Stadtrat Heinz-Günther Scheffer schreibt an den Landrat

Herford, 18. März 2010   Scheffer: „Es geht um die Haushaltssicherung sowie die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 %“

Sehr geehrter Herr Landrat,

„Auf dem Weg in die Haushaltssicherung“, oder „Kreis macht sich blank, um Andere zu schonen“ . . .

So sind heute die Berichterstattungen der beiden örtlichen Zeitungen zur gestrigen Sitzung des Kreisausschusses überschrieben.

Als politisch engagierter Bürger der Stadt Herford lässt mich die jeweilige Berichterstattung natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen, zumal der Inhalt der heutigen Presseberichterstattung aufsetzt auf entsprechende Ankündigungen in den Medien der letzten Wochen und Tage.

Alles deutet also darauf hin, dass ausgerechnet der Kreis Herford als einziger Kreis in OWL die Haushaltssicherung anstrebt?

Aber damit nicht genug: Auch die Erhöhung der Kreisumlage um mithin 2,5 % schwebt – wie das Schwert des Damokles – über den laufenden Haushaltberatungen der neun Kommunen des Kreises Herford.

Kalkuliert man als Kreiskommune die Erhöhung der Kreisumlage von vorn herein ein, so kommt sie gewiss. Denn schließlich würde dies der Argumentation des Kreises, dass man in den Kommunen bereits mit einer Erhöhung rechne, Tor und Tür öffnen.

Berücksichtigt man eine evtle. Erhöhung nicht, muss sich der Kämmerer den Vorhalt seiner jeweiligen Kreiskommune gefallen lassen, damit doch schließlich gerechnet haben zu müssen.

Ein „Teufelskreis“ also. Wie man’s macht, macht man’s verkehrt?

Mir stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, ob die Haushaltssicherung für den Kreis Herford wirklich unabdingbar ist und weshalb der Kreis – wieder einmal – glaubt, seinen kreisangehörigen neun Kommunen – ungeachtet der ggf. zu beschließenden tatsächlichen Höhe – überhaupt eine Erhöhung der Kreisumlage aufbürden, bzw. zumuten zu dürfen.

Ich bin nämlich – und das möchte ich sehr deutlich sagen – der Meinung, dass der Kreis Herford nicht zwingend ein befristetes „Haushaltssicherungskonzept“ anzustreben braucht.

Auch bin ich der Meinung, dass es – eben mit Rücksicht auf die neun Kreiskommunen des Kreises Herford – nicht zwingend erforderlich ist, die Kreisumlage zu erhöhen.

In dem Zusammenhang möchte ich um die Beantwirtung folgender konkreter Fragen bitten:

  • Ist es zutreffend, dass das Geschäftskonto des Kreises Herford derzeit einen Habenbetrag in Höhe rd. € 15 Millionen aufweist?
  • Ist es ferner zutreffend, dass der Kreis Herford die Ausgleichrücklage in Höhe von rd. € 2,5 Millionen bisher nicht etwa aufgezehrt hat?
  • Ist es auch zutreffend, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2013 – also einer Befristung(!) der Haushaltssicherung – ausgegangen wird?
  • Ist es zutreffend, dass der Kreis streich- oder kürzbare „freiwillige“ Aufgaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu streichen und/oder zu kürzen bereit ist?
  • Ist es zutreffend, dass der Kreis Herford – in dem Zusammenhang – bestehende Verträge nicht vorsorglich gekündigt, sondern gar fortgerschrieben hat, bzw. ungekürzt fortzuschreiben gedenkt?
  • Welche Konsolidierungsmaßnahmen hat der Kreis Herford aktuell überhaupt konkret getroffen?

Ich bitte – auch mit Rücksicht auf unsere aktuellen Haushaltsberatungen – höflichst um die sehr zeitnahe Beantwortung der vorstehenden Fragen.

Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
Ihr 
Heinz-Günther Scheffer