Herford, 28. Okt. 2011 Rat muss mit Drei-Viertel-Mehrheit für einen Zusatz im Ortsschild stimmen
von Moritz Winde, Herforder Kreisblatt

Hansestadt Herford – das könnte bald auf den Ortstafeln stehen. Bis es soweit ist, müssten die Ratspolitiker diesem Vorschlag mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Eine einfache Mehrheit würde bei dieser wegweisenden Entscheidung nicht reichen. Foto: Moritz Winde

Herford (WB). Der Schilderstreit ist in vollem Gang: Nachdem das Land NRW den Kommunen erlaubt hat, die Namen auf ihren Ortsschildern mit Zusatz-Bezeichnungen zu ergänzen, stellt sich die Frage: Braucht Herford überhaupt einen Beinamen und wenn ja, wie soll er lauten?

Die Meinungen gehen weit auseinander. Das letzte Wort hätte zwar ohnehin der Rat, aber auch die heimischen Politiker haben ganz unterschiedliche Vorstellungen (siehe Stimmen auf dieser Seite). Frühestens könnte über dieses wegweisende Thema in der übernächsten Sitzung am 3. Februar kommenden Jahres abgestimmt werden. Denn bevor die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeiten kann, muss ein Antrag auf Umbenennung eingereicht werden. Das scheint jedoch nur eine Frage der Zeit zu sein. Noch liege zwar nichts vor, sagt Stadt-Pressesprecher Dr. René Schilling, es ist aber hinlänglich bekannt, dass es etliche einflussreiche Befürworter in der Werrestadt gibt, die sich einen Beinamen für Herford wünschen.

Ganz oben auf dieser Liste steht Ordnungsamtschef Lothar Sobek. Er kämpft seit geraumer Zeit dafür, dass Herford offiziell Hansestadt wird. »Die Stadt hat die Geschäftsführung des Westfälischen Hansebundes und maßgeblich daran mitgewirkt, dass der Landtag den Weg frei macht«, sagt der 56-Jährige. Doch auch wenn es Kommunen in Nordrhein-Westfalen nun gestattet ist, auf Ortsschildern für sich zu werben, wird die Angelegenheit kein Selbstläufer. Denn der Rat müsste den Vorschlag mit mindestens einer Drei-Viertel-Mehrheit (34 von 45 Stimmen) bejahen. Erst wenn sich die Politik dazu durchringen könnte, müssten die Schriftzüge auf den Ortstafeln ergänzt werden.

Und das würde nicht billig: Immerhin gibt es in Herford 70 Schilder, die ausgetauscht werden müssten. Geschätzte Kosten hierfür: 10000 bis 12000 Euro. Lothar Sobek schlägt vor, sich auf die 30 Herford-Schilder ohne Ortsteile zu beschränken. Die sind an den Hauptverkehrsachsen aufgestellt. Das würde den Preis auf etwa 5000 Euro senken.

Wer jetzt denkt, weil diese Schilder überwiegend an Straßen von Bund (Mindener Straße), Land (Laarer Straße) und Kreis (Engerstraße) stehen, wäre die Stadt bei der Bezahlung fein raus, dem sagt Sobek: »Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.« Die Kosten müsste also die Stadt und damit der Steuerzahler tragen. Sobek ist aber der festen Überzeugung, dass es Zeit wird, dass Herford auch offiziell Hansestadt wird. »Den Marketingeffekt kann man fiskalisch nicht messen. Ich halte diese Investition angesichts unserer historischen Wurzeln dennoch für sinnvoll.«

SWK-Chef Wolfgang Rullkötter ist von Sobeks kleiner Lösung nicht angetan. »Ganz oder gar nicht«, meint er. Sollte der Rat für eine Namensergänzung plädieren, schwebt Rullkötter ein Konzept für alle 70 Schilder vor. »Man muss überprüfen, ob alle Ortstafeln noch notwendig sind und an der richtigen Stelle stehen.« Denn weil es in der Straßenverkehrsordnung keine Regeln für das Aufstellen der gelben Tafeln gibt, herrsche ein Durcheinander im Schilder-Wald.

