Scheffer: „Seit Ende der 90-er Jahre kämpfe ich für einen Biergarten nach bayerischem Vorbild im Herforder Aawiesen-Park!“

Herford, 18. Mai 2011 Was in anderen Städten längst umgesetzt ist, scheint – zumindest bisher – in Herford wieder einmal besonders schwierig zu sein?

Gerade in diesen sommerlichen Tagen stellt sich die Frage: Wohin heute? Wo kann man gemütlich die Zeitung lesen, Menschen treffen, locker plaudern, dazu ein Gläschen (gern auch alkoholfrei) verkosten und einen kl. Imbiß einnehmen?

Schließlich trifft man sich z.B. am Bielefelder Obersee oder in Bad Salzuflen, oder, oder, oder . . .

In Herford setzt sich Heinz-Günther Scheffer von den FREIEN WÄHLERN – Initiative für Herford inzwischen bereits seit 1999 immer wieder – Jahr für Jahr – dafür ein, z.B. den Aawiesen-Park zu bewirtschaften, etc., um dort eine Atmosphäre analog z.B. des Englischen Gartens in München zu schaffen. Seine konkreten Ideen – nicht zuletzt auch zur Belebung des Stadtteils RadeWig – hat Scheffer u.a. sowohl dem amt. Bürgermeister Bruno Wollbrink als auch dessen Amtsvorgänger Thomas Gabriel wiederholt vorgestellt.

„Das packen wir jetzt an“ ließ sich Bruno Wollbrink bereits vor Jahren gegenüber Scheffer vernehmen. Er habe der PRO HERFORD nunmehr offiziell einen Auftrag zur Prüfung und Umsetzung der Pläne Scheffers erteilt. „Herr Hölscher kommt auf Dich zu“, so Wollbrink zu Beginn der damaligen Biergarten-Saison zu Scheffer.

Doch wie in jedem Jahr hat sich bis heute – zum diesjährigen Saisonbeginn – nichts getan!

Dabei konnte Scheffer sowohl dem Bürgermeister als auch der städt. Marketinggesellschaft PRO HERFORD seinerzeit bereits ein Schreiben Karl Fordemanns von der Herforder Bauerei in dessen Eigenschaft als geschäftsführendem Gesellschafter vorlegen, in welchem Fordemann Scheffer wissen läßt: „Wir bringen uns mit unserem Know How auch gerne ein, auch mit einem finanziellen Beitrag“ (siehe unten). Sein Haus sei leidenschaftlich dabei heißt es weiter in Fordemanns Schreiben an Scheffer.

Aber woran scheitert ein solches Projekt trotzdem?

Weshalb sind wir nicht einmal in der Lage, z.B. auf dem Linnenbauerplatz – bewusst inmitten der Innenstadt – interimsweise eine gepflegte „Monkey’s Island“ Beach-Party-Atmosphäre zu schaffen, wie sie seit Jahren – nicht etwa nur nach Düsseldorfer Vorbild – in zig Innenstädten höchst erfolgreich anzutreffen ist?

Und das, obwohl Herford mit der PRO HERFORD GmbH sogar seit Jahren über eine hauseigene Marketinggesellschaft verfügt.

Aber wie ist es um das städt. Marketing generell bestellt?

hier ein kleiner Einblick in die Korrespondenz z.B. der Saison 2006 – also vor 5(!) Jahren:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Thema „Biergarten/Biergärten“
Datum: Mon, 19 Jun 2006 09:34:18 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: Fordemann, Karl

Lieber Karl,

leider mahlen die Mühlen offensichtlich doch langsamer, als man sich das gelegentlich vorstellt.

In diesen Tagen habe ich auch bei Herrn Hölscher noch einmal bzgl. des Themas „Biergarten/Biergärten“ höflichst nachgefragt.

Nachstehend findest Du die Antwort/en vor.

Ferner habe ich heute früh – nach einem gestrigen Gespräch mit Andreas Rödel und dessen Frau – einmal die Ratskolleginnen und -kollegen, deren Email-Adresse ich verfügbar hatte – angeschrieben (siehe unten).

Ich bin mal gespannt, ob Bewegung in die Sache kommt.

Gern informiere ich Dich weiter.

Beste Grüße
H.G.

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: AW: noch einmal: Eröffnung der Vision / Korrespondenz Fordemann
Datum: Wed, 14 Jun 2006 16:43:27 +0200
Von: „Hölscher, Frank (Pro Herford GmbH)“
An: H. G. Scheffer

Hallo Herr Scheffer,
wie ich weiß ist bzgl. der Eröffnung der Vision heute eine Rückmeldung aus unserem Hause erfolgt.

Hinsichtlich des Biergartens halte ich es für wichtig, daß nach vielen Gesprächen nun eine grundsätzliche Klärung erfolgt. Ich danke Ihnen für Ihr Angebot der Unterstützung auf das ich bei Bedarf gerne zurück komme. Für unser erstes verwaltungsinternes Gespräch halte ich dies für nicht notwendig, da ich durch unser persönliches Gespräch bereits wichtige Informationen erhalten habe.

Danke
Gruß
Frank Hölscher

Pro Herford GmbH
Stadtmarketing
Frank Hölscher
Geschäftsleitung
e-mail:frank.hoelsc…@pro-herford.de
Tel.: (05221) 9260030
Fax: (05221) 9260033
www.pro-herford.de

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: H. G. Scheffer [mailto:scheffer…@gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 13. Juni 2006 18:59
An: Hölscher, Frank (Pro Herford GmbH)
Betreff: noch einmal: Eröffnung der Vision / Korrespondenz Fordemann

Lieber Herr Hölscher,

besten Dank für Ihre Mail.

Was die Eröffnung der Vision betrifft, so bin ich nun leider weiter ohne Antwort. Sie erwähnen zwar einen Anruf Frau Hilgenbökers. Es hat jedoch kein Gespräch gegeben.

Also hier noch einmal meine Frage.

Was die die Umsetzung der Idee „Biergarten“ betrifft, so ist es natürlich mehr als bedauerlich, dass sich die Dinge so „schleppend“ bewegen, bzw. wir offensichtlich bisher weiterhin auf der Stelle treten.

Bei dem von Ihnen erwähnten Gespräch wäre ich gern mit Rat und Tat zur Stelle. Bitte informieren Sie mich rechtzeitig.

Ich hatte diesbezüglich am Freitag vor einer Woche auch ein Gespräch mit dem Bürgermeister. Vielleicht ist es ja möglich, dass Sie ihn ebenfalls noch einmal ansprechen.

Wenn ich das besorgen soll, lassen Sie mich bitte auch das wissen.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichem Gruß
H.G. Scheffer

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: AW: Eröffnung der Vision / Korrespondenz Fordemann
Datum: Tue, 13 Jun 2006 18:09:04 +0200
Von: „Hölscher, Frank (Pro Herford GmbH)“
An: H. G. Scheffer

Hallo Herr Scheffer,
in puncto Biergarten wird Ende Juli ein klärendes Logostik Gespräch im Konzern Stadt geführt. Im Anschluß werde ich sie über das Ergebnis informieren.
Ich gehe davon aus, daß bzgl. Visionseröffnung bereits im laufe des heutigen Tages ein Gespräch zwischen Ihnen und Frau Hilgenböker stattgefunden hat.

Gruß
Frank Hölscher

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: unser gestriges Gespräch i.S. „Biergarten/Biergärten“
Datum: Mon, 19 Jun 2006 09:18:46 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: „Rödel, Andreas“
CC: „Buder, Hans-Jürgen (Rat der Stadt Herford)“ , „Even, Herbert . . . . . .

Lieber Andreas,
liebe Karin,

wir sprachen gestern – wieder einmal – darüber, dass es seit langem wünschenswert sei, in Herford mind. einen; besser 2-3 solide „Biergärten“ vorzufinden.

Wie bekannt, bem&
uuml;he ich mich diesbezüglich seit nunmehr 7 Jahren, zumal die Nachfrage groß ist und ich sicher bin, dass die Zeit daher reif ist.

Da die Nachfrage ständig wächst, fahren die Bürgerinnen und Bürger halt eben nach Bielefeld oder Bad Salzuflen, etc. Dabei würde ein, zwei od. auch drei professionell aufgezogene Biergärten einen nicht unerheblichen Beitrag zur Erhöhung der Besucherfrequenz zu leisten in der Lage sein.

Von einer diesbezüglichen, m.E. mehr als überfälligen Bewirtschaftung des Aawiesen-Parks – u.U. sogar lang- oder auch mittelfristig unter Einbeziehung des Daniel-Pöppelmann-Hauses (ebenfalls nach Münchner Vorbild) – würde ich mir zudem eine Belebung gerade auch des Quartiers „RadeWig“ versprechen, wobei mir klar ist, dass hier weitere flankierende Maßnahmen erforderlich sind.

Leider dümpelt die Idee offensichtlich weiter dahin? Zumindest scheint sich auch in diesem Jahr wiederum nichts mehr zu tun i.S. Umsetzung, was ich sehr bedauerlich finde, zumal ich bereits Anfang Februar – nach einer entsprechenden Presseveröffentlichung – gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung den konkreten Vorschlag eingebracht habe, eine probeweise „Bespielung“ des Aawiesen-Parks in Verbindung mit dem diesjährigen Projekt „Ab in die Mitte“ zu testen.

Nachstehend die aktuelle, ausschließlich positive Korrespondenz mit Herrn Fordemann, aus welcher sehr schön deutlich wird, dass die Herforder Brauerei das Thema unterstützt (siehe unten).

Herzliche Grüße
und bis später
Euer H.G. Scheffer

P.S. Wie gestern besprochen, sende ich die Zeilen an Euch einmal an die Ratsmitglieder, deren Email-Adressen ich verfügbar habe.

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: „Biergarten Aawiesen-Park“
Datum: Thu, 18 May 2006 12:14:41 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: Karl.Fordem…@herforder.de
CC: Tydecks, Udo, Hans-Walter.T…@herforder.de

Lieber Karl,

herzlichen Dank für Deine prompten Zeilen!

Das sichere Gespür dafür, dass die Zeit reif ist für einen od. auch mehrere „echte Biergärten“, eint uns sicher!

Mir – um das ganz deutlich zu sagen – geht es nicht darum, mich hier z.B. an die Spitze einer „Bewegung“ zu setzen. Ich bin lediglich ein Verfechter dieser Idee, die zum Erfolg verurteilt ist, wenn man professionell ans Werk geht.

Ganz nebenbei würde unsere Innenstadt – besonders der Stadtteil „RadeWig“ – sicher von einem „Biergarten“ nach Vorbild des „Englischen Gartens“ in München nicht unerheblich profitieren, da eine solche eben professionelle Einrichtung die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt einmal mehr zu steigern in der Lage ist.

Es ist doch nicht einzusehen, dass ich die Herforder Biegartenfreunde z.B. am Obersee in Bielefeld, etc. antreffe. Es darf gegen gesteuert werden. Wettbewerb ist nicht nur erlaubt, sondern belebt das Geschäft!

Wenn man vor 20 Jahren nach Bayern fahren musste, um ein echtes „Hefe“ zu trinken, so kam man dieses ja doch heutzutage auch in unseren Breiten in jedem gut geführten Wirtshaus bestellen.

Eure Zusammenarbeit mit „Weihenstephan“ stellt da doch genau die richtige Verbindung her.

Wie es um die mehrheitliche Meinung der Ratsmitglieder zu einem solchen Thema bestellt ist, vermag ich nicht absolut verlässlich einzuschätzen.

Ich darf Dir aber versichern, dass ich seit Jahren regelmäßig in der Bevölkerung angesprochen werde, weshalb mein seit 1999 offiziell eingebrachter konstruktiver Vorschlag nicht endlich umgesetzt werde.

Da ich meine Ratskolleginnen und Kollegen aber mindestens als gesellige, eben nicht sture Westfalen kennen gelernt habe, die ein Gespräch bei einem gepflegten Pils od. eben auch einem „Weißbier“ zu schätzen wissen, bin ich sicher, dass sie mir zumindest in dem Punkt zu folgen bereit sind.

Ich hoffe, Du hast nichts dagegen, wenn ich die Presse entsprechend informiere.

Beste Grüße
H.G.

