Hensel entscheidet über den städtischen Schuldenhaushalt

1241015181_henselrathaus.jpgHerford, 29. April 2009    Wer spielt den „Kai aus der Kiste“?

Zur Ausgangssituation: Die Budget-Hoheit liegt beim Rat der Stadt Herford. Dieser jedoch versucht gar nicht erst, eine eigene Haushaltssatzung zu erstellen.

„Angesichts der aktuellen allgemeinen finanziellen Schieflage wäre eine von grundauf neu gefasste Haushaltssatzung statt einer jährlich fortgeschrieben Satzung  endlich einmal ein Signal gewesen“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der Freien Wähler der „Liste 2004“ im Rat der Stadt Herford. „Darin hätte automatisch auch die Chance für einen interfaktionell getragenen Konsens gelegen.“

Aber auch 2009 läuft es wie immer: Die Verwaltung mit ihrem Bürgermeister an der Spitze bringt „ihre“ Haushaltssatzung 2009 ein. Und dann fallen die unterschiedlichen, „farblich geprägten“ Gruppierungen im Rat darüber her. Schwerpunkte liegen – wen wundert’s – dort, wo man jeweils Wählerpotential vermutet.

In dem Zusammenhang war es durchaus mutig vom Fraktionssprecher der Grünen, eingangs der sodann geführten Haushaltsgespräche auch maßvolle Gebührenerhöhungen ins Gespräch zu bringen. Wer ernsthaft sparen will, muss auch bereit sein, sich zu im Einzelfall schmerzhaften Maßnahmen zu bekennen.

Dem stehen Argumente, wie „wir bauen die soziale Stadt“, oder „mit uns gibt es keine Gebührenerhöhungen“ gegenüber.

Vielmehr ergeht man sich in „Weglassungen“ und/oder Verschiebungen in’s Folgejahr 2010. Eine wünschenswerte dauerhaft greifende Entlastung leitet sich aus einem solchen Vorgehen natürlich nicht ab.

Die örtliche Presse hat diesbezüglich entsprechend berichtet.

Also auch kein Konsens? Um dieser Frage noch einmal nachzugehen, hat heute früh beim Bürgermeister – nach dem vierten Treffen am Montag dieser Woche – ein fünftes Treffen der bisherigen Verhandlungsführer stattgefunden.

Und prompt gab es heute eine Neuigkeit des Verhandlungsführers der CDU: Wir haben eine Mehrheit lautete sie. Und wie „Kai aus der Kiste“ tauchte heute erstmalig „die Mehrheit“ in Gestalt Regina Hensels, die – trotz Einladung – bisher zu keinem der Haushaltsgespräche erschienen war, auf.

Wir erinnern uns: Angangs der laufenden Ratsperiode 2004-2009 wechselnden Mehrheiten folgte ein auf Januar 2009 (Wahljahr) befristeter „Koalitionsvertrag“ zwischen CDU und SPD, der schon bald u.a. am Um- und Ausbau der Grundschule Eickum endgültig platzen sollte.

Dem folgte eine Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Aber auch diese hier und dort mehr oder weniger glücklich praktizierte Ehe unter der Dominanz des Fraktionssprechers der Grünen ist gescheitert?

Daraus scheint nun zu folgen, dass der Schuldenhaushalt 2009 ausgerechnet von der politisch „farblosen“ Regina Hensel, die weiterhin eigennützig das zweite Ratsmandat der „Liste 2004“ blockiert, verantwortet wird? Sie wird uns die Gründe dafür am Dienstag in ihrer dann ersten Haushaltsrede gewiss ebenso dezidiert wie überzeugend darlegen.