
Dies muss und könnte Schule machen.
Voraussetzung sind dazu ganzheitliche, konzertierte Konzepte anstelle einer oftmals ebenso unausgegorenen wie unverzahnten „Schachbrettplanung“.
Auf die Nennung von Beispielen möchte ich an dieser Stelle bewusst verzichten.
Denn – meine Damen und Herren – zur Umsetzung einer visionären ganzheitlichen Stadtplanung gehört, neben Mut und Augenmaß, auch eine Stimmung – eine positive Stimmung!
Da können wir in der Tat von anderen Kulturen, die hohe Forderungen an sich selbst richten und auszuformulieren bereit sind, lernen. Viele unserer Herforder Gewerbebetriebe kennen diese wichtige impulsive Aufbruchstimmung sowohl aus den eigenen Betrieben als auch aus den Betrieben der inzwischen nicht selten über den gesamten Erdball verteilten Geschäftspartner.
Aber man muss kein Gewerbetreibender sein, um sich selbst immer wieder neuen Mut zu machen, die richtige Motivation zu schaffen, Dinge anzugehen und konsequent umzusetzen.
Das findet schließlich erfreulicherweise auch in den Familien, in unseren Schulen – ganz gleich, wo Menschen offen aufeinander zugehen – statt.
Ich möchte diese Stunde daher – wie Sie längst bemerkt haben – heute nicht dazu nutzen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir den Kopf in den Sand stecken oder gar Selbstzweifel entwickeln, bzw. nähren.
Die Zahlen unseres i.R. stehenden Haushaltes, meine Damen und Herren, sind doch bitte zumindest den Kolleginnen und Kollegen dieser Runde hinlänglich bekannt und bewusst, die z.B. am nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Aufsichtsrates unserer städt. Holding HVV teilgenommen haben.
Wir kennen die Schwachstellen sowohl innerhalb des laufenden Haushaltsjahres als auch im hier und heute zu verabschiedenden Haushaltsplan 2008. Wir wissen um die sich von / bis bewegende Höhe des uns in aller Regel belastenden permanenten strukturellen Defizits.
Jeder von uns weiß, dass wir den Schlüssel längst hätten umdrehen müssen, wenn nicht auch in diesem Jahr die grundsätzlich unwägbare Gewerberbesteuereinnahme und die sich weiterhin erfolgreich am Markt behauptenden Stadtwerke Herford GmbH, deren Verantwortlichen ich ebenfalls Dank sagen möchte, für den dringend nötigen Atem gesorgt hätten.
Und natürlich ist es positives Wissen, dass wir die städtische Holding bereits überstrapazieren, ähnlich der irrtümlichen Annahme, dass Strom schließlich für alle Zeit in ausreichendem Maße an der Steckdose entnommen werden könne.
Vor diesem Hintergrund steht der städt. Haushalt 2008 mit all seinen alten und neuen Belastungen grundsätzlich auf eher „tönernen Füßen“.
Dies sollte jedem von uns bewusst sein!
Unsere Partei hätte sich daher gefreut, wenn der ihm zugedachte Lottogewinn vorgestern unseren Kämmerer und damit unsere Stadt getroffen hätte.
Wir hätten dem Haushalt der Verwaltung – und damit des Bürgermeisters – in dem Fall, gestatten Sie mir diese etwas scherzhaft gemeinte Aussage, unbesehen zustimmt.
Lassen Sie mich ergänzen: Hätte der
Haushalt 2008 eine mehrheitliche parteiübergreifende Zustimmung und damit Übernahme der Verantwortung in diesem Rat gefunden, so wäre dies an uns nicht etwa gescheitert.
Wir sehen aber auch keine Veranlassung, dem eine deutlich zuzuordnende Handschrift tragenden ergänzenden Zahlenwerk der Mehrheit aus CDU und Grünen beizutreten, zumal die Mehrheiten stehen und wir in die Beratungen nicht weiter involviert worden sind.
Gleichwohl möchten wir Ihnen, sehr geehrter Herr Even, dafür danken, dass Sie uns die erarbeiteten Zahlen sowie den Haushaltbegleitbeschluss am 28. November an die Hand gegeben haben.
Auffällig daran ist und wird auch von uns begrüßt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Föderung der Arbeit an unseren Kindern sowie zur Ausstattung der Schulen. Und natürlich bejahen auch wir ausdrücklich die Einrichtung des Schulmaterialfonds.
Würde es zur Mehrheit unserer Stimme bedurft haben, so hätten wir diese natürlich nicht von der Fortsetzung der ebenso unbestellten wie unausgegorenen Ausbaumaßnahmen am Herforder Stadtwall abhängig gemacht haben.
Dass wir auch in dem Punkt – wie im Falle der einen od. anderen weiteren aktuellen baulichen Anlage in der Stadt – unserer Haltung treu bleiben, wird niemanden verwundern.
Wir werden uns dennoch – mit oder ohne Fraktionsstatus – auch weiterhin konsequent einbringen und alle Entscheidungen unterstützen, die direkt wie indirekt geeignet sind, dem Wohl der Stadt Herford zu dienen.
Dabei werden wir eine besonderes Augenmerk auf Kostendisziplin richten.
Wir verbinden dieses Bekenntnis mit der erneuten Anregung, dass der Rat, dem nun einmal die Budget-Hoheit obliegt und die Verwaltung die anstehenden Entscheidungen Seite an Seite konstruktiv und verantwortlich angehen.
Verwiesen sei in dem Zusammenhang auf probate Mittel und Möglichkeiten, die Zusammenabeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford zu optimieren.
Schließen möchte ich mit dem heute zufällig der örtl. Tagespresse zu entnehmenden Zitat Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der anläßlich der Entscheidung, die Zinsen im Euro-Raum trotz der Finanzmarktkrise und des starken Euro unverändert zu lassen, gesagt haben soll:
„Gerade in turbulenten Zeiten ist es wichtig, eine ruhige Hand zu haben.
Ich danke Ihnen dafür, dass ich zu Ihnen sprechen durfte!
Herford, 19. Dez. 2007 Eine positive Bilanz zog Vorsitzender Ralf Weickenmeier eingangs der Mitgliederversammlung der zur Kommunalwahl 2004 gegründeten „Liste 2004 – Initiative für Herford” am Mittwochabend im Herforder Ratskeller.
Jahresabschlussessen zog wieder zahlreiche Gäste an!
