offener Brief an den Baudezernenten der Stadt Herford Dr. Peter Maria Böhm

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Grund meines Anrufes nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub (s. Anhänge)
Datum: Wed, 19 Aug 2009 14:33:21 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: „Böhm Dr., Peter Maria“
CC: Wollbrink, Bruno

 

Sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

besten Dank für Ihre heutigen Zeilen!

Sie haben inzwischen verschiedene Briefe von mir vorliegen, die – trotz wiederholter Zusendung – leider bisher unbeantwortet geblieben sind.

Das war auch der Grund meines Anrufes nach Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub. Frau Sturhahn hatte es freundlicherweise übernommen, Ihnen das auszurichten.

Es geht u.a. inzwischen um folgende aufgesummten Punkte:

– Gesamtkosten des „Linnenbauerplatzes“
– Gesamtkosten der „Wallabschnitte“
– Gesamtkosten des „Wallstegs“
– Gesamtkosten der „Friedhofbrücke“
– Reklamationen/Umbau der „Friedhofsbrücke“
  (Schutz hin zur Oberleitung)
– Erschließungsmaßnahme „Fuchsienweg“/“Farnweg“
  (mein Schreiben an den BGM vom 12. Juni 2009)
– Umbaumaßnahmen „FGH“ / „Konjunkturpaket II“
  (mein Schreiben an den BGM vom 03. August 2009)
– „Kulturzentrum“ in Elverdissen
  (mein Schreiben an den BGM vom 05. August 2009)
„Kaufhof“ / „ITG“ – „städtebaulicher Vertrag“

Was die Kosten zu den o.g. Bauprojekten betrifft, so habe ich inzwischen – so denke ich – oft genug nachgefragt. Ich bitte nunmehr um eine konkrete Aussage vor dem Termin der Kommunalwahl am 30. August 2009.

Sofern es im einen od. anderen Fall noch keine Abrechnung gibt, erbitte ich den Stand der sowohl vorgeschriebenen als auch üblichen „baugebleitenden Kostenrechnung“, wie sie jede Bauherrenschaft vorzuhalten hat.

Bzgl. der „Friedhofsbrücke“ erbitte ich – neben dem Kostenstand – Ihre konkrete Nachricht bzgl. des fehlenden Schutzes gegen die Oberleitung  und die damit erforderlich werdenden weiteren Kosten. Wer trägt diese?

Bzgl. der leidigen ErschließungsangelegenheitFuchsienweg/Farnweg“ habe ich bereits seit Juni 2009 immer wieder schriftlich begründete Bedenken angemeldet, die bisher nicht ausgeräumt worden sind. Die ausstehenden Erschließungsarbeiten etc. sind mit der bisherigen bloßen „Korrespondenz“ des Erschließungsträgers nicht rechtssicher besichert!

Was die aus den Zuwendungen in Verbindung mit dem Konjunkturpaket II geplanten und beauftragten Baumaßnahmen betrifft, so erbitte ich konkrete Informationen sowie einen „Zwischenstand“.

Bzgl. des „Kulturzentrums“ in Elverdissen divergieren unsere Meinungen sicher nicht? Die „Bauvoranfrage“ ist längst entscheidungsreif. Hier war/ist ein Bescheid zu erteilen, wollen wir nicht wiederum „entschädigen“, wie dies gerade erst i.S. „Verbrauchermarkt“ an der Elverdisserstraße der Fall war.

Ferner ist zu vernehmen, dass der not. Vertrag zum Erwerb der Ehrlerschen Liegenschaften bereits beurkundet worden ist. Wurde die UB der Stadt bereits erteilt? (Die Grunderwerbssteuer soll bereits durch die Erwerber entrichtet worden sein.)

I.S. „Kaufhof“/“ITG“ hat Herr Rolgalski mich in der letzten Wochen angerufen und mir berichtet, dass – vorbehaltlich Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub – in dieser Woche definitiv der aus der Sicht der ITG unterschriftsreife „städtebauliche Vertrag“ unterschrieben werden könne und solle. Ist dies bereits geschehen? Wenn nicht, wann wird der Vertrag unterzeichnet?

Gern sehe ich Ihrer umgehenden konkreten Nachricht zu allen leider aufgesummten vorstehenden Punkten entgegen.

Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer