Berlin, April 2009 Rechtsanwalt Dr. Andreas Stücke (Haus & Grund) zur Abwrackprämie
Die Zahl überzeugter Bundesopelpolitiker im Kabinett Merkel wurde zuletzt unübersichtlich. So konnte nicht überraschen, dass die Koalition im April die Abwrackprämie über den Wahltag am 27. September hinaus verlängerte.
Nun sponsert die Bundesregierung im Wahljahr 2009 die Verschrottung fahrtüchtiger Autos mit bis zu 5 Milliarden Euro. Das ist etwa die Summe, die Immobilienerben in Deutschland in diesem Jahr dem Fiskus als Erbschaftssteuer überweisen müssen. Oder die komplette Einkommensteuer von einer Million Durchschnittsverdiener mit einem Jahresbrutto von 30.000 Euro.
Die Steuerzahler stützen mit der Prämie vor allem das Wachstum ausländischer Fahrzeughersteller auf dem deutschen Markt. Sie konnten bis heute ihren Marktanteil von einem Drittel auf 50 Prozent steigern.
Auf Wunsch des Bundeskanzleramtes schlug die Immobilien- und Bauwirtschaft im Januar für das Konjunkturpaket II beschäftigungswirksame Maßnahmen für ihre Branche vor.
Mit den Mitteln der Abwrackprämie könnten 125.000 Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk gesichert werden, etwa bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand.
Aber die Politik lehnte die Vorschläge am Ende ab.
Sie sucht stattdessen Schröders Holzmann-Erlebnis des Jahres 1999: Die Ich-helfe-Euch-Rede wirkt in vollbesetzten Werkshallen in Rüsselsheim und Wolfsburg effektvoller als vor 20 Handwerkern eines Baubetriebes in Husum.
Geschichte wiederholt sich doch.