CDU interpretiert den Wählerwillen neu

1236706935_liste2004newlogo.jpgHerford, 03. Februar 2008 Der Wochenendausgabe der beiden großen örtlichen Zeitungen ist zu entnehmen, dass die CDU den Wählerwillen in den städtischen Beschlussgremien deutlicher abgebildet sehen wolle.

zur Erinnerung:

Anläßlich der Kommaunalwahl 2004 waren erstmalig 6 Parteien in den Rat der Stadt Herford eingezogen. CDU (18), SPD (16), Bündnis 90/DIE GRÜNEN (4), FDP (3) und „Liste 2004 – Initiative für Herford“ (2) mit Fraktionsstatus.

Die „Rechtsstaatliche Offensive D“ konnte lediglich ein Mandat erringen. Sie verfehlte damit den Fraktionsstatus, der zwei Ratsmandate bedingt.

Die Verhandlungsführer der Ratsparteien beschlossen nach der Wahl 13-er Ausschüsse (in der Ratsperiode 1999-2004 gab es 11-er Ausschüsse). Die Anzahl der Ausschussmitglieder bestimmt die Beteiligung der Ratsparteien nach dem d’Hondtschen Auszählverfahren.

Unabhängig davon entspricht es selbstverständlich gutem Brauch, dass alle im Rat vertretenen Parteien auch – und sei es mit einem Mitglied – in den Ausschüssen und Beiräten, etc. vertreten sind.

13-er Ausschüsse zu bilden, ergab sich nach der letzten Kommunalwahl aus dem erzielten Einvernehmen darüber, dass die CDU einen ihr nach d’Hondt zustehenden Sitz in den zu bildenden Ausschüssen für die Dauer der laufenden Ratsperiode 2004-2009 an die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ abtreten werde.

Daraus resultiert bis heute folgende Verteilung in den 13-er Ausschüssen: CDU (5), SPD (5), Grüne (1), FDP (1) und „Liste 2004“ (1).

Inzwischen ist Mike Mitze von der „Rechtsstaatlichen Offensive D“ mit seinem Mandat der CDU beigetreten.

Aber auch in der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat es eine Veränderung gegeben. Am 16. November 2005 hat Regina Hensel anläßlich einer Mitgliederversammlung der unabhängigen Ratspartei erklärt, dass sie aus der Partei austrete und ihr Mandat zurück gebe.

Was das von Regina Hensel wahrgenommene Ratsmandat der „Liste 2004“ betrifft, so ist sie schließlich von ihrer Rücktrittserklärung zurück getreten, um das über die Reserveliste der Ratspartei errungene Mandat bis heute für sich persönlich in Anspruch zu nehmen.

Solange Hensel an dieser eigennützigen Handhabung festhält, fehlt der „Liste 2004“ das für den Fraktionsstatus erforderliche 2. Ratsmandat.

Als sich nun im November 2007 in 2 Ausschüssen eine Nachnominierung ergab, die eine einstimmige Zustimmung im Rat erforderlich gemacht hätte, erklärte Hensel, dass sie es ausgerechnet an ihrer Zustimmung mangeln lassen werde.

Das nicht mehr nachvollziehbare Verhalten Regina Hensels nutzt die CDU nun, um von ihrer Zusage anläßlich der Kommunalwahl 2004, der „Liste 2004“ für die Dauer der laufenden Ratsperiode einen Ausschusssitz abzutreten, abzurücken?

Ohne jede Rücksprache hat man sich offensichtlich darauf verständigt, von dem Verhalten Hensels neuerlich die Verläßlichkeit der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004“ abhängig zu machen?

Die „Liste 2004 – Initiative für Herford“ wird sich auch dadurch nicht beirren lassen. Die Aktiven der unabhängigen Ratspartei sehen sich zunächst einmal als verlässlicher Partner der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford. „Ständig wechselnde Partnerschaften, wie wir sie in der laufenden Ratsperiode erleben, liegen uns fern“, so der Vorstand der „Liste 2004“.

„An Ränkespielen werden wir uns auch künftig nicht beteiligen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford dort, wo sie es wünschen, in Vertretung ihrer Interessen klaren Wein einschenken“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei.

Vereinbarung der im Rat der Stadt Herford vertretenen Fraktionen für die Ratsperiode 2004 - 2009

Vereinbarung der im Rat der Stadt Herford vertretenen Fraktionen für die Ratsperiode 2004 - 2009

Vereinbarung der im Rat der Stadt Herford vertretenen Fraktionen für die Ratsperiode 2004 - 2009