Berlin/Herford, 18. Mai 2010   Nach Beschluss zu Finanztransaktionssteuer

Tagesschau

Frank Schäffler zieht die Konsequenzen aus seiner abweichenden Position zur aktuellen Linie der FDP-Fraktion.

Der FDP-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Frank Schäffler, gibt seinen Posten auf. Er begründete dies vor allem mit dem Kurswechsel seiner Partei in der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Schäffler kündigte an, im Bundestag – anders als seine Fraktion – gegen das Euro-Rettungspaket stimmen zu wollen. Er könne daher den FDP-Kurs nicht mehr an herausgehobener Position vertreten. „Die aktuelle Entwicklung zur Finanztransaktionssteuer zeigt, dass dieser Schritt auch richtig war. Wir dürfen nicht alle Positionen preisgeben“, erklärte er.

Schäffler erneut Kritik

Wenige Stunden zuvor hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Bundesregierung gemeinsam aufzufordern „sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen“. Damit gab die FDP ihre vorherige strikte Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer auf. Schäffler gilt als vehementer Gegner der Steuer und erneuerte gegenüber tagesschau.de seine Haltung. „Die Finanztransaktionssteuer belastet im Zweifel den kleinen Sparer in fünfstelliger Summe bei langfristigen Sparverträgen“, kritisierte er. Sie nütze aber relativ wenig.

Schäffler war auch wegen anderer Äußerungen innerhalb der FDP umstritten, weil er mehrmals öffentlich Position gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion bezogen hatte. Am Wochenende hatte er den Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verlangt. Diese Forderung erneuerte er nun im Gespräch mit tagesschau.de. „Die EZB bricht derzeit aktiv europäische Verträge“, sagte Schäffler. Das, was Trichet mit den Ankauf von Staatsanleihen angekündigt habe, sei ein Dammbruch.

Celle, 10. Mai 2010 Salih Yalti schreibt an den Herforder Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bruno Wollbrink,

ezidische Mitbürger aus Herford beabsichtigen seit Längerem, ein Êzidisches Kulturzentrum in Herford zu errichten. Die Wünsche aus Herford werden immer deutlicher. Wir haben erfahren, dass die Stadtverwaltung in Herford diesem Vorhaben skeptisch gegenübersteht. Daher möchten wir Ihnen in diesem Schreiben von unseren positiven Erfahrungen in Celle berichten.

Das Êzidische Kulturzentrum in Celle und Umgebung e.V. wurde 1994 aus eigener, ehrenamtlicher Kraft von Menschen ezidischer Herkunft aufgebaut. Seither haben wir uns kontinuierlich entwickelt. Zum einen leisten wir inner-ezidische Aufgaben. Wir sind Ansprechpartner für Eziden in allen Fragen des öffentlichen und privaten Lebens. Jugendliche wenden sich an uns, wenn sie Probleme zu Hause haben oder aber Probleme haben, eine Ausbildung zu finden.

Erwachsene wenden sich an uns, wenn es Familienstreitigkeiten gibt und bitten uns, zwischen ihnen zu schlichten. Ferner feiern wir religiöse und kulturelle Feste, die einen eher besinnlichen Charakter haben. Unserem Kulturzentrum war es immer wichtig, selbstkritisch auf eigene traditionelle Verhaltensweisen zuzugehen, was dazu führte, dass wir in Form vieler Kampagnen gegen das sog. Brautgeld eingetreten sind.
Wir haben eine hauseigene Jugendarbeit und Frauenarbeit, die sehr gut mit ezidischen und nicht-ezidischen Personen arbeitet. Auf der anderen Seite waren wir stets offen nach Außen. Wir haben von Anfang an den Kontakt zu anderen „deutschen“ Vereinen, der Stadtverwaltung und auch den Schulen gesucht. Dies hat sich im Laufe der Jahre intensiviert.

Mit den Behörden arbeiten wir zusammen, ebenso mit der Stadtverwaltung (nicht nur im Bereich der Integration) und der Polizei. Wir fungieren als Brücke zwischen den Familien und den Behörden, Schulen oder sonstigen Einrichtungen. Gemeinsam mit der Stadt Celle veranstalten wir Diskussionsveranstaltungen und kulturelle Feste, die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammen bringen. Auch mit der Polizei kooperieren wir, wenn es z.B. um junge Frauen geht, die von zu Hause weglaufen und wir sind Kontaktstelle, wenn es um die Reduzierung der Jugendkriminalität geht. So haben wir beispielweise erfolgreich eine kriminelle Jugendclique an einer Schule aufgelöst, in dem wir den direkten Kontakt zu deren Eltern aufgesucht haben, nachdem die Schule keinen Zugang zu den Familien fand.

Auch zur Afrika Union, zur Synagoge und zu Kirchen in Celle haben wir Kontakt und stehen in einem Austausch. So haben wir mit der Stadtkirche beispielweise einen Austausch mit Kindern in 2008 gehabt; weitere Ideen sind in der Planung. Im Bereich der Schulen setzten wir uns für eine bessere Beherrschung der deutschen Sprache ein, denn dies ist die Grundvoraussetzung guter Leistungen in der Schule. Ferner bieten wir AGs an Schulen an, in denen Eziden und Nicht-Eziden zusammenkommen, um einander kulturell kennenzulernen. Dies ist nur ein kleiner Einblick in unsere Arbeit. Grundsätzlich lässt sich ergänzen, dass das Ezidentum keinen Fanatismus kennt und der Idee des Miteinanders und Füreinanders verpflichtet ist.

Sie sehen, dass die Errichtung eines Vereins einer Migranten gruppe keine Isolation bewirken muss, sondern dazu beiträgt, dass ein Teil der Bevölkerung als ein Teil der Stadt wahrgenommen wird. Wir können heute sagen, dass Dank des Ezidischen Kulturzentrums die Eziden in Celle sich als ein Teil ihrer Stadt begreifen. Das Ezidische Kulturzentrum ist inzwischen gut vernetzt und ist in die bestehenden Strukturen vor Ort gut integriert. Erst durch die Gründung eines eigenen Vereins können wir uns finden, uns definieren, uns kritisch mit unserer Religion und Kultur auseinander setzen, uns nach außen öffnen. Wir haben gelernt, dass ein Miteinander Vorteile nicht nur für uns, sondern auch für alle Mitbürger und der Stadt insgesamt bringen kann. Das Ezidische Kulturzentrum betreut heute ca. 6.000 Mitglieder.

Daher können wir die Errichtung eines Ezidischen Kulturzentrums in Herford nur begrüßen. Wir sind sehr gerne bereit, bei Gesprächen hinzuzukommen und unsere Erfahrung an Sie heranzutragen. Den Eziden in Herford stehen wir als erfahrene Einrichtung gerne als Wegbegleiter zur Verfügung, damit Fehler, die wir anfangs als völlig neuer Verein gemacht haben, vermieden werden können. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen 
Salih Yalti
Vorsitzender

Frankfurt, 14. Mai 2010  Defizit der Kommunen noch höher als befürchtet

Ein düsteres Bild bzgl. der Kommunalen Haushalte zeigt Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ auf.

Das erwartete Defizit bezifferte Roth mit rd. 15 Milliarden Euro. Damit liege es noch einmal drei Milliarden über der bisherigen Einschätzung. Das entspreche einer Verdoppelung des Rekorddefizits des Jahres 2003.

Ihre Prognosekorrektur begründete die Städtetagspräsidentin mit der ungünstigen Steuerschätzung. Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit rd. 39 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher erwartet.

Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass die Bundeskanzlerin weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat habe, so die Frankfurter Oberbürgermeisterin.

WDR, 13. Mai 2010 Rot-Grün plant Sondierungsgespräche

FDP will keine Ampel

Die NRW-FDP hat Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgesagt. Zur Begründung verwies Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Donnerstag (13.05.10) darauf, dass beide Parteien auch mit den Linken verhandeln wollen.

„Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, heißt es in einer Erklärung Papkes. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und „Linksextremisten“ gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. Wörtlich fügte der Fraktionschef hinzu: „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.“ Eine Fraktionssprecherin erklärte, es handele sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen.

Am Mittwoch hatten SPD und Grüne nach ersten Gesprächen in Düsseldorf „große inhaltliche Gemeinsamkeiten“ herausgestellt und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. „Für uns ist es kein Problem, das erste Gespräch mit der FDP zu führen und das Zweite dann mit der Linkspartei“, hatte Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann am Mittwoch erklärt.

Westerwelle erwartet „linke Regierung“

Volker Beck (Grüne) nannte die Gesprächsverweigerung der FDP „heuchlerisch und unglaubwürdig“, schließlich habe die FDP im Bundestag schon mit der Linken zusammengearbeitet. Dort hätten die Liberalen als Oppositionspartei auch gemeinsam mit der Linken Anträge gestellt, so Beck. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte unterdessen in einem Interview mit dem Bonner „Generalanzeiger“, er erwarte eine Linksregierung in Nordrhein-Westfalen. „Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben.“ Zu einer möglichen Ampelkoalition sagte er: „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung.“

Linke will „Politikwechsel“

Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann zeigte sich offen für Gespräche. „Ich weiß aber noch von keinem rot-grünen Angebot“, sagte der Fraktionschef der Linken. Man habe aber vor der Wahl immer gesagt, dass man zu politischen Beratungen über einen „Politikwechsel“ in NRW bereit sei.

„Neues rot-grünes Klima“

Kraft und Löhrmann betonten, es gebe weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen zwischen ihren Parteien. Es gebe ein „neues rot-grünes Klima“, sagte Hannelore Kraft. SPD und Grüne hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in Nordrhein-Westfalen regiert und sich häufig gestritten. Als erste Schritte einer neuen Landesregierung wollen SPD und Grüne die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausweiten sowie ein Tariftreuegesetz. Einig sei man sich auch in dem Ziel einer ökologischen Wirtschafts- und Industriepolitik, sagte Kraft. „Nordrhein-Westfalen muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden“, fügte sie hinzu.

CDU und Grüne breingen Jamaika-Koalition ins Gespräch

Links:

• Das große Taktieren [WDR aktuell]
• Koalitionsschach die Zweite [WDR 5]
• Politisches Farbenspiel [Aktuelle Stunde]
• Unter einer Bedingung [WDR 5]
• Wegweiser und Infotüten [WDR 5]
• Wer regiert mit wem? [WDR 2]

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Oliver Wittke würde eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen stabile Regierungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen schaffen. Auch eine große Koalition sei denkbar. Als stärkste Regierungsfraktion halte die CDU aber an ihrem Anspruch fest, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Frage, wer das wird, werde „ganz zum Schluss beantwortet“, sagte der frühere NRW-Verkehrsminister. Er mahnte zugleich eine rasche Regierungsbildung an. NRW könne sich keine Hängepartie wie in Hessen erlauben.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir stellte unterdessen in einem Interview mit „Spiegel Online“ die von den NRW-Grünen formulierte Präferenz für ein Linksbündnis in Frage. Die FDP mache „den Staat für alles Übel dieser Welt verantwortlich“, die Linke sehe „die Lösung aller Probleme im Staat. Beides ist nicht einfach für den notwendigen Politikwechsel in NRW“, erklärte der Grünen-Chef.

Die NRW-SPD und NRW-Grünen wollen sich am Freitag (14.05.10) erneut treffen, um einen detaillierten Fahrplan für die geplanten Gespräche in der kommenden Woche zu erstellen.