Landrat Christian Manz (CDU) antwortet auf Scheffers Brief

Herford, 08. April 2010   Haushaltssicherung des Kreises Herford

Sehr geehrter Herr Scheffer,

ich bedanke mich für Ihr sehr engagiertes Scrheiben und bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten.

Zu den gestellten Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

  • Der Finanzplan des Kreises Herford weist 2010 letztmalig liquide Mittel in Höhe von 5,2 Mio. EUR aus. Ab 2011 weist diese Zeile nur noch Minusbeträge von -7,9 Mio. EUR (2010), -12,9 Mio. EUR (2012) und -12,0 Mio. EUR (2013) aus.
  • Die Ausgleichsrücklage beträgt laut Schlussbilanz 2008 am 31.12.2008 9,1 Mio. EUR. Hiervon werden voraussichtlich zum Ausgleich des Fehlbetrages 2009 2,5 Mio. EUR und 2010 4,6 Mio. EUR benötigt. Der Restbetrag von 2 Mio. EUR fließt in den Ausgleich des Fehlbetrages 2010. Somit ist die Ausgleichsrücklage in 2011 vollständig aufgezehrt.
  • Das Haushaltssicherungskonzept ist für den Zeitraum 2010 – 2013 aufgestellt. Wenn alle Annahmen auch in den Folgejahren 2011 – 2013 so eintreffen, wie jetzt veranschlagt, dann ist 2013 der Haushalt wieder ausgeglichen. Gem. § 76, Abs. 1 S. 1 und Abs. 22 S. 3 Gemeindeordnung NW ist im Haushaltssicherungskonzept der Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist. Ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept muss also „befristet“ sein.
  • Der Kreis Herford hat bereits im Rhamen seines letzten Haushaltssicherungskonzeptes 2006 – 2007 die freiwilligen Leistungen drastisch reduziert. Zwischen 2006 und 2010 wurden die freiwilligen Leistungen insgesamt um über 400 TEUR reduziert.
  • Die Verträge des Kreises Herford werden ebenfalls bereits im Rahmen des letzten Haushaltssicherungskonzeptes 2006 – 2007 kritisch betrachtet und ggf. gekündigt.
  • Zu den Konsolidierungsmaßnahmen verweise ich auf den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes des Kreises Herford. Wenn Sie Interesse an diesem 63seitigen Dokument haben, lasse ich es Ihnen gern kurzfristig per Email als PDF-Dokument übersenden.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Christian Manz