Wegweisende Entscheidung

Herford, 28. Okt. 2011 Rat muss mit Drei-Viertel-Mehrheit für einen Zusatz im Ortsschild stimmen
von Moritz Winde, Herforder Kreisblatt

Hansestadt Herford – das könnte bald auf den Ortstafeln stehen. Bis es soweit ist, müssten die Ratspolitiker diesem Vorschlag mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Eine einfache Mehrheit würde bei dieser wegweisenden Entscheidung nicht reichen. Foto: Moritz Winde

Herford (WB). Der Schilderstreit ist in vollem Gang: Nachdem das Land NRW den Kommunen erlaubt hat, die Namen auf ihren Ortsschildern mit Zusatz-Bezeichnungen zu ergänzen, stellt sich die Frage: Braucht Herford überhaupt einen Beinamen und wenn ja, wie soll er lauten?

Die Meinungen gehen weit auseinander. Das letzte Wort hätte zwar ohnehin der Rat, aber auch die heimischen Politiker haben ganz unterschiedliche Vorstellungen (siehe Stimmen auf dieser Seite). Frühestens könnte über dieses wegweisende Thema in der übernächsten Sitzung am 3. Februar kommenden Jahres abgestimmt werden. Denn bevor die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeiten kann, muss ein Antrag auf Umbenennung eingereicht werden. Das scheint jedoch nur eine Frage der Zeit zu sein. Noch liege zwar nichts vor, sagt Stadt-Pressesprecher Dr. René Schilling, es ist aber hinlänglich bekannt, dass es etliche einflussreiche Befürworter in der Werrestadt gibt, die sich einen Beinamen für Herford wünschen.

Ganz oben auf dieser Liste steht Ordnungsamtschef Lothar Sobek. Er kämpft seit geraumer Zeit dafür, dass Herford offiziell Hansestadt wird. »Die Stadt hat die Geschäftsführung des Westfälischen Hansebundes und maßgeblich daran mitgewirkt, dass der Landtag den Weg frei macht«, sagt der 56-Jährige. Doch auch wenn es Kommunen in Nordrhein-Westfalen nun gestattet ist, auf Ortsschildern für sich zu werben, wird die Angelegenheit kein Selbstläufer. Denn der Rat müsste den Vorschlag mit mindestens einer Drei-Viertel-Mehrheit (34 von 45 Stimmen) bejahen. Erst wenn sich die Politik dazu durchringen könnte, müssten die Schriftzüge auf den Ortstafeln ergänzt werden.

Und das würde nicht billig: Immerhin gibt es in Herford 70 Schilder, die ausgetauscht werden müssten. Geschätzte Kosten hierfür: 10000 bis 12000 Euro. Lothar Sobek schlägt vor, sich auf die 30 Herford-Schilder ohne Ortsteile zu beschränken. Die sind an den Hauptverkehrsachsen aufgestellt. Das würde den Preis auf etwa 5000 Euro senken.

Wer jetzt denkt, weil diese Schilder überwiegend an Straßen von Bund (Mindener Straße), Land (Laarer Straße) und Kreis (Engerstraße) stehen, wäre die Stadt bei der Bezahlung fein raus, dem sagt Sobek: »Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.« Die Kosten müsste also die Stadt und damit der Steuerzahler tragen. Sobek ist aber der festen Überzeugung, dass es Zeit wird, dass Herford auch offiziell Hansestadt wird. »Den Marketingeffekt kann man fiskalisch nicht messen. Ich halte diese Investition angesichts unserer historischen Wurzeln dennoch für sinnvoll.«

SWK-Chef Wolfgang Rullkötter ist von Sobeks kleiner Lösung nicht angetan. »Ganz oder gar nicht«, meint er. Sollte der Rat für eine Namensergänzung plädieren, schwebt Rullkötter ein Konzept für alle 70 Schilder vor. »Man muss überprüfen, ob alle Ortstafeln noch notwendig sind und an der richtigen Stelle stehen.« Denn weil es in der Straßenverkehrsordnung keine Regeln für das Aufstellen der gelben Tafeln gibt, herrsche ein Durcheinander im Schilder-Wald.