Abgeordneten Check, 18.10.2011  FREIE WÄHLER gegen „Rettungsschirmpolitik für Spekulanten“

Mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa der Bürger und Regionen und mit einer klaren Ablehnung einer „Rettungsschirmpolitik für Spekulanten zulasten der Steuerzahler“ positionierten sich die FREIEN WÄHLER auf ihrer Bundesversammlung am Samstag unmissverständlich zum derzeit brisantesten politischen Thema, der europaweiten Finanzmarktkrise. „Die verantwortungslose Politik der letzten Jahre ist dafür haftbar zumachen, dass ein Land wie Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde und Kredite in schwindelerregender Höhe vergeben wurden“, so der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Die Finanzinstitute hätten sich darauf verlassen, dass der Steuerzahler die Risiken übernehme, so Aiwanger weiter.

In einer Resolution sprachen sich die FREIEN WÄHLER auch dafür aus, die übermächtige Rolle der Bankenwelt dahingehend zu korrigieren, dass sich diese nicht auf Dauer als „systemrelevant“ deklarieren und die Politik vor sich hertreiben könnten.

Es wurde kritisiert, dass sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft bereits soweit abgekoppelt habe, dass trotz eigentlich funktionieren der Wirtschaftskreisläufe ständige Krisenszenarien die Bevölkerung in Angst versetzten. Eine solide Finanzpolitik mit starken Regionalbanken wie z.B. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müsste mehr im Interesse einer vernünftigen Politik liegen als die Sorge um Finanzjongleure, so die FREIEN WÄHLER.

Die FREIEN WÄHLER bereiten sich unterdessen auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 vor. Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner berichtete über den Ausbau der bundesweiten Organisation. Die Landesorganisationen aus Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen befinden sich derzeit im Beitrittsprozess zur Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER, mit Thüringen und Bremen sei man in Vorgesprächen, die anderen 11 Landesvereinigungen sind bereits unter dem gemeinsamen Dach der FREIEN WÄHLER organisiert.

Wujiang / Herford   HG Scheffer (FREIE WÄHLER): „Nicht selten eine „Win-win-Situation!“

Bürgermeister nach Wujiang (China) eingeladen

Bereits vor Jahren hat Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (FREIE WÄHLER) von einer Geschäftsreise nach Shanghai, Suzhou, Kunshan und Wujiang eine an Bürgermeister Bruno Wollbrink gerichtete Einladung des Bürgermeisters der westlich von Shanghai am Taihu See, zwischen Suzhou und Hangzhou gelegenen Stadt Wujiang mitgebracht.

„Die Einladung habe ich Bruno Wollbrink im persönlichen Gespräch überreicht“, so Scheffer. „Wiederholt habe ich in der Vergangenheit mit Bruno Wollbrink darüber gesprochen, dass es m.E. wünschenswert sei, sich einer engeren partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Stadt in China zu versichern“.

Scheffer hat u.a. Kontakt zu der chinesischen Stadt Suzhou, einer direkten Nachbarstadt der Stadt Wujiang. „Hier gibt es inzwischen – auf Initiative unseres viel zu früh verstorbenen Altbürgermeisters Prof. Dr. Gerd Klippstein – einen Kooperationsvertrag zwischen der FHM Bielefeld und einer örtlichen Hochschule; bereits im April 2005 ist dort das Deutsch-chinesische Mittelstandsinstitut (DCMI) ans Netz gegangen“.

„Da kann der zusätzliche Kontakt zur direkten, 1.100 Jahre alten Nachbarstadt Wujiang, die – wie Suzhou – lediglich knapp 100 km von der Metropole Shanghai entfernt gelegen ist, nicht schaden, zumal Wujiang noch keine deutsche Partnerstadt hat, während Suzhou bereits eine Patenschaft zur deutschen Stadt Konstanz am Bodensee eingegangen ist.

Aber natürlich hätte es auch Sinn gemacht, in Verbindung mit Heiner Wemhöner eine Partnerschaft mit der Stadt Changzhou einzugehen, in welcher Wemhöners Unternehmen Surface Technologies eine Produktionsstätte betreibt.“

Scheffer hat klare Vorstellungen: Er ist davon überzeugt, dass eine Patenschaft zu einer „passenden“ Stadt in China vielerlei wechselseitige Vorteile mit sich bringen könnte. Dies betrifft sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Kontakte. Klar, dass auch Schüleraustausche dazu gehören.

„In Verbindung auch mit unserem „flagship“ MARTa denke ich u.a. an die Ausgründung eines deutsch-chinesischen Möbeldesignzentrums.“

Dieses – so Scheffer – könnte z.B. seinen Platz in der räumlich nahe gelegenen Radewig finden, wo bereits der von Prof. Dr. Dieter Hassenpflug und Scheffer angestoßene Studentische Ideenwettbewerb „Herford 2020“ stattgefunden hat.

„Wollen wir die Radewig reanimieren, dann helfen keine guten Ratschläge“ sagt Scheffer. „Hier muss ganz einfach ein für jedermann interessantes neues unverbrauchtes Thema her!“

2 – 3 entsprechende Verkaufsgeschäfte kann Scheffer sich vorstellen; dazu eine Modellwerkstatt o.ä. Denkbar wäre ein gemeinsamer Overhead-Bereich. Gastronomie und andere Dinge gesellen sich automatisch hinzu.

„Natürlich lasse ich zum anderen – nach über 10 Jahren – auch weiterhin nicht von meiner Forderung ab, im Aawiesen-Park einen angemessenen bewirtschafteten Gastronomiebereich nach dem Vorbild des „Englischen Gartens“ in München zu installieren, der nachhaltig zur Belebung nicht nur der Radewig einen Beitrag leisten wird“, lässt sich Scheffer vernehmen.

„Bezug nehmend auf meinen Vorschlag eines deutsch-chinesischen Möbeldesignzentrums würde der hölzerne „Chinesische Turm“ mit seinen Pagoden (inmitten des bewirtschafteten Bereiches) – ebenfalls nach Münchner Vorbild – das „I-Tüpfelchen“, bzw. Bote der Verwirklichung eines solchen Projektes sein.“

„Einfach mal darüber nachdenken und nicht immer gleich alles ablehnen“ sagt Scheffer. „Ich sehe z.B., wenn ich in Shanghai bin, dass es dort inzwischen u.a. gleich mehrere solide „Paulaner“-Gastronomiebetriebe (z.T. mit Biergarten) nach Münchner Vorbild gibt, die sehr gern von Gästen jeglicher Herkunft in Anspruch genommen werden. Man spürt dort sehr schön, wie es die Bayern – beginnend u.a. mit dem Oktoberfest – hinbekommen haben, eine wechselseitige Verbindung zu schaffen, von der sowohl der kulturelle Austausch als auch die Wirtschaft nachhaltig profitieren.“

Visionen wird man haben dürfen – Stillstand ist jedenfalls Rückgang!

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Herford, 14. Okt. 2011   öffentlicher „Kommunalpolitischer Stammtisch“

Hallo liebe Mitglieder,
hallo liebe Mitbürgerinnen u. Mitbürger,

die UWG FREIE WÄHLER „Liste 2004„ lädt ein am Montag, d. 17. Okt. 2011, um 19:30 Uhr http://www.liste2004.de/events.php zum öffentlichen „Kommunapolitischen Stammtisch“.

In zwangloser offener Runde geht es um Fragen und Antworten zum Herforder Lokalkolorit. Fragen zu Beschlüssen in der Ratssitzung am 14. Okt. 2011 beantwortet Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

neu: Die FREIEN WÄHLER NRW – und damit auch die FREIEN WÄHLER „Liste 2004“ – sind bei den nächsten Landtagswahlen zum Landtag NRW in Düsseldorf sowie zu den nächsten Bundestagswahlen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten dabei.

Beste Grüße
Ihr/Euer
HG Scheffer
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland