München/Herford 19. Okt. 2010 Aiwanger: Misswirtschaft in Bund und Land schlägt jetzt auf die Bürger durch – Bundesleistungsgesetz gefordert

Vor dem Hintergrund der Rekord-Kommunalverschuldung mit erwarteten 14 Milliarden Euro Defizit bei den deutschen Kommunen im Jahr 2010 fordert Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger einen radikalen Kurswechsel in puncto Kommunalfinanzierung: „Die Zeit der Schönheitsoperationen ist vorbei, der Patient Kommune befindet sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Wenn nicht sofort die Operation am offenen Herzen durchgeführt wird, können wir die Sterbebilder drucken lassen.“

Vor allem die explodierenden Sozialausgaben mit Ausgabesprüngen von 10-20% jährlich machen den Kommunen den Garaus, worauf diese als letzte Möglichkeit nur mit massiven Gebührenerhöhungen für die Bürger reagieren können, von Kindergartengebühren bis hin zu Müllgebühr. Aiwanger fordert deshalb ein Bundesleistungsgesetz, um die kommunalen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen und gerecht zu verteilen: „Es kann so nicht weitergehen, dass der Bund ständig neue Nettigkeiten beschließt, die Länder den ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Kommunen den Magenschuber abbekommen. Wir brauchen eine abgestimmte Politik zwischen allen Ebenen. Die Misswirtschaft in Bund und Land von Landesbankpleiten über Rettungsaktionen für Großbanken bis hin zu Milliarden-Großprojekten und Betrug im Gesundheitswesen haben zu der Haushaltsschieflage geführt, die jetzt über Mehrbelastungen voll auf die Bürger durchschlägt.“

Herford, 21. Okt. 2010  Und wieder zieht einer die Reißleine . . .

Als Delegierter – damals noch langjähriges FDP-Mitglied (heute Freie Wähler) – war ich dabei, als Jürgen W. Möllemann, mit dem mich einst das Fallschirmspringen verband, den bis dahin vollkommen unbekannten „Chaos-Professor“ Andreas Pinkwart, der gerade frisch gebackener Vater geworden war, erstmalig auf dem Landesparteitag der FDP NRW „vorzeigte“ und uns Landesdelegierte aufforderte, ihn – „von Null auf 100“ – in den FDP-Landesvorstand zu wählen.

„Kennst Du den?“, fragte mich damals Dr. Lore Blanke, die ebenfalls als Delegierte am Landesparteitag teilnahm. „Der scheint ja Möllemanns neueste Trumpfkarte zu sein?“

Ende 2002 setzte Pinkwart sich – nach dem erzwungenen Rücktritt Jürgen  W. Möllemanns – gegen seine Mitkandidaten/-in Ulrike Flach, Rolf Köster und Joachim Schultz-Thornau („SchuTo“) – als neuer FDP-Landesvorsitzender durch.

Seine Entscheidung, zu gehen, verstehe ich voll und ganz.

Mit Pinkwart als Möllemanns Nachfolger verbindet mich somit der Abstand zur FDP.

Ich denke aber, dass uns weiterhin auch der „liberale Gedanke“ – eben eine freiheitliche Gesinnung – verbinden wird.

Heinz-Günther Scheffer

P.S. Ich hänge mal – interessehalber – eine Pressemitteilung an, die mir Pinkwarts damaliger Büroleiter Rudi Hielscher am 28. Oktober 2003 zusendete.

Pinkwart verlässt das „Schifflein“ FDP hoffentlich nicht wegen des „Liberalen Aufbruchs“ ausgerechnet Frank Schäfflers MdB? Ansonsten gäbe es allerdings eine weitere Gemeinsamkeit.

Pressemitteilung

Montag,  27. Oktober 2003

Pinkwart:

„Initiative Freie Demokraten in der FDP“ ist keine neue Bewegung, sondern sind nur singuläre, persönliche Ambitionen Einzelner!“

Zu den Äußerungen der Landesvorstandsmitglieder Stefan Grüll und Andreas Reichel zur sogenannten „Initiative Freie Demokraten in der FDP“ oder auch „Liberale Bewegung“ genannt im Focus und an anderer Stelle erklärt der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart:

„Grüll und Reichel machen mit ihrer gezielten Desinformation den von vorneherein zum Scheitern verurteilten Versuch, die FDP zu destabilisieren. Sie repräsentieren keine Bewegung, sondern verfolgen lediglich isoliert ihre persönlichen Ambitionen. Sie versuchen Hirngespinste aufzubauen und Gerüchte zu streuen, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Dazu stelle ich klar:

1.     Das Verhältnis zwischen Guido Westerwelle und mir basiert fest auf Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung. Andere Verlautbarungen oder Presseberichte weise ich entschieden zurück.

2.     Die FDP-NRW ist mit Guido Westerwelle als Bundesvorsitzenden und mir als FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Garant für die Fortschreibung der Strategie der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der FDP insgesamt. Eine wie auch immer geartete Klientelpoltik wird es mit uns nicht geben.

3.     Damit befinden wir uns auf dem Fundament gemeinsamer Strategiepapiere und Beschlüsse der Partei. Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag stehen an unserer Seite.

Stefan Grüll und Andreas Reichel haben seit Monaten nicht mehr an den Sitzungen des Landesvorstandes teilgenommen. Durch die Art der Veröffentlichung ihrer Positionen entlarven sie ihre wahren Ziel:

Letztendlich wird der verzweifelte Versuch unternommen – über unberechtigte Kritik und falsche Darstellungen über den Zustand der NRW-FDP-, den Heimatverband von Guido Westerwelle zu destabilisieren und damit letztendlich Guido Westerwelle als Parteivorsitzenden.

Jedem Versuch der Destabilisierung der FDP werden Guido Westerwelle und ich in engem Schulterschluss entschieden entgegentreten.“

Die „Initiative für Herford“ wird in diesen Stunden bzgl. des weiteren Geschehens seit der nachstehenden Presseberichterstattung im März 2010 (s.u.) berichten.

HG Scheffer

Herford, 10. März 2010      Herfords „Bruchbode“ steht vor dem Abriss
Das NRW-Ministerium für Bauen und Verkehr hat den Denkmalschutz des Gebäudes aufgehoben und damit den Abriss ermöglicht. Entstehen soll dafür ein Einkaufsgeschäft mit Glasfassade.

Von Moritz Winde

Herford (HK). Die Entscheidung ist gefallen: Das Ministerium für Bauen und Verkehr hat den Denkmalschutz für das Haus Höckerstraße 5 aufgehoben. Damit steht einem Abriss des ehemaligen Wittekindkinos nichts mehr im Weg. Schon in einem halben Jahr könnten die Bagger anrollen.

Zumindest, wenn es nach dem Investor Lührs City-Bau aus Stade geht. Prokurist Andreas Zimmermann hat sich gestern über den Beschluss aus Düsseldorf zufrieden gezeigt. »Diese positive Wendung ist erfreulich. Jetzt können wir mit den Arbeiten beginnen.« Wie berichtet, wollte der Projektentwickler die Häuser Höckerstraße 3 und 5 abreißen, um dort ein modernes Einkaufsgeschäft entstehen zu lassen. Bislang waren diese Pläne jedoch wegen des Denkmalschutzes des im 16. Jahrhundert erbauten Hauses Nummer 5 nicht realisierbar. Denkmalschützer, unter ihnen der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, hielten vor allem eine mutmaßlich barocke Treppe für schützenswert.

Nach dem Ministerentscheid ist der Kampf um Herfords berühmteste »Bruchbude« nun entschieden. »Der Abrissantrag wird in den nächsten Tagen genehmigt«, bestätigte der städtische Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm prompt. Die Abbruch-Erlaubnis begründete Ministeriumssprecher Stephan Heuschen gestern so: »Der Erhalt des Denkmals und die Nutzung in der bisherigen Weise sind nicht zumutbar. Zur Herstellung der Wirtschaftlichkeit müssten öffentliche Zuwendungen entweder als einmalige Sanierungsförderung in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro oder als laufender Betriebskostenzuschuss in Höhe von etwa 80 000 Euro jährlich gewährt werden. Diese Fördermittel stehen nicht zur Verfügung.« Auch eine andere zulässige Nutzung sei nicht erkennbar. Raban Woryna, Eigentümer des Hauses Höckerstraße 5, begrüßte die Entscheidung. »Nun kann ich endlich verkaufen.« Zehn Jahre habe seine Familie gekämpft, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Aus eigenen Mitteln habe Woryna das Gebäude, das sich zuletzt in einem desolaten Zustand befand, nicht sanieren können.

Bürgermeister Bruno Wollbrink sieht die Aufhebung des Denkmalschutzes als ein wichtiges Signal für die weitere Entwicklung der Innenstadt. »Bei allem Respekt für den Denkmalschutz, den wir als Stadt mit einer langen Geschichte immer im Blick haben müssen, halte ich diese Entscheidung des Ministeriums für richtig«, erklärte das Stadtoberhaupt.

Es liege nun in der Hand des Investors, an dieser zentralen Stelle der City seine Pläne zu verwirklichen. Das Planungsbüro Lührs City-Bau, das bereits einige Projekte in Herford umgesetzt hat, will so schnell wie möglich neue Entwürfe auf den Tisch legen. Den ursprünglichen Plan, der sich am Original-Aussehen der beiden Häuser orientierte, hatte der Beirat für Stadtbildpflege seinerzeit abgelehnt. Andreas Zimmermann: »Ich stelle mir in der dunklen Höckerstraße nun eine helle Glasfront vor, die abends beleuchtet ist.«

Zu den Interessenten wollte Zimmermann sich nicht äußern. Nur so viel: »Es wird auf jeden Fall ein Magnetbetrieb, der mehr Besucher in die Innenstadt bringt.« In Erdgeschoss und 1. Stock des neuen Gebäudes sollen 900 Quadratmeter Verkaufsfläche entstehen, in der 2. und 3. Etage sollen Wohnungen gebaut werden.

„Wahrheit leidet oft mehr durch den Übereifer ihrer Verteidiger als durch die Argumente ihrer Gegner!“

William Penn
(englischer Politiker 1644-1718)

Herford, 14. Okt. 2010    Siegfried Ebeling (79) bringt es auf den Punkt!

Wer hätte sich in diesen Tagen nicht für die ebenso professionelle wie rührende Rettung der 33 Mineros in Chile interessiert.

Das Wiedersehen zwischen den Kumpel und deren Angehörigen hat auch mich sehr gerührt.

Auch der strahlende Staatspräsident Sebastián Piñera durfte sich glücklich schätzen. Dennoch sollte das nicht darüber hinweg täuschen, dass die Kumpel vor dem Unglück unter schlechtesten Bedingungen ihren Job verrichtet haben.

So stammen die chilenischen Arbeitsgesetze bis heute aus der Zeit des  Militärdiktators Pinochet.

Die bestens organisierte und vor allem gelungene Rettungsaktion, von welcher es heißt, dass sie rd. 16 Millionen Dollar gekostet habe, mag da ein Silberstreif für die arbeitende Bevölkerung Chiles und deren Arbeitsbedingungen sein.

Bleiben wir aber bei dem tragischen Grubenunglück. Immer wieder fiel den Älteren unter uns in diesen Wochen der Vergleich mit dem „Wunder von Lengede“ 1963 ein. Ich war 10 Jahre alt. Mit einem Strohhalm habe ich damals in meiner Milch die legendäre rettende Lengeder „Luftblase“ nachzuspielen versucht.

Damals, am 24. Oktober 1963, war die spektakuläre Bergungsaktion  in der Eisenerzgrube Lengede-Broistedt im niedersächsische Lengede der Blickpunkt der Welt. Bundeskanzler Ludwig Erhard sprach vor Ort mit dem eingeschlossenen Kumpel Siegfried Ebeling (79).

Ebeling wurde in diesen Tagen wiederholt von den Medien interviewt.

In einem der Interviews sagt Ebeling: „Die meisten sind noch gut bei Kräften und einige führen sogar Freudentänze auf und umarmen alle. Dazu waren wir damals nicht in der Lage, obwohl wir auch froh waren, rausgekommen zu sein.“

Und jetzt kommt’s: „Geholfen hat den Männern da unten sicherlich auch das Licht, das sie bekommen haben. Licht gibt Kraft!„

Mit der Aussage Siegfried Ebelings schließt sich der Kreis bis hin in’s ostwestfälische Herford: „Licht gibt Kraft„. Der Umkehrschluss müsste demnach lauten: „Ohne Licht keine Kraft!„

Lassen wir Herford nicht zu einer „kraftlosen“ Schlafstadt mutieren!

Unbeleuchtete Straßen sind das falsche Signal und zudem eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und damit für unser aller Wohlbefinden!

Glück auf!

Heinz-Günther Scheffer