Herford, 10. Februar 2010    „Liste 2004“ hat sich frühzeitig positioniert!

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In einer offiziellen Ratsanfrage hinterfragt d. unabhängige Wählergemeinschaft  „Liste 2004 – Initiative für Herford“ erneut das Vorgehen von Rat und Verwaltung bzgl. der Gestaltung der fünf Standorte der ehemaligen Stadttore.

Am 11. Dezember 2009 hat sich der Rat der Stadt Herford in seiner Ratssitzung zum TOP A.7 in geheimer Abstimmung – mit 25/15/4 Stimmen – für die Errichtung des aus zwei ca. 5,40 m hohen Pylonen bestehende Skulpturenprojekt „Safety Cones“ des in Washington geborenen Dennis Oppenheim entschieden.

„Wieder einmal ein nicht zu rechtfertigender „Schnellschuss“. Auch in einer repräsentativen Demokratie kommt es darauf an, zumindest die interessierten Bürgerinnen und Bürger an solch wegweisenden Entscheidungen zu beteiligen; sie zu überzeugen“, heißt es in der Ratsanfrage.

Wenn die Stadt Herford mit MARTa das Thema „zeitgemäße Kunst“ auf ihr Panier gehoben habe, so erinnert die UWG „Liste 2004“ daran, dass zeitgemäß zu handeln, nun einmal zwingend Wechselausstellungen(!) bedinge.

Nichts hätte also dagegen gesprochen, die Gestaltung der fünf Standorte der einstigen Stadttore – selbstverständlich gern unter Nutzung der MARTa-Kompetenz – in der großen Kunstszene auszuschreiben und zu rhythmisieren?

Statt jedoch einen solch interessanten und immer wieder interessanten Wettbewerb – gemeinsam mit dem bereits überzeugten Sponsor sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Herford – anzugehen, experimentieren Teile des Rates und die Verwaltung – qua „Schnellschuss“ – die bislang unausgegorene Umsetzung des Oppenheim-Projektes und damit lediglich einen von fünf exponierten Standorten.

Die Ratsanfrage der UWG „Liste 2004“ lauftet daher:

„Weshalb ist die zeitgleiche Gestaltung aller fünf Standorte der einstigen Stadttore nicht frühzeitig – z.B. unter Nutzung der MARTa-Kompetenz – in der überregionalen/internationalen Kunstszene wettbewerbsmäßig ausgeschrieben worden, um sie sodann z.B. im 5-Jahres-Takt zu rhythmisieren?“

Herford, 10. Februar 2010   Bei Beschlussvorlagen in der Ratsperiode 2009-2014 / Haushalt 2010 differenzieren!

In einer offiziellen Ratsanfrage zur Sitzung des Rates am 19. Februar 2010 greift die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ die bisher vergeblichen Sparbemühungen von Rat und Verwaltung auf.

„Seit Jahren versuchen Rat und Verwaltung vergeblich, ernsthafte(!) Sparvorschläge einzubringen, und umzusetzen, um das inzwischen allerorten zitierte Damoklesschwert der „Haushaltssicherung“ möglichst lange abzuwenden, bzw. vor sich herzuschieben“, heißt es in der Ratsanfrage.

Tatsache ist, dass die Einnahmen der Stadt Herford die Ausgaben inzwischen alljährlich in nicht unerheblichem Umfang überschreiten.

Eine in der letzten Ratsperiode einberufene „Sparkommission“ hat keine greifenden Vorschläge unterbreitet.

Auch einerseits teuer bezahlter, und andererseits wenig konkreter Rat von dritter Seite – man denke u.a. an die aktuelle diesbezügliche Beauftragung Herrn Prof. Dr. Haselbachs und die von diesem aufgezeigten „Szenarien“ im Bereich des „kulturellen Angebotes“ – lassen Rat und Verwaltung letztlich weiterhin „auf der Stelle treten“.

Die Verantwortung – so heißt es in der Anfrage an den Rat – treffe Rat und Verwaltung. Von dort seien endlich wirksame Register zu ziehen, bzw. zum Ausgleich – z.B. über eine kluge Wirtschaftsförderung – zusätzliche Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer zu generieren.

Vor diesem Hintergrund lautet die von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer unterzeichnete Ratsanfrage an den Bürgermeister der Stadt Herford:

„Sind Sie mit uns der Meinung, dass es – analog der Forderungen für den Fall der Haushaltssicherung – geboten ist, ab sofort generell bei jeder relevanten Entscheidung als auch bei allen Beschluss- u. Ratsvorlagen sowie bei der Einbringung des ausstehenden Haushaltes 2010 zwischen „Pflichtaufgaben“ und „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Herford zu unterscheiden und dies in den Vorlagen auch optisch deutlich kenntlich zu machen?“