FREIE WÄHLER mobilisierten bundesweit für ein besseres Europa

Berlin, Detmold, Dresden, München, Stuttgart, 06. Mai 2012 Aktionstag der FREIEN WÄHLER

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag hat die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Samstag für ein besseres Europa und gegen die Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung mobilisiert. In über 20 Städten aller Bundesländer warnten Informationsstände vor unkalkulierbaren Folgen des Schuldentransfers für die Steuerzahler, Sparer und Anleger der Euro-Zone. Anstatt Bankenschulden zu vergesellschaften und notleidende Staaten weiter kaputtzusparen, sei wirtschaftliche Aufbauhilfe, die Option zum Austritt von Problemländern aus dem Euro und eine strikte Schuldenbegrenzung auch hierzulande nötig.

Auf der Zentralkundgebung in Detmold (Nordrhein-Westfalen) forderte der Bundesvorsitzende und bayrische Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein Ende der „ungezügelten Schuldenpolitik“. Das ungezügelte Geldausgeben werde von allen Altparteien fortgesetzt und belaste die kommenden Generationen. Vergangene Woche hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern beantragt, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm (ESM) im Bundesrat ablehnen. CSU, SPD, FDP und GRÜNE hatten den Vorstoß der Unabhängigen jedoch blockiert.

FREIE WÄHLER befürchten laut Aiwanger, die Bundesrepublik könne mittelfristig „nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre“ werden. Außerdem werde die staatliche Souveränität Deutschlands „massiv beschnitten“. Das sei „eine Selbstentmachtung des Bundestages – ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren.“

Die aus unabhängigen Wählerinitiativen hervorgegangene Partei tritt für sinnvolle und verantwortungsbewusste Alternativen ein. Sie stellt sich hinter Initiativen des Bundes der Steuerzahler sowie von Persönlichkeiten wie Dr. Thilo Bode (Foodwatch), Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU), Dr. Burkhard Hirsch (FDP) und Dr. Hans-Olaf Henkel, die im überparteilichen „Bündnis Bürgerwille“ www.buendnis-buergerwille.de zusammengeschlossen sind.

FREIE WÄHLER befürworten einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens, ein Austritts- und Ausschlussrecht aus der Euro-Zone sowie die Wiedereinführung der Nichtbeistandsklausel. Vor allem aber müsse in allen Staaten endlich eine solide Haushaltsführung an den Tag gelegt werden. So, wie es jetzt sei, drohten den Steuerzahlern noch höhere Steuern und Abgaben, Inflation und eine massive Veränderung der Spielregeln der europäischen Integration.

Sprecher der FREIEN WÄHLER griffen die schwarzgelbe Rettungsschirmpolitik scharf an. So setzte sich der Vorsitzende der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen und NRW-Spitzenkandidat Rüdiger Krentz für eine Aufteilung der Euromitgliedsländer in eine Stark- und eine Schwachwährungszone ein. Der schleswig-holsteinische Landtagskandidat Gregor Voht (Lübeck) forderte statt eines Euro-Paktes einen Rettungsschirm für die klammen Kommunen – sollte FREIE WÄHLER in den Kieler Landtag einsetzen, würden sie für einen Stopp der jetzigen Euro-Politik im Bundesrat eintreten. Hessens Landeschef Walter Öhlenschläger: „Momentan drohten den Steuerzahlern noch höhere Steuern und Abgaben, Inflation und eine massive Veränderung der Spielregeln der europäischen Integration. Bürger dürften zwar in den ESM einzahlen, vertragliche Rechte würden ihnen jedoch nicht zugesprochen“.

Auch in Dresden sammelten die FREIEN WÄHLER vor der Altmarktgalerie am Külz-Ring Unterschriften gegen Rettungsschirm und für eine Verfassungsbeschwerde. Sachsens Ministerpräsident a.D. Milbradt beantwortet am Aktionsstand Bürgerfragen. Sachsens früherer Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt nahm sich – als Erstunterzeichner des überparteilichen „Bündnisses Bürgerwille“ – knapp zwei Stunden Zeit, am Aktionsstand Bürgerfragen zu beantworten.

Die seit Jahrzehnten kommunal verankerten FREIEN WÄHLER sind damit erstmals seit Beginn ihrer bundesweiten Ausdehnung im Jahre 2010 auf nationaler Ebene mit einem zentralen Thema an die Öffentlichkeit getreten.

Peter Ries