Ratsanfrage der UWG Liste 2004 zu den Beschlussvorlagen sowie zum Haushalt 2010

Herford, 10. Februar 2010   Bei Beschlussvorlagen in der Ratsperiode 2009-2014 / Haushalt 2010 differenzieren!

In einer offiziellen Ratsanfrage zur Sitzung des Rates am 19. Februar 2010 greift die unabhängige Wählergemeinschaft Liste 2004 – Initiative für Herford“ die bisher vergeblichen Sparbemühungen von Rat und Verwaltung auf.

„Seit Jahren versuchen Rat und Verwaltung vergeblich, ernsthafte(!) Sparvorschläge einzubringen, und umzusetzen, um das inzwischen allerorten zitierte Damoklesschwert der „Haushaltssicherung“ möglichst lange abzuwenden, bzw. vor sich herzuschieben“, heißt es in der Ratsanfrage.

Tatsache ist, dass die Einnahmen der Stadt Herford die Ausgaben inzwischen alljährlich in nicht unerheblichem Umfang überschreiten.

Eine in der letzten Ratsperiode einberufene „Sparkommission“ hat keine greifenden Vorschläge unterbreitet.

Auch einerseits teuer bezahlter, und andererseits wenig konkreter Rat von dritter Seite – man denke u.a. an die aktuelle diesbezügliche Beauftragung Herrn Prof. Dr. Haselbachs und die von diesem aufgezeigten „Szenarien“ im Bereich des „kulturellen Angebotes“ – lassen Rat und Verwaltung letztlich weiterhin „auf der Stelle treten“.

Die Verantwortung – so heißt es in der Anfrage an den Rat – treffe Rat und Verwaltung. Von dort seien endlich wirksame Register zu ziehen, bzw. zum Ausgleich – z.B. über eine kluge Wirtschaftsförderung – zusätzliche Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer zu generieren.

Vor diesem Hintergrund lautet die von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer unterzeichnete Ratsanfrage an den Bürgermeister der Stadt Herford:

„Sind Sie mit uns der Meinung, dass es – analog der Forderungen für den Fall der Haushaltssicherung – geboten ist, ab sofort generell bei jeder relevanten Entscheidung als auch bei allen Beschluss- u. Ratsvorlagen sowie bei der Einbringung des ausstehenden Haushaltes 2010 zwischen „Pflichtaufgaben“ und „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Herford zu unterscheiden und dies in den Vorlagen auch optisch deutlich kenntlich zu machen?“