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Biergarten Aa-wiesenpark/pro-Herford
Datum: Thu, 18 May 2006 11:53:43 +0200
Von: Karl.Fordem…@herforder.de
An: scheffer…@gmx.de
CC: Udo.Tyde…@herforder.de, Hans-Walter.T…@herforder.de

Lieber HG.,

manchmal geht’s ganz schnell.

Unser Haus ist selbstverständlich sehr daran interessiert, mitten in Herford eine Gastronomie mit Biergarten für Herrliches Herforder zu haben.

Wir bringen uns mit unserem Know How auch gerne ein, auch mit einem finanziellen Beitrag.

Voraussetzung dafür muss aber sein, das die verantwortlichen Gremien der Stadt, incl. der Rat der Stadt Herford, dies auch wirklich wollen und
engagiert nach Kräften unterstützen. Parteipolitisch darf dies nicht zerredet werden, parteipolitische Diskussionen sollten dann im Biergarten
stattfinden, wenn er „läuft“.

Diese „strukturellen“ Voraussetzungen, die auch ein wirtschaftliches Betreiben des Biergartens ermöglichen (WC-Anlagen, Öffnungszeiten, Außen- u. Innengastronomie, …) sollten vorab geklärt sein, dann sind auch wir leidenschaftlich dabei.

Da sehen wir Dich weiterhin als Motor!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Fordemann
(Geschäftsführender Gesellschafter)

HERFORDER BRAUEREI
GmbH & Co. KG
Postfach 1351 32003 Herford
Internet: www.herforder.de

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Herford / Dortmund, 15. Mai 2011  Am 10. September auch in NRW mit Parteistatus!

Zu einer Mitgliederversammlung auf Landesebene hatte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER Deutschlands, Hubert Aiwanger MdL (Bayern), der gleichzeitig auch Vorsitzender des Bundesverbandes der FREIEN WÄHLER Deutschlands e.V. ist, all die Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen nach Dortmund eingeladen, die bereits Einzelmitglieder der Bundesvereinigung und damit stimmberechtigt sind.

Aus Herford waren Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer und Vorstandsmitglied Michael Wallner (FREIE WÄHLER „Liste 2004„) in Dortmund dabei.

Dass in Dortmund derzeit Partystimmung herrscht, konnte die Einzelmitglieder und Gäste der FREIEN WÄHLER aus NRW nicht davon abhalten, die Satzung sowie das Grundsatzprogramm der künftigen Landesvereinigung NRW, die – anders als der Landesverband NRW – Parteistatus haben wird, zu diskutieren.

Dabei ging es im Kern um eine Satzung, die mit der beim Bundeswahlleiter hinterlegten Satzung der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER Deutschland kompatibel ist.

„Mir geht es darum, dass die Satzung und die programmatischen Aussagen der künftigen Landesvereinigung NRW im Kern weitgehend kongruent mit der Satzung und den Aussagen der Bundesvereinigung sowie der  bereits bestehenden Landesvereinigungen sind“, sagt Heinz-Günther Scheffer.

Der Herforder Ratsherr gehört der gestern in Dortmund gewählten Satzungskommission an.

„Ich fordere ferner seit langem eine Mustersatzung auch für die kommunalen Ebenen“, so Scheffer weiter. „Wenn ich die mir bekannten Satzungen der FREIEN WÄHLER auf kommunaler Ebene miteinander vergleiche, so sind diese derzeit in vielen Punkten – besonders, was die Strukturen der Gliederungen betrifft – auffällig divergent.“

Einig waren sich der Bundesvorsitzende und die Einzelmitglieder aus NRW bezüglich des Gründungstermins für die Gründung der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW mit Parteistatus. So wurde gestern in Dortmund der 10. September 2011 als verbindlicher Gründungstermin beschlossen.

