Rats-Sondersitzung mit abgespecktem FDP-Antrag

Von Hartmut Horstmann (Herforder Kreisblatt)

Herford (HK). Die Herforder Kommunalpolitiker treffen sich am Freitag, 19. März, zu einer Sondersitzung des Rates. Hintergund des kurzfristig anberaumten Termins ist ein Antrag der hiesigen FDP.

Über den Antrag hatte das HERFORDER KREISBLATT bereits berichtet. Er behandelte die geplante Aufstellung der 5,50 Meter hohen Pylonen am Bergertor, gegen die ein Bürgerbegehren läuft. Um den drohenden Bürgerentscheid zu verhindern, hatten die Liberalen einen anderen Standort vorgeschlagen. Der Rat, so beantragten sie, solle beschließen, das Kunstwerk auf dem Käthe-Elsbach-Platz aufzustellen.

Allerdings hatte die FDP-Fraktion weder mit dem Künstler Dennis Oppenheim noch mit dem Herforder Sponsor gesprochen. Der Künstler habe die Pylonen in dieser Form speziell für den Standort am Bergertor angefertigt, sagt MARTa-Leiter Roland Nachtigäller. Das Aufstellen an einem anderen Ort würde der künstlerischen Konzeption somit widersprechen.

»Wenn Künstler und Sponsor zum Elsbach-Platz Nein sagen, braucht die Politik darüber auch nicht abzustimmen«, erklärt Stadt-Pressesprecher René Schilling. Dieser Punkt des FDP-Antrags sei Geschichte.

Vom Antrag übriggeblieben ist die Frage der Terminierung. Ursprünglich sollte der Rat in seiner Sitzung am 30. April über das Bürgerbegehren gegen die Pylonen am Bergertor befinden. Bleibt der Rat mehrheitlich bei seiner Haltung, die Kunstwerke am Bergertor aufstellen zu lassen, wird aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid.

Dieser soll nach Ansicht der FDP gemeinsam mit den Landtagswahlen am 9. Mai abgehalten werden. Um diesen Termin überhaupt einhalten zu können, müssten die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid bereits am kommenden Montag beginnen – daher die kurzfristige Einberufung der Sonderratssitzung.

Auf etwa 30 000 Euro werden die Kosten für einen Bürgerentscheid beziffert, sofern dieser unabhängig von einem anderen Urnengang wie zum Beispiel einer Landtagswahl stattfindet. Zum weiteren Verfahren: Die erforderliche Anzahl der Stimmen für ein Bürgerbegehren haben die »Bürger für Herford« bereits zusammen. Um einen Bürgerentscheid erfolgreich abschließen zu können, benötigt die BfH als Voraussetzung eine Wahlbeteiligung von mindestens 20 Prozent. Wird diese Zahl erreicht und sollte sich mehr als die Hälfte der Teilnehmer für einen Standort Bergertor entscheiden, werden die Kunstwerke dort auch aufgestellt.

Die Sondersitzung der Herforder Rates am Freitag, 19. März, beginnt um 16 Uhr im Rathaus.

Liberale lassen erstaunen

Es ist schon seltsam: Da beantragt eine Partei eine Abstimmung, ohne zu wissen, ob die notwendigen Voraussetzungen überhaupt vorliegen. Tun sie nicht, wie eine einfache Anfrage beim MARTa, wo die Aufstellung der Pylonen koordiniert wird, ergeben hätte.

Andererseits: Hätte die Fraktion ihren Antrag prüfen lassen, bevor sie ihn stellt, hätte sie ihn gar zurückgezogen, wäre die öffentliche Aufmerksamkeit ausgeblieben.

Die Pylonen am Bergertor abzulehnen, ist eine Sache. Darüber lässt sich streiten. Eine andere Dimension erreicht die Angelegenheit, wenn über den Kopf von Künstler und Sponsor hinweg ein anderer Standort beantragt wird. Dass eine liberale Partei meint, so über das Privateigentum anderer Menschen befinden zu können, lässt erstaunen. Vom Antrag übriggeblieben ist die mögliche Zusammenlegung mit der Landtagswahl. Ein solches Vorgehen würde Geld sparen – immerhin.

Hartmut Horstmann