Liste 2004 berät ÖPNV

BildGespräche bei Kreisdirektor Ralf Heemeier

Denkbare Modelle einer Neuregelung und möglichst langfristigen Sicherstellung des ÖPNVs erörterte jetzt eine Abordnung der Ratsfraktion der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ zuständigkeitshalber mit Kreisdirektor Ralf Heemeier von der Kreisverwaltung Herford

Was die Forderungen an Lösungsansätze zur nachhaltigen Regelung betrifft, so waren sich Ratsfraktion und Kreisdirektor darin einig, dass mindestens vier eher widersprüchlich klingende Ziele zu erreichen seien:

Es muss die Qualität stimmen. Der ÖPNV muss auch künftig bezahlbar sein. Es sollen Lösungen durchgesetzt werden, die der Mittelstandsförderung gerecht werden. Weitere Priorität kommt dem Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze zu.

Ferner gelten gemäß EuGH-Urteil aus Juli 2003 für die Möglichkeit der Direktvergabe folgende Kriterien: klare Betrauung des Bestellers, Transparenz von Leistung und Gegenleistung, Vorabfestlegung des Kostenausgleichs für die Unternehmen, möglichst geringe Kosten für die Allgemeinheit.

Nach einer eingehenden Darlegung der Ausgangslage zeigte der Kreisdirektor schließlich eine Lösung auf, die unter Beachtung gültigen Rechts den Forderungen gerecht zu werden versucht.

Denkbar – so Heemeier – sei unter bestimmten Umständen ein steuerlicher Querverbund zu den Stadtwerken. Demnach würde die Stadt, unterstützt durch die MHV sowie unter Beachtung der 4 EuGH-Kriterien, die einzurichtende „Abteilung ÖPNV“ der Stadtwerke Herford betrauen. Nach Vorlage eines Angebotes der VMR wäre sodann ein Subunternehmervertrag zwischen Stadtwerken und VMR zu schließen, der entsprechende Befristungen vorsehen würde.

Vor dem Hintergrund der laufenden Fristen gilt es, jetzt unmittelbar eine Entscheidung des Rates der Stadt Herford herbeizuführen, zumal eine Ausschreibung der Linienbündel auf der Grundlage der europäischen Rechtsprechung aus der Sicht Heemeiers einen zeitlichen Vorlauf von mindestens 18 Monaten erfordern würde.

Vorbehaltlich einer nochmaligen eingehenden Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen sieht die Ratsfraktion der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ in dem vorgestellten Modell einen realistischen Lösungsansatz.

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