Zuvor hatte Aiwanger noch einmal die bereits von der Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Deutschlands am 20. November 2010 – also vor dem  aktuellen Atomunglück in Fukushima – in Koblenz beschlossenen Grundsätze exponiert:

„Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für den Ausbau regenerativer Energien, dem Festhalten am Atomausstieg, dem Stärken des Mittelstandes und der strukturschwachen ländlichen Räume, für eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern sowie Einführung bundesweiter Bildungsstandards. Eine solide Finanzpolitik mit einer deutlichen Stärkung der Kommunen ist erforderlich. Verantwortungslos handelnde Großbanken dürfen nicht länger Systemrelevanz für sich beanspruchen und Milliardenrettungsschirme vom Staat erpressen können“, zählte Aiwanger einige Programmpunkte auf und stellte erneut fest:

„Die FREIEN WÄHLER insgesamt sind seit Jahrzehnten eine in Deutschland nicht mehr wegzudenkende politische Größe, der in ihrer Bescheidenheit und mit ihrer vernünftigen, bürgernahen und sachbezogenen Politik, mit der sie eine zunehmende Gefahr für die etablierten Parteien wird, der mediale Zugang teilweise gezielt verwehrt wird.“ Siehe dazu auch in Dortmund auf dem Weg zur Gründung der Landesvereinigung NRW

Stadt Herford
– Der Stadtrat –
c/o Bürgermeister Bruno Wollbrink
im Rathaus

32052 Herford                                                    S / s    15. April 2011

Resolution an den Landtag Nordrhein-Westfalen
§ 61a,  Absatz 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

hiermit beantrage ich, folgende Resolution zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch den Rat der Stadt Herford beschließen zu lassen und den Landtagsabgeordneten sowie der Landesregierung NRW zu übersenden.

Der Rat der Stadt Herford beschließt folgende Resolution an den Landtag Nordrhein-Westfalen:

Der Landtag wird aufgefordert, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen aufzuheben, so weit gem. § 61a, Absätze 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW Grundstückseigentümer ihre bereits bestehenden privaten Abwasserleitungen auf Dichtheit prüfen müssen.

Begründung:

Das Land Nordrhein-Westfalen ist eines von bisher drei von 16 Bundesländern, welche mit dem § 61a LWG NRW eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung für private Abwasseranlagen erlassen haben.

Die weitaus überwiegende Zahl der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland hat eine derartige landesrechtliche Verpflichtung somit – zumindest bisher – nicht eingeführt.

Für eine landesrechtliche Regelung besteht auch gar keine Notwendigkeit (mehr), da seit dem 01. März 2010  die Gesetzgebungskompetenz hierfür auf den Bund übergegangen ist. Der Bund hat auch bereits in § 61, Abs. 2 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) eine grundsätzliche Regelung getroffen.

Sobald hierfür die noch ausstehende Bundes-Rechtsverordnung (mit Zustimmung der Bundesländer!) vorliegt, kann diese Vorschrift – nach Maßgabe der dann festgelegten Einzelheiten – zur Anwendung gelangen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen einen landespolitischen Alleingang unternimmt und seinen Bürgern finanzielle Belastungen auferlegt, die in anderen Bundesländern nicht erhoben werden.

Derzeit ist nicht absehbar, welche Anforderungen die ausstehende Bundes-Rechtsverordnung erhebt, bzw. vorschreibt, sodass nicht auszuschließen ist, dass in NRW jetzt Regelungen und Maßnahmen zur Anwendung gelangen, die sodann – aufgrund eben der zu erwartenden Bundes-Rechtsverordnung – keine Gültigkeit mehr haben.

Hinzu kommt, dass bei den vorgesehenen und bereits hier und dort angebotenen Prüfmethoden nicht auszuschließen ist, dass intakte Abwasserleitungen beschädigt werden.

Ferner gibt es bisher keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob und welche Einflüsse von privaten Abwasser-leitungen tatsächlich auf das Grundwasser eingehen.

Besonders aber auch vor dem Hintergrund einer objektiven Kosten-Nutzen-Betrachtung spricht – neben der Gleichbehandlung (Subsidiarität) aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger – derzeit alles gegen die Beibehaltung und Umsetzung der landesrechtlichen Dichtheitsprüfungsvorschriften.

So ist den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern in der westfälischen Stadt Herford des Kreises Herford nicht zu vermitteln,  weshalb diese – letztlich in Ausgestaltung eines Bundesgesetzes – ihre Abwasserkanäle auf Dichtheit zu prüfen und anschließend ggf. mit erheblichen Kostenaufwand zu sanieren haben, während derartige Maßnahmen z.B. unmittelbar jenseits der Landesgrenze zum Nachbarbundesland Niedersachsen nicht gefordert werden.

