Ein „Fall“ jährt sich heute!

BildHerford, 13. März 2009 . . . und wieder ist der amtierende Bürgermeister nicht beteiligt

Der „Fall“ Bürgermeister Bruno Wollbrink, Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm und Abteilungsleiter Uwe Werner gegen Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer jährt sich heute!

„Zwei städtische Verwaltungsmitarbeiter stellen Strafanzeige gegen Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004). Scheffer soll sich vor Gericht wegen übler Nachrede und zum Teil wegen Beleidigung verantworten . . .“ Dies berichtete das Herforder Kreisblatt zuletzt im Jahresrückblick 2008 zum Monat Juni.

Was war geschehen? Heinz-Günther Scheffer: „Richtig ist, dass auch ich mich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 an der vom Vorsitzenden Karl-Heinz-Hirschfelder (SPD) zuvor losgetretenen Debatte über die aus Hirschfelders Sicht fragwürdige Vergabepraxis der Verwaltung beteiligt habe. Der Punkt war schließlich Gegenstand der Tagesordnung.“

„Ohne meine anschließenden wiederholten Gesprächsangebote zur Klärung des Geschehens zu nutzen, war es sodann der derzeit amtierende Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD), der – gegen die ausdrückliche Empfehlung seiner Partei- und Fraktionskollegen/-innen – durch den von ihm mandatierten Bielefelder Strafrechtler Dr. Detlev Otto Binder Strafantrag, bzw. Strafanträge gegen mich – und nur gegen mich – hat stellen lassen. Dem Verfahren sind – im Gegensatz zum ehem. Bürgermeister Thomas Gabriel (CDU) – sodann erstaunlicherweise Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm und Abteilungsleiter Dipl.-Ing. Uwe Werner beigetreten.“

Wie Wollbrinks Pressesprecher Dr. René Schilling seinerzeit zu berichten hatte, war von Wollbrink zuvor gar eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden.

Gleichwohl stellte die Staatsanwaltschaft Bielefeld das angestrengte Verfahren sodann erwartungsgemäß ein.

Grund genug für Wollbrink, statt das Urteil der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren, auch noch anwaltlich Beschwerde gegen die Einstellung einlegen zu lassen.

Nach der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft sowie der dagegen gerichteten Beschwerde des Bürgermeisters, bzw. des von den Antragstellern mandatierten Strafrechtlers RA Dr. Detlev Binder, wollte die Staatsanwaltschaft Bielefeld sodann spätestens bis Ende Oktober 2008 erneut entschieden haben.

Doch die Angelegenheit, deren verwaltungsseitigen Versuche einer korrekten Protokollierung bereits Blüten getrieben hatte, wurde noch delikater: Nun ließen  sich die Antragsteller von der Staatsanwaltschaft Bielefeld bezüglich der von dort geforderten Angaben und Unterlagen immer wieder vergeblich bitten und schließlich mahnen.

Die allerletzte den Antragstellern von der Staatsanwaltschaft gesetzte Frist für die Vorlage der von dort wiederholt geforderten Angaben und Unterlagen trug schließlich das Datum des 31. Dezember 2008.

Immerhin hat die Verwaltung per 28. Juli 2008 – mit Wirkung vom 01. August 2008 – eine neue Dienstanweisung zur Vergabeverordnung der Stadt Herford erlassen.

Anfang diesen Jahres ließ der befasste Staatsanwalt schließlich verlauten, nun endlich seien Unterlagen der Herforder Antragsteller eingegangen. Parallel dazu habe Kämmerer Manfred Schürkamp den Staatsanwalt angerufen, und nachdrücklich darum gebeten, das Verfahren bitte nicht erneut einzustellen.

Zuletzt habe ihm der städtische Abteilungsleiter Uwe Werner am 23. Januar 2009 – von Scheffer auf „sein“ Verfahren gegen ihn und den Verfahrensstand angesprochen –  in Gegenwart Werner Seegers (CDU) wörtlich geantwortet: „Davon hab‘ ich doch keine Ahnung“, so Scheffer.

Den Antragsteller Dr. Peter Maria Böhm habe er am  29. Januar  2009 – anlässlich eines Anrufs Böhms – ebenfalls gefragt, ob er eigentlich wisse, wie es um „sein“ Verfahren gegen ihn bestellt sei, sagt Scheffer. Böhm habe geantwortet: „Genau weiß ich es nicht. Aber wir werden von Herrn Schürkamp regelmäßig informiert.“

Auch mit Schürkamp hat Scheffer am 16. und 23. Februar u.a. darüber gesprochen, was der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze in ausgerechnet diesem Fall mit den aufwendigen Verfahren bezwecke, bzw. verfolge.

„Wir lassen das jetzt einfach laufen“, lautete die Antwort Schürkamps. Im nächsten Gespräch ergänzte Schürkamp: „Der Bürgermeister hat mich inzwischen darin bestätigt, die Dinge laufen  zu lassen.“

Derweil ist ein Jahr vergangen!