Eine Frage von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten!

Herford, 21. Okt. 2009    Die unendliche Geschichte des  „Regionalen Bildungsbüros“ des Kreises Herford

Die örtliche Presse berichtet heute über die feierliche Verabschiedung von Landrätin Lieselore Curländer (CDU). Klar, dass auch das einst ehrgeizige  „Regionale Bildungsbüro“ des Kreises Herford einmal mehr Erwähnung findet.

Curländer habe sich für die Entwicklung der Bildungslandschaft im Kreis eingesetzt. Dabei habe sie die Auseinandersetzung um das „Regionale Bildungsbüro“ und den „Schulverein“ sehr belastet, heißt es da, oder: „Nur ein Redner streifte die Bildungspolitik des Kreises und damit die Vorgänge  um, das „Regionale Bildungsbüro“: Ralf Heemeier, aber auch nur, um es zu erwähnen.“

Der „Fall Engelking“ habe ihr am Ende auch die Lust am Amt genommen, kommentiert ein Redakteur unter der Überschrift „Der Schatten über den Erfolgen“.

In den letzten Jahren der endenden Kreistagsperiode 2004-2009 musste man der örtlichen Presse regelmäßig entnehmen, dass anlässlich nahezu aller Zusammenkünfte des Kreistages oder der befassten Fachgremien das „Regionale Bildungsbüro“ und der „Schulverein“ wieder einmal Gegenstand mindestens handfester Auseinandersetzungen gewesen seien.

Besonders auffällig in dem Zusammenhang die Angriffe der SPD-Fraktionsspitze im Kreistag in Richtung der Vereinsvorsitzenden Lieselore Curländer (CDU).

Für mich, so das Herforder Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) war das stets um so unverständlicher, als ein Blick in die Satzung des Vereins genügt, die im § 8 regelt: „Aufgaben des Vorstandes sind Geschäftsführung und Verwaltung des Vereinsvermögens.“

Wer aber gehörte diesem vierköpfigen geschäftsführenden und damit verantwortlichen Vorstand, der ja wohl vollkommen versagt haben muss, an?

Dies waren als Vorsitzende Landrätin Lieselore Curländer  (CDU), als stv.  Vorsitzender Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD), als Kassenwartin Bündes Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse (CDU) u. als Schriftführer Hiddenhausens Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer (SPD).

Ist es nicht bemerkenswert: Stellvertretender Vorsitzender des schließlich ruinösen Vereins war  Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD).

Noch delikater: Größter Gläubiger des Vereins ist ausgerechnet die von Wollbrink geführte Stadt Herford, deren Tochterunternehmen die Mieten für die vom „Reginonalen Bildungsbüro“ angemieteten und kaum genutzten riesigen Flächen im Elsbach-Haus in mehrstelliger Höhe „in den Wind schreiben“ kann.

Und trotzdem hat die SPD-Spitze den Mut, lauthals ausschließlich auf die scheidende Landrätin als Vereinsvorsitzende einzuprügeln.

Weiter noch: Als es um die Nominierung der Bundestagskandidaten im Kreis Herford ging, war der Presse zu entnehmen, die CDU ziehe den Herforder Kandidaten Wolfgang Rußkamp (CDU) der Bünder Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse (CDU) vor, da man befürchte, dass diese im Wahlkampf – auf Betreiben der SPD – von ihrer verantwortlichen Amtsführung als Kassenwartin des „Regionalen Bildungsbüros“ eingeholt werde. Dieses Risiko wolle man nicht eingehen.

Die ebenso desaströsen wie unglaublichen Verhältnisse innerhalb des schließlich in die Insolvenz geführten Vereins sowie die bis heute noch nicht absehbaren Folgen gereichen somit lediglich zwei der vier geschäftsführenden und damit verantwortlichen Vorstandmitglieder zum  Nachteil. 

Es hat also nur die beiden CDU-Mitglieder des vierköpfigen Vereinsvorstandes „erwischt“. Die beiden verantwortlichen SPD-Bürgermeister Bruno Wollbrink und Ulrich Rolfsmeyer gehen hingegen „leer“ aus. Und das, obwohl der Ruin eben in besonderem Maße die Stadt Herford u. deren Bürgerinnen und Bürger trifft.

Vor diesem Hintergrund erscheine es mir um so unverständlicher, dass die SPD – trotz der verantwortlichen Rolle Wollbrinks als stv. Vereinsvorsitzenden – immer wieder lediglich die CDU-Landrätin haftbar zu machen und öffentlich vorzuführen versuche, entfuhr es mir kürzlich wieder einmal gegenüber einem  Herforder „SPD-Urgestein“.

Das müsse ich bitte so verstehen, rechnete mir der ergraute SPD-Fahrensmann vor: Der in der Satzung nicht etwa vorgesehene freigestellte Geschäftsführer und dessen, gegen ihren Willen versetzte ebenfalls kreisbedienstete Lebenspartnerin seien nun mal dem „linken Lager“ zuzurechnen. Damit seien von der SPD bzgl. dieses Skandals immerhin zwei „Opfer“ gebracht worden.

Nun müsse zunächst auch die CDU zwei „Opfer“ bringen. Dann könne man weiterreden.

Diese „Logik“ kommt mir bekannt vor. Es war ein mich behandelnder Herforder  Arzt, der mir heut früh – anlässlich einer Routineuntersuchung – schmunzelnd vorhielt, ob ich das System denn noch immer nicht verstanden habe. Ob ich es jemals verstehen werde?

Zu dem Fall „Regionales Bildungsbüro“ findet – wer mag – die „Presseschau“ mit den wesentlichen Presseberichten unter http://www.owl-vielfalt.de .

Heinz-Günther Scheffer