Der Rat der Stadt Herford setzt Dichtheitsprüfungen gem. § 61a, Absätze 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW in Herford so lange aus, bis der Landtag NRW bzgl. dieser Resolution einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, der mindestens das Vorliegen einer Bundes-Rechtsverordnung bedingt.

Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
Heinz-Günther Scheffer

Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER  Deutschland

Herford, 12. Mai 2011    Kreis fragt nach Disziplinarverfahren
VON THOMAS DOHNA UND JOBST LÜDEKING Neue Westfälische

Der Fall Engelking wird zu einem Fall Curländer. Im Kreisausschuss haben die Parteien gstern das Urteil des Verwaltungsgerichts  Minden im Fall des ehemaligen Schulverein-Geschäftsführers durchweg als unzureichned und unbefriedigend bezeichnet.

Die SPD fragte nach Disziplinarverfahren, die angeblich gegen die ehemalige Landrätin Curländer anhängig sein sollen. Außerdem beschloss der Kreisausschuss, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einzulegen. Die Zulassung der Berufung soll beantragt werden.

Wolfgang Tiekötter (SPD) deutete an, dass der Kreistag von sich aus ein Disziplinarverfahren beantragen könne. Hintergrund ist, dass das Gericht der Ex-Landrätin grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Verein zur Stärkung der Schulen und als Landrätin gegenüber dem ehemaligen Leiter des Bildungsbüros Gerhard Engelking vorwirft.

Damit rückt die Landrätin aus Sicht Eckard Gläskers (Freie Wähler) in den Kreis der möglicherweise Schadensersatzpflichtigen. „Ein Vereinsvorstand haftet bei grober Fahrlässigkeit“, sagte er, der außerdem eine Liste aller für den Verein tätigen sehen will. Das Gericht hatte Engelking zur Zahlung von etwa 30.000 Euro aus seinen Honoraren und Aufwandsentschädigungen an den Kreis verpflichtet. Der Kreis hatte gut 190.000 Euro verlangt. Nach Informationen der Neuen Westfälischen wird der Kreis in Sachen Disziplinarverfahren Kontakt mit der Bezirksregierung aufnehmen.

Hans Stüwe (SPD) sah seine Fraktion in ihrem jahrelangen Bohren im Fall des Schulvereins bestätigt. „Die Fragen, die wir hatten, hatte das Gericht auch“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Tiekötter warf der CDU in ihrer Aufklärungsfreude ein Verhalten vor, das an Heuchelei grenze. Immer wieder habe die Union die Fragen der SPD an die Landrätin abgeblockt.

Christoph Roefs, CDU-Fraktionsvorsitzender, verwahrte sich gegen den Vorwurf und betonte, dass auch seine Partei Klarheit wolle. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist uns noch nicht klar genug“, sagte er. Eckard Gläsker, ehemals Mitglied der CDU, bestätigte Tiekötters Sicht: „Die CDU trägt schon Verantwortung in dieser Sache.“ Es seien Dinge passiert, die unglaublich sind. Wenn die SPD nicht ständig ihre Anträge gebracht hätte, „wären wir nicht so weit.“

Ingeborg Balz (Grüne) betonte, dass ohne den damals vom Kreistag einstimmig angenommenen Antrag der SPD, das Rechnungsprüfungsamt mit der Durchleuchtung der Vereinsfinanzierung zu beauftragen, die Affäre nie ans Licht gekommen wäre. „Wir Grüne hätten uns niemals vorstellen können, dass ein so großer Fall daraus wird.“

Alle Parteien, auch die Partei Die Linke waren sich einig., dass der Kreis mit guten Chancen in die Berufung vor das Oberverwaltungsgericht gehen kann. In nichtöffentlicher Sitzung beschlossen sie so.

Herford, 10. Mai 2010  Einigungsvorschlag zwischen Geschichtsverein, Dieter-Ernstmeier-Stiftung und Stadt Herford: Zuschuss für Ausbau der Schönfeldschen Villa / Bau zur Präsentation der Stiftungsgeschichte am Münster

Der Verein für Herforder Geschichte, die Dieter-Ernstmeier-Stiftung und die Stadt Herford wollen zum Wohle der Herforder Stadtgeschichte gemeinsame Wege gehen. Ermöglicht wird dies durch die Beilegung des juristischen Streits zwischen der Dieter Ernstmeier Stiftung und dem Geschichtsverein. Dabei geht es um Ausschüttungen der Stiftung an den Geschichtsverein in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Beide Seiten streben einen Vergleich an.

