Abgeordneten Check, 18.10.2011  FREIE WÄHLER gegen „Rettungsschirmpolitik für Spekulanten“

Mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa der Bürger und Regionen und mit einer klaren Ablehnung einer „Rettungsschirmpolitik für Spekulanten zulasten der Steuerzahler“ positionierten sich die FREIEN WÄHLER auf ihrer Bundesversammlung am Samstag unmissverständlich zum derzeit brisantesten politischen Thema, der europaweiten Finanzmarktkrise. „Die verantwortungslose Politik der letzten Jahre ist dafür haftbar zumachen, dass ein Land wie Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde und Kredite in schwindelerregender Höhe vergeben wurden“, so der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Die Finanzinstitute hätten sich darauf verlassen, dass der Steuerzahler die Risiken übernehme, so Aiwanger weiter.

In einer Resolution sprachen sich die FREIEN WÄHLER auch dafür aus, die übermächtige Rolle der Bankenwelt dahingehend zu korrigieren, dass sich diese nicht auf Dauer als „systemrelevant“ deklarieren und die Politik vor sich hertreiben könnten.

Es wurde kritisiert, dass sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft bereits soweit abgekoppelt habe, dass trotz eigentlich funktionieren der Wirtschaftskreisläufe ständige Krisenszenarien die Bevölkerung in Angst versetzten. Eine solide Finanzpolitik mit starken Regionalbanken wie z.B. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müsste mehr im Interesse einer vernünftigen Politik liegen als die Sorge um Finanzjongleure, so die FREIEN WÄHLER.

Die FREIEN WÄHLER bereiten sich unterdessen auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 vor. Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner berichtete über den Ausbau der bundesweiten Organisation. Die Landesorganisationen aus Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen befinden sich derzeit im Beitrittsprozess zur Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER, mit Thüringen und Bremen sei man in Vorgesprächen, die anderen 11 Landesvereinigungen sind bereits unter dem gemeinsamen Dach der FREIEN WÄHLER organisiert.