Für die Stadtgeschichte bedeutet das: Der Geschichtsverein bietet in Abstimmung mit der Dieter-Ernstmeier-Stiftung einen Zuschuss für die museale Nutzung der Villa Schönfeld in Höhe von 200.000 Euro an. Im Gegenzug könnte der Geschichtsverein, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates, ein Gebäude zur Präsentation der Stiftungsgeschichte auf der Ausgrabungsfläche am Münster realisieren.

Derzeit sehen die Planungen für die Schönfeldsche Villa im 1. Bauabschnitt Restaurierungsarbeiten und die Einrichtung einer stadtgeschichtlichen Ausstellung im Erdgeschoss des Gebäudes vor. Die Kosten dafür betragen rund 500.000 Euro und werden aus Mitteln der Streuber-Stiftung finanziert. Die zusätzlichen Mittel des Geschichtsvereins werden dem 2. Bauabschnitt zu Gute kommen, der die Nutzung des Obergeschosses für die Stadtgeschichte vorsieht. Da die Gesamtkosten insgesamt 1 Millionen Euro betragen, müssen noch weitere Zuschüsse vom Land und aus Stiftungsmitteln eingeworben werden.

Für das geplante Gebäude zur Präsentation der Stiftsgeschichte auf der archäologischen Ausgrabungsfläche am Münster würde die Stadt dem Geschichtsverein ein Erbbaurecht übertragen. Die dafür notwendige Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates wäre an Bedingungen gekoppelt. Sowohl die Baukosten als auch die Betriebskosten müssten nachweislich gänzlich vom Geschichtsverein getragen werden. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt ist ausgeschlossen.

Bürgermeister Bruno Wollbrink informierte die Ratsfraktionen umgehend über die angedachte Lösung. Eine Vorlage mit einem grundsätzlichen Beschlussvorschlag soll am 24. Mai im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden. Sollte hier positiv entschieden werden, kann der Vergleichsvorschlag zwischen Geschichtsverein und Dieter-Ernstmeier-Stiftung zum Tragen kommen. Erst dann können in beiden Institutionen entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Ute Blanke, Stiftungsvorstand der Dieter-Ernstmeier-Stiftung, begrüßt die Einigung: „Die Stiftung ist auf den Geschichtsverein zugegangen, denn wenn eine Präsentation auf der Ausgrabungsfläche möglich ist, entspricht das dem Wunsch des Stifters Dieter Ernstmeier. Wir blicken jetzt nach vorn und hoffen auf eine zügige Umsetzung.“

Der Vorsitzende des Geschichtsvereins Eckhard Wemhöner sieht das Ergebnis der Verhandlungen ebenfalls positiv: „Die juristischen Auseinandersetzungen gehören der Vergangenheit an. Der Gewinner ist jetzt die Stadtgeschichte. Ich hoffe sehr, dass die Politik nun für die angestrebte Lösung die Wege ebnen wird.“

„Ich freue mich sehr über diese Einigung zwischen Stiftung und Geschichtsverein“, erklärte Bürgermeister Bruno Wollbrink. „Unsere bedeutende Stadtgeschichte dürfte damit in absehbarer Zeit angemessen präsentiert werden. Zusätzliche Kosten für die Stadt sind ausgeschlossen, dank des privaten Engagements verschiedener Stifter, das sollte man nicht vergessen.“

zum Hintergrund:

Nachdem der Rat der Stadt Herford im Jahr 2007 gegen die Realisierung des vom Geschichtsverein und der Ernstmeier Stiftung gewünschten Museums am Münster votierte, ruhte die Zusammenarbeit zwischen Geschichtsverein und Stadt weitgehend. Zugleich forderte daraufhin die Ernstmeier Stiftung vom Geschichtsverein Gelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurück, die nach Ansicht der Stiftung für den Bau des Museums am Münster zweckgebunden ausgeschüttet